UN macht Kiew Vorwürfe wegen toter Zivilisten

DOLLAR: KRIEG GEGEN EUROPA

Meinung von Stephan Leifeld

Der ukrainische Staatspräsident hat seinen Botschafter aus Deutschland abberufen. Im verflixten siebten Jahr ist Feierabend mit Deutschland auf der einen Seite, und einem patriotischen Kämpfer der Ukraine auf der anderen Seite; dem auch seine Ansichten zum Nazi und Antisemiten Bandera zum Verhängnis geworden sein könnte. Möglicherweise sind es aber auch genau solche "Melnyk", die von Putin gemeint waren, als er von der Entnazifizierung der Ukraine gesprochen hat. Dabei bleibt der Einmarsch russischer Truppen auf das ukrainische Territorium trotzdem völkerrechtswidrig und falsch. Aber was wäre, wenn dieser Krieg sich einreihen ließe, in eine Vielzahl von Kriegen, die nicht nur politisches Versagen, sondern auch Kalkül von Mächtigen zeigt?

Ein aktueller Bericht der UN zeigt beispielsweise, dass reguläre Truppen der Ukraine ein Pflegeheim als Stellung benutzt haben. Demnach waren die zahlreichen Toten unter den Bewohnern vermeidbar gewesen, wenn die Truppen woanders Stellung bezogen hätten. Ukrainische Soldaten haben laut dem vorliegenden Bericht, in einem Pflegeheim in Stara Krasnjanka Stellung bezogen und von dort prorussische Rebellen beschossen. Damit sei das Pflegeheim zu einem Ziel für entsprechende Angriffe der Gegenseite geworden, ohne die Zivilisten zuvor in Sicherheit zu bringen. Die ZDF-Sendung "frontal" hatte vor Tagen eben diesen Angriff als Kriegsverbrechen einer russischen Armee-Einheit deklariert. Noch zum Zeitpunkt des ersten Berichts über diesen Angriff - am 20. März 2022 - hatte sowohl die Generalstaatsanwältin der Ukraine als auch der ukrainische Gouverneur von Luhansk angegeben, dass russische Truppen gezielt auf das Pflegeheim geschossen hätten. Selenskji versäumte ebenfalls nicht, bei seinen Ansprachen internationaler Parlamente diesen Vorfall als Beispiel zu nennen. So hatte auch dieser Vorfall bei Baerbock, Hofreiter und anderen deutschen Politikerinnen für große Empörung gesorgt. Da war der "Krieg gegen die Ukraine" noch keinen Monat alt. 

Wie Mark Twain einmal gesagt haben soll, schnürt sich die Wahrheit gerade mal die Schuhe, wenn die Lüge dreimal um den Erdball gelaufen ist... und es ist altbekannt, dass die Wahrheit eines der ersten Opfer jeden Krieges ist. 

Jedenfalls hat die Ukraine vor dem UN-Bericht keine Präsenz eigener Truppen "erwähnt". Vielleicht hätte man in dem Fall auch weniger Waffen fordern können… und passte die Wahrheit nicht in die Propaganda der erfolgreichen Medienkampagne von Selenskyj…

Gleichzeitig könnte eine Propaganda-Abteilung der Russen in diesen Tagen schwer enttäuscht sein. Andrij Melnyk hätte ein "guter Mann" für die eigenen Zwecke werden können. In diesen Tagen erst abberufen als Diplomat der freien Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, hatte Melnyk seit Jahren immer wieder seine Verehrung für den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera (1909-1959) gezeigt. Bandera ist bekannt als Anti-Semit, Polen-Hasser und Nazi-Kollaborateur. Noch vor wenigen Wochen leugnete Melnyk die Vorwürfe gegen Bandera mit den Worten, dass es "keine Belege gibt". Melnyk nennt Bandera einen Patrioten. Dabei kann jeder Mensch, mit halbwegs guten Google-Fertigkeiten, ein Dokument finden, mit Datum vom 6. Oktober 1944, unterzeichnet von Gottlob Berger, Chef des SS-Hauptamtes, über eine Meldung einer Kooperation mit eben dem besagten "Patrioten" Bandera. Noch 2017 berichtete der MDR sehr kritisch über Klitschko, ukrainische Nationalisten und die "Ziele von Bandera". 

Laut BILD-Zeitung könnte Steinmeier für den Sturz Melnyks verantwortlich sein, bezogen auf den "geplatzten" Staatsbesuch. Aber meines Erachtens hat es die Zeitung mit den vier Buchstaben nicht unbedingt so mit Hintergrund-Journalismus.

Vordergründig passt es einfach immer besser auf die Titelseite der Boulevardpresse.

Zu den beiden Tatsachen gesellt sich, als weitere Tatsache, wie sich Euro und Dollar aktuell zueinander entwickeln. Dabei muss man wissen, dass Dollar und Euro aktuell nahezu paritätisch stehen. Der Dollar ist ein Kriegsgewinner dieser Tage, berichten Handelsblatt und Wirtschaftswoche.

Alan Greenspan - früherer Präsident der US-Notenbank - hatte bereits vor der Pandemie gemeint, dass in Krisen- und Kriegszeiten der US-Dollar immer als "sicherer Hafen" angesteuert wird. Dabei hat der US-Dollar 2020 immerhin neun Prozent eingebüßt, bevor die Währung dann in den letzten zwölf Monaten um über 12,3% wieder gewachsen ist. Gleichzeitig stürzte der Euro auf sein bisher historisches Tief seit 20 Jahren. Es scheint dadurch kein Wunder, wenn die USA finanzielle Hilfen für den Krieg östlich der NATO-Gebiete in jedweder Form bereitstellen kann. Alleine die Währungsreserven fangen das aktuell ab. Panzer und Geld puschen das Image der starken USA. Neokonservative Kräfte beider großen Parteien in Übersee dürften frohlocken in diesen Zeiten. 

Es ist dabei weiter spannend zu beobachten, wie sich die Exporte deutscher Pharmakonzerne nach Russland entwickeln. Während die normalen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland annehmen könnten, der Krieg gegen Russland wird hierzulande an Tankstelle und Heizung finanziert, wachsen die Umsätze von Medikamenten beispielsweise im April diesen Jahres um beinahe 30%. Das Exportvolumen im Verhältnis zum Vorjahr soll dabei auf 125,8 Millionen Euro angewachsen sein, berichtet das Statistische Bundesamt auf seiner Webseite.

Ein anderer TOP-Ökonom, namens Jeffrey Sachs, vertritt die Auffassung, "die USA würden einen jahrelangen Krieg tolerieren und dabei auch viele Tote in Kauf nehmen". Sachs soll dabei den Hinweis gegeben haben, dass Neokonservative wie Biden, schon Kriege in Serbien und anderswo, auf diese Weise geführt haben, um wirtschaftliche Vorteile für die USA zu gewinnen. 

Einziger Weg für Europa wäre demnach, laut IWF-Kritiker Sachs, die Konstellation, die vor den Friedensverhandlungen in Ankara gemacht worden sind. Das war im April diesen Jahres. Eine neutrale Ukraine, Autonomie für den seit Generationen umkämpften russischen Donbass - und die Bereitschaft - noch in diesem Jahr den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Sachs kritisiert m.E. zu Recht, dass Europa und vor allem Deutschland nicht mehr genug darüber nachdenkt, wie eine Verhandlungslösung aussieht. Aktuelle Maßnahmen gegen Russland wertet Sachs als Destabilisierung der gesamten Weltwirtschaft, mit Ausnahme der USA, die mit ihrer Krisenwährung ein tatsächliches Leistungsdefizit verschleiern könnte. 

Folgt man also dem Geld, könnte die Wirtschaft der USA am meisten von der Fortdauer dieses Krieges profitieren, weshalb der sogenannte "Krieg gegen die Ukraine" tatsächlich ein Krieg gegen Europa sein könnte. Und wenn es ein Plan von neokonservativen Politikern ist, scheint der Plan auch aufzugehen. Statt in Klimaschutz und Bildung zu investieren, werden Rekorderlöse bei Rüstung und Pharmaindustrie erzielt, während gleichzeitig der Euro an Wert verliert. Fukushima und Tschernobyl bewerben sich demnächst als Luftkurorte, wenn tatsächlich Kernkraft als nachhaltig eingestuft wird, weil Deutschland Atomstrom aus der Ukraine beziehen möchte... statt erneuerbare Energien endlich ordentlich zu fördern. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.