AfD-Fraktion im Rat

AfD Anfrage und Antrag zu "Weißen Riesen" in Hochheide

Rund um die Berichterstattung zu den Zuständen an den Weißen Riesen in Duisburg-Hochheide hat die AfD-Fraktion die Thematik, wie angekündigt, auch politisch aufgegriffen.
Hierzu wurden im zuständigen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten eine Anfrage (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734728&type=do) und ein Antrag eingebracht (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734813&type=do).
Diese können die Duisburger Bürger unter den o.g. Links im Ratsinformationssystem einsehen.

Bezüglich der Einstellung der Paketzustellung an der Ottostraße 58-64 in Duisburg-Hochheide bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann, durch wen und in welcher Form (persönlich/per Email/telefonisch) erhielt die Stadt Duisburg Kenntnis von den „bedrohlichen Zustellverhältnissen“ rund um die Ottostraße 58-64 in Hochheide und des Zustellstopps seitens der Post und welche Maßnahmen wurden danach seitens der Stadt Duisburg bislang getroffen?

2. War das Ordnungsamt der Stadt Duisburg in die Vorgänge rund um die Ottostraße eingebunden? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

3. Erfolgte eine Rücksprache seitens der Stadt mit der Polizei Duisburg und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Fand mit der Post bzw. der DHL-Gruppe ein Gespräch statt, um die Lage vor Ort zu lösen? Wenn ja mit welchem Ergebnis?

5. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt ergriffen, um eine Paketzustellung an der Ottostraße 58-64 wieder zu ermöglichen?

6. Liegen der Verwaltung Hinweise vor, dass es, ebenso wie seinerzeit am Erlinghagenplatz, auch in den Gebäuden an der Ottostraße 58-64 zu massivem Sozialleistungsmissbrauch durch Angabe von „Scheinadressen“ gekommen ist oder noch dauerhaft kommt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bislang dagegen getroffen?

7. Wurde die Stabsstelle Sozialleistungsbetrug in die Vorgänge eingebunden? Wenn ja in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Bezüglich der unhaltbaren Zustände im Hochhaus Ottostraße 58-64 in Hochheide beantragt die AfD-Fraktion:
Der Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten beschließt folgende Maßnahmen
für das Hochhaus Ottostr. 58-64:
1. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Task Force
„Die Beschlagnahme von Wohnungen ist im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt und theoretisch jederzeit möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Notsituation vorliegt und eine Beschlagnahme dazu dient, eine akute Gefahr für Personen abzuwenden.“ Der Staat ist zur Daseinsvorsorge seiner Bürger verpflichtet, was besonders den gefährlichen Kot der Tauben betrifft.
2. Beschlagnahme auf Grund von Zweckentfremdung durch die Task Force
Längerer Leerstand kann als Zweckentfremdung gelten (mehr als 4 Monate), da es sich um eine längere Nutzung des Wohnraumes als Wohnen handelt. Matratzenschlafstätten sind keine Wohnraumnutzung, sondern kriminellen Machenschaften dienend.
3. Beschlagnahme auf Grund vom Infektionsschutzgesetz durch die Task Force
§16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen könnten. Der feine Staub des Taubenkots im Gefieder ist für die Atemwege gefährlich. Starker Ungezieferbefall, Ratten usw. erfordert Unterbringung der Bewohner in einer Ersatzwohnung.
4. Sozialbetrug bekämpfen durch die Behörden wie Jobcenter, Sozialamt, BAföG-Amt
Sollten von den 320 Wohnungen angenommen 50 leer stehen, würde jede Wohnung von mehr als 5 gemeldeten Personen bewohnt sein. Das spricht für eine Überprüfung der Meldeadresse, Überbelegung und unberechtigtem Sozialleistungsbezug, der die Stadt viel Geld kostet.
5. Ständige Überwachung der Maßnahmendurch das Ordnungsamt mit der Polizei und dem Jobcenter.
Videokontrolle der Balkone, um Müllabwerfer zu identifizieren.
6. Sofortige Reinigung der verwahrlosten Wohneinheiten mit Verriegeln der Eingangstür.
Dabei Stockwerk für Stockwerk systematisch vorgehen.

7. Jede Etage mindestens einmal pro Woche mit der Hausverwaltung, Ordnungsamt,
Jobcenter und Polizei begehen.

8. Verhängen von Geldbußen bei weiteren Vergehen.

9. Für die Wiederherstellung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung durch Motivation der
Bewohner sorgen.

10. Beauftragung von Rechtsanwälten für die rechtliche Durchsetzung der Maßnahmen bei
Mieter und Vermieter.

11. Ein Taubenhaus zur Geburtenkontrolle mit Eiattrappen und Annahme des Hilfsangebot der Taubenschützer mit Übernahme von Kosten. Ggf. Bestandsreduzierung der mehr als
1000 Tauben durch andere Maßnahmen.

12. Rattenbekämpfung im Umfeld des Hochhauses, wo Müll abgeworfen wird.

13. Der Stadtteil Manager, Herr Rolf Martin, muss weiter angestellt bleiben, da er die Thematik gut kennt.

Die AfD-Fraktion wird für die Duisburger Bürger an der Thematik weiterarbeiten.