AfD-Fraktion im Rat

Meinung: "Ein Staat im freien Fall?"

In Essen, Berlin und weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland machen antisemitische Demonstranten dem letzten Bürger klar, hier ist etwas verrutscht. Die Alternative für Deutschland hat immer wieder im gesamten Land und in den Kommunen auf die immer größer werdenden Probleme aufmerksam gemacht, ja endlich staatliches Eingreifen gefordert.

"Der Elefant im Raum, den niemand gesehen haben will."

Die aktuellen, sicherheitspolitischen Ereignisse in unserem Land haben allesamt zwei kombinierte Ursachen: Unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen, die unseren Rechtsstaat ablehnen und ein Erodieren staatlicher Institutionen.
Polizei und Justiz werden, wie bei den Massenschlägereien zwischen syrischen und libanesichen Clans in Castrop-Rauxel und Essen im Juni diesen Jahres, auf die Zuschauertribüne verbannt.
Gelöst wurde der Konflikt, wie nicht anders zu erwarten im "besten Deutschland aller Zeiten", durch einen islamischen Friedensrichter in Duisburg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/treffen-vor-friedensrichter-ist-familien-krieg-beendet-id238825739.html

Hier wird nicht nur unser Rechtssystem ausgehebelt, es wird auch der Lächerlichkeit preisgegeben und die Parallelgesellschaft fühlt sich bestärkt.
Dagegen regt sich seit Beginn nicht nur politischer Widerstand, sondern auch immer mehr Bürger wachen auf und lehnen diese Zustände ab.
Nun wird man als AfD-Mitglied oder Mandatsträger gerne als fremdenfeindlich, islamophob, rechtsradikal oder weiteres bezeichnet, wenn man anmerkt, dass diese Zustände in unserem Land nicht mehr hinnehmbar seien.
Bei den Bürgern, die diese Verunglimpfungen gegen eine demokratisch gewählte Partei seit Jahren zur Kenntnis nehmen, verfängt dies nicht länger. Zu offensichtlich ist das Versagen des Staates im Ganzen, wie im kommunalen Raum. Da überlässt man in deutschen Großstädten antisemitischen Protesten die Straße, obwohl die Bürger alle wissen, wie rigoros man gegen Menschen vorgegangen ist, die die Corona-Maßnahmen kritisierten. Ebenso können gewaltbereite Jugendliche in Duisburg, größtenteils mit Migrationshintergrund, im zweiten Jahr in Folge ungestraft ganze Stadtteile in Schrecken versetzen, große Sachschäden anrichten und den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen bringen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-eier-und-boeller-attacken-auf-bahnen-und-security-id239924151.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wieder-randale-an-silvester-wen-die-polizei-im-visier-hat-id240015806.html

Die öffentlich rechtlichen Medien schwenken nun ebenfalls ein und kommentieren die nicht mehr zu leugnende Situation in Deutschland:
"In einem eindringlichen Appell warnt der Sicherheits­experte Peter R. Neumann vor einer „neuen dschihadistischen Terrorwelle“ infolge des aufgeheizten Israel-Hasses auf deutschen Straßen. Die Gesellschaft habe tatenlos das Anwachsen dieses Problems ausgesessen – Jetzt haben wir den Salat“.
https://www.rnd.de/politik/anti-israel-proteste-in-deutschland-da-explodiert-ein-hausgemachtes-problem-PCGJC77MTBHOFI4ZZPM7WWZIJQ.html

Auch im Ukraine-Krieg geht es in der deutschen Politik nur noch um Aufrüstung, anstatt um Diplomatie.
Die AfD setzt sich hier, als einzige Partei auf Bundesebene, für offene Gesprächskanäle in Richtung Russland ein.
Dieser Tage sollte man nie vergessen, weder der Ukraine-Krieg, noch der nunmehr immer weiter um sich greifende Krieg in Nahost, haben ihren Ursprung in unserem Land.
Der Wille zum Frieden sollte uns alle leiten!
Antisemitische Ausschreitungen gehören nicht in unsere Gesellschaft. Parallelgesellschaften, die unser Rechtssystem und unsere Werte ablehnen, ebenso wenig.