AfD-Fraktion im Rat

Meinung: AfD wirkt auch in Duisburg

Bereits am 04.09.2024 erstattete der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, Rainer Holfeld, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Anfangsverdachtes der Sozialabgabenhinterziehung, Sozialbetrug, Kindergeldbetrug, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und allen weiteren sich ergebenden Fällen rund um die "Weißen Riesen". Hierzu wurden parallel auch ein Antrag (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734813&type=do) und eine Anfrage (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734728&type=do) im zuständigen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelgenheiten durch die AfD-Fraktion gestellt. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Auch im Lokalkompass wurden Beiträge rund um das Thema "Weiße Riesen" veröffentlicht.
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/meinung-wenn-das-sicherheitsempfinden-mit-der-realitaet-uebereinstimmt_a1973073

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/afd-anfrage-und-antrag-zu-weissen-riesen-in-hochheide_a1983100

Heute Morgen dann die Reaktion der Behörden. Mit rund 400 Einsatzkräften von Polizei und Stadt wurden alle 320 Wohnungen an der Ottostraße 58-64 in Hochheide in der Zeit von 06:00 Uhr bis 09:45 Uhr überprüft. Die WAZ berichtet dazu ausführlich.
https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407566572/sozialleistungsbetrug-grosseinsatz-am-bekannten-weissen-riesen.html

Bisheriges Ergebnis der Überprüfungen:
- 16 Festnahmen (2 davon Abschiebehaftbefehl) wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes,
- 124 Personen angetroffen, die dort nicht gemeldet waren
- 5 Personen waren von verschiedenen Staatsanwaltschaften wegen Straftaten zur 
  Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben
- Bei 120 Wohnungen erfolgen noch Nachermittlungen.

Dazu Sascha Lensing, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion:
"Wir freuen uns, dass dieser großangelegte Einsatz gelungen ist und ein Zeichen an Straftäter auch über Duisburgs Stadtgrenzen hinaus aussendet. Wir warten gespannt die Endergebnisse der Kontrolle ab. Interessant ist natürlich auch, in wievielen Fällen Sozialleistungsbetrug nachgewiesen werden konnte. Der Einsatz zeigt auch, dass unseren Initiativen und unsere politische Arbeit im Rat der Stadt Duisburg Früchte trägt. Wir werden immer wieder mit Anträgen und Anfragen auf Missstände in unserer Stadt hinweisen und Alternativen vorschlagen. Einsätze dieser Art müssen zeitnah nach Bekanntwerden von Sachverhalten, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu beeinträchtigen, umgesetzt werden und nicht erst nach Jahren, wie am Erlinghagenplatz in Friemersheim.
Wir stimmen Herrn Oberbürgermeister Link heute ausdrücklich zu: Das war ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Stadt Duisburg."