Schermbeck - Politik

Zum 1. August übernimmt Stefanie Werner als Leiterin die Fachstelle Frau und Beruf des Kreises Wesel von ihrer Vorgängerin Monika Seibel. Ein Ziel hat sich die studierte Sozialarbeiterin bereits auf die Fahne geschrieben: „Ich möchte die Frauen im Kreis Wesel darin unterstützen, sich beruflich zu orientieren und weiterzuentwickeln, zum Beispiel auch durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Mein Ziel ist die Existenzsicherung und die Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen.“ Besonders...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Gedanken von Stephan Leifeld Bei genauer Betrachtung erfüllt der 20. Juli für die Bundesrepublik Deutschland einen besonderen Zweck. Dieses Datum steht in der Bevölkerung bis heute noch, allgemein für ein sauberes und am Holocaust scheinbar unschuldiges Deutschland. An jenem Tag im Jahre 1944 haben Graf Schenk von Stauffenberg und einige Offiziere mit einem missglückten Anschlag versucht, Adolf Hitler zu stürzen. Der Jahrestag des Attentats und die gescheiterten Soldaten werden seit Jahren in...

Meinung von Stephan Leifeld Der ukrainische Staatspräsident hat seinen Botschafter aus Deutschland abberufen. Im verflixten siebten Jahr ist Feierabend mit Deutschland auf der einen Seite, und einem patriotischen Kämpfer der Ukraine auf der anderen Seite; dem auch seine Ansichten zum Nazi und Antisemiten Bandera zum Verhängnis geworden sein könnte. Möglicherweise sind es aber auch genau solche "Melnyk", die von Putin gemeint waren, als er von der Entnazifizierung der Ukraine gesprochen hat....

"Unser täglich Brot ..." ist nicht nur beim Kirchenbesuch in aller Munde. Fernab des Ukraine-Krieges merken auch die Verbraucher am Niederrhein unter anderem beim Brotkauf, dass Lebensmittel deutlich teurer geworden sind. Doch die Bäckerinnung hat nicht nur Probleme mit der Akzeptanz ihrer Preise in der Bevölkerung. Auch beim Thema Ausbildung horchen verantwortliche Funktionäre seit geraumer Zeit auf, denn die Resonanz aufs Angebot stockt. Aufschlussreiche Antworten auf unsere Fragen zum Status...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

 In der Nacht zu Sonntag (12.06.2022) wurden durch unbekannte Personen auf einem Hof am Wolwerskamp in Altschermbeck die Lüftungsanlagen in dem dortigen Schweinemastbetrieb verstellt. Durch die Manipulation an den Lüftungsanlagen stieg die Temperatur in den Ställen derart an, dass laut Angaben der Kreispolizei Wesel ca. 130 Tiere starben. Die Tür zu den Anlagen ist geschlossen, aber nicht verschlossen gewesen. Ein technischer Defekt könne nach ersten Ermittlungen der Polizei ausgeschlossen...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Die beiden LEADER Regionen im Kreis Wesel, „Lippe-Issel-Niederrhein“ und „Niederrhein: Natürlich lebendig!“, haben sich Anfang 2022 erneut für die kommende LEADER-Förderperiode (2023-2030) beworben. Nun wurden sie durch eine unabhängige Fachjury für die Anerkennung als LEADER-Region empfohlen. Die beiden Regionen sollen nach Mitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für die LEADER-Förderung in der EU-Förderperiode ab 2023...

Um die Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen untereinander und mit dem Kreis Wesel im Krisenfall zu verstärken, fand kürzlich ein Workshop zum Thema „Krisenmanagement für Hauptverwaltungsbeamte“ im Weseler Kreishaus statt. Auf Einladung des Kreises Wesel besprachen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Vertreter der Kreispolizeibehörde sowie Vertreter des Kreises Wesel die Aufgaben- und Rollenverteilung sowie Zuständigkeiten bei möglichen Szenarien. Aufgaben im KrisenfallHanns Roesberg...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Und zack - da isser, der 15. Mai 2022!  Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wählerschaft beschert sich und dem Bundesland mindestens 181 Abgeordnete, die sich auf 128 Wahlkreise verteilen. Der Countdown läuft an diesem Sonntag bis abends um 18 Uhr. Danach wird ausgezählt. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen 53 Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme...

Kommentar von Stephan Leifeld Ich habe bereits das Ergebnis der nächsten Landtagswahl in NRW vorweg genommen: Es bleibt Wüst in NRW. Thomas Kutschaty, der auf seinen Plakaten mit den jungen Menschen so jung aussieht, wie Harry Potter im dritten Teil, ist ja auch kein Neuanfang der SPD. Als Justizminister unter Hannelore Kraft ist der Essener bereits schon längst verbraucht. Es würde auf eine Briefmarke oder den berühmten Bierdeckel von Merz passen, was Kutschaty landespolitisch in der Zeit...

Kommentar von Stephan Leifeld In der Nähe der russischen Schweineinsel im Schwarzen Meer hat man gestern mehrere Aufklärungsdrohnen der türkischen, der britischen und der US-Luftwaffe gemeldet. Zusätzlich befinden sich Nato-Awacs-Flugzeuge im rumänischen Luftraum. Tagesschau und New York Times berichten parallel, eine russische Fregatte sei von einer ukrainischen Rakete getroffen worden und stehe in Brand. Die New York Times berichtet außerdem, dass die ukrainische Armee "nur dank Daten der...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...