Kein Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW

KUTSCHATY, DER KANDIDAT VON GESTERN

Kommentar von Stephan Leifeld

Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee. Seit 2016 bis 2021 nur innerparteiliche Querelen für sich zu entscheiden, hat außerhalb der SPD offensichtlich nicht genügt. Damit wird auch sehr deutlich, wie sehr der Jurist aus Essen, den Zenit seiner politischen Laufbahn überschritten hat. Beinahe sind es zehn Prozent weniger als beim Sieger. Einen letzten Dienst könnte er nun noch seiner Partei erweisen, wenn er nun auch den Fraktionsvorsitz an bessere Rhetoriker abgeben würde, wie z.B. die Genossen Yetim oder Schneider vom Niederrhein. Seine Partei muss auch seinetwegen in diesen Tagen lernen, dass Schleswig-Holstein und NRW zeigen, dass im letzten Jahr Olaf Scholz gewählt wurde - und der Trend der Sozialdemokraten lange nicht gebrochen ist. Die Bundestagswahl war gegen Laschet - da haben sogar die Bayern mitgewirkt. Die SPD offenbart zudem aus meiner Sicht den Fachkräftemangel in Deutschland signifikant, wenn Kevin Kühnert weiter als Generalsekretär im Amt bleiben wird. 

Die Union nach Merkel kann sich glücklich schätzen, im hohen Norden und hier an Rhein und Ruhr zwei Hoffnungsträger zu finden: Friedrich Merz hingegen hat mit dem Erfolg in Düsseldorf nur so viel zu tun, dass Wüst von der Abwesenheit des Sauerländers eher profitieren konnte. Mehr Merz im Wahlkampf der NRW-CDU und die Grünen hätten gewonnen. Günther und Wüst sind die frischen Gesichter nach der Ära Merkel. Merz kann wieder dorthin zurück, wo er hergekommen ist: in die Vergangenheit seiner Partei. Was auch immer er heute im Fernsehen erzählt.

Nachdem Laschet sich letztes Jahr als schlechter Verlierer zeigte, in dem er Koalitionen eingehen wollte, um seine Nichtwahl zu negieren, kann Kutschaty seinen Namen für ein paar Tage in die Öffentlichkeit bringen. Anständig verlieren und die Nichtwahl akzeptieren, auch wenn die viel zu vielen Juristen in der Politik versuchen, beinahe Fussballern gleich, alle Entscheidungen in Zweifel zu ziehen. Auch ein Videoschiedsrichter müsste anerkennen, dass das aktuelle Ergebnis der Sozialdemokraten in ihrem Stammland an Negativrekord bis dato nicht zu toppen ist. 

Wählerinnen und Wähler in NRW haben gezeigt, was sie von den aktuellen politischen Verhältnissen und der fehlenden Bürgernähe halten. Die Wahlbeteiligung ist so niedrig, dass unsere Demokratie in Gefahr ist, von Tagesentscheidungen, Hysterie und AfD übernommen zu werden. Dabei wollte Deutschland doch soviel aus dem III. Reich gelernt haben. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Parteien entweder zukunftsweisende Visionen und Konzepte entwickeln und umsetzen, oder durch neue demokratische Bewegungen abgelöst werden, bevor Nazis aus dem Patt der "Lager" in der sogenannten politischen Mitte, ihr Kapital schlagen können. Die Linke sollte auch gewarnt sein, was ihre weitere Existenz angeht, dass nur intellektuell abgehobene Thesen über die Köpfe ihrer Klientel gesprochen, auch nichts weiter sind, als warme Luft.