Der Bündnisfall steht womöglich kurz bevor

DIE NATO IST BEREITS KRIEGSPARTEI

Kommentar von Stephan Leifeld

In der Nähe der russischen Schweineinsel im Schwarzen Meer hat man gestern mehrere Aufklärungsdrohnen der türkischen, der britischen und der US-Luftwaffe gemeldet. Zusätzlich befinden sich Nato-Awacs-Flugzeuge im rumänischen Luftraum. Tagesschau und New York Times berichten parallel, eine russische Fregatte sei von einer ukrainischen Rakete getroffen worden und stehe in Brand. Die New York Times berichtet außerdem, dass die ukrainische Armee "nur dank Daten der US-Nachrichtendienste eine signifikante Zahl russischer Generäle getötet hat". Ebenfalls sei die Versenkung der «Moskwa», des Flaggschiffs der Kreml-Marine, nur in Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gelungen zu sein. Amerikanische Spezialkräfte hätten die Ziele "markiert".

Aus meiner Sicht befinden sich die drei genannten Staaten des Transatlantik-Pakts deshalb schon im Krieg mit Russland. Möglicherweise viel länger, als es unsere Politiker und Medien öffentlich kommentieren.  Ich halte es für eine Fehleinschätzung von Merz, Baerbock und anderen, wenn nur der physische Angriff von NATO-Bodentruppen als Kriegsaktion gewertet wird. Möglicherweise fällt unsere Bevölkerung hier einer seit Jahren groß angelegten Desinformationskampagne der US-Geheimdienste gegen Russland zum Opfer. Die Entscheidung zum Angriff auf die «Moskwa» oder die russischen Kommandoposten sowie die militärische Gewaltanwendung gehen zwar offiziell von der ukrainischen Armee aus, wären aber weder logistisch noch militärisch von der Ukraine leitbar gewesen. Das Blatt dieses Krieges hat sich nun nicht nur medial gewendet. Der scheinbare Underdog Ukraine könnte doch für die NATO eher ein Anti-Russland sein. Dabei kommen mir viele historische Parallelen in den Sinn. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet, wie Rammstein, Uedem und andere US-Stützpunkte, als "Augen und Ohren" für US-Kriegsaktionen zweckdienlich waren. Die Niederlage Deutschlands im II. Weltkrieg war geostrategisch für die USA ein Gewinn auch im Kampf gegen Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak und andere Staaten. Von deutschem Boden aus, sollte zwar niemals mehr ein Krieg geführt werden. Doch geführt werden wir Deutschen offenbar seit jener Zeit, an der Nase herum, von unseren US-amerikanischen "Freunden".

In einem aktuell sehr diskutierten Interview, erklärt Papst Franziskus, „die Präsenz der Nato an Russlands Grenzen habe Putins Angriffskrieg auf die Ukraine vielleicht erleichtert“. In der italienischen Presse kann man lesen, dass der deshalb nun zuerst Moskau einen Besuch abstatten möchte – bevor er später Kiew besuchen will. Franziskus hat auch öffentlich die orthodoxen Kirchenfürsten kritisiert, deren Sprache er „nicht verstehen kann“, wenn sie von „berechtigter“ Gewaltanwendung predigen. Der Papst sieht im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger, Gewalt grundsätzlich nicht als probates Mittel. Es heißt, dass Franziskus einen Vermittlungsversuch zwischen den Kriegsparteien versuchen wird. Papst Franziskus hat in diesen Tagen damit deutlich die Schuld Russlands am Angriffskrieg auf die Ukraine relativiert. In einem viel beachteten Interview mit der italienischen Zeitung »Corriere della Sera « sagte er, dass das stete »Bellen« der Nato an Russlands Tür zu Wladimir Putins Invasion in die Ukraine geführt haben könnte. Er würde zwar nicht so weit gehen, dass die wachsende Nato-Präsenz in den Nachbarländern Moskau »provoziert« habe, aber sie habe die Invasion vielleicht erleichtert.

Ich habe bereits in einigen früheren Beiträgen auch auf Völker- und Kriegsrecht Bezug genommen. Aus bisheriger Sicht haben Kriegsparteien die Ausbildung von kriegsbeteiligten Soldaten in Drittländern, als kriegerische Aktion der Drittländer betrachtet. Aktuell wird das negiert, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Truppen eine rote Linie mehr überschritten hat. Mir ist daher auch schleierhaft, wie deutsche Politiker einseitig Waffensysteme in das Kriegsgebiet der Ukraine liefern lassen - und Haubitzen und andere Waffen gehen teilweise direkt und ohne Ringtausch-Hütchenspieler-Tricks - während sie der deutschen Bevölkerung noch erzählen wollen, dass damit keine Kriegsbeteiligung vollzogen wäre. Auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an NATO-Systemen, die seit 1996 entsprechende Einblicke durch gemeinsame Manöver an Russlands‘ Außengrenzen gewinnen konnten; sehe ich als entsprechende Provokation - ebenso wie der Papst es formuliert hat. Steinmeier wurde von Selenskyj zunächst ausgeladen vom Staatsbesuch, weil er zu Recht die Übungen am Donbass als „Säbelrasseln“ bezeichnet hat. Das bleibt berechtigt, selbst wenn nun Präsident und Kanzler gemeinsam den Weg nach Kiew antreten, um dort Erwartungen zu erfüllen.

Wenn also sogar die Tagesschau einräumt, dass von Uedem und Rammstein aus, Aktionen der ukrainischen Truppen durch NATO-Erkenntnisse „geführt werden“, ist aus meiner Sicht erneut eine Phase im Krieg erreicht, die längst weiter geht, als nur einen Stellvertreterkrieg anzuheizen und zu subventionieren. Das Strafrecht wäre hier auch eindeutig, wenn jemand zwei Streitenden im Stadtbild jeweils Geld und Waffen zustecken würde…

… Alice Schwarzer, Reinhard Mey und alle anderen, die den offenen Brief an Kanzler Scholz geschrieben haben, taten dies aus berechtigter Sorge, vor der Eskalation in den III. Weltkrieg. Auch ich sehe uns Deutsche mit einem Bein bereits in dieser Gewaltspirale. Ich sehe und höre nichts mehr von Friedensbemühungen, sondern nur noch Wahnsinnige, die den Sieg der Ukraine für ein AllHEILmittel halten. Krieg ist aber keine Lösung, sondern das Versagen von Politik und Diplomatie. Deshalb sollte Steinmeier als oberster Diplomat und Repräsentant von Deutschland alleine nach Kiew reisen, ohne Scholz und Panzerlieferungen im Gepäck. Ein Besuch von Merz bekommt von mir in diesem Kontext nur ein Wort: Wichtigtuerei. 

Genießt das Wochenende. Dafür, dass wir schon mitten im Krieg sind, kann man doch noch viel Mehl und Rapsöl kaufen. Haushaltsübliche Mengen. Darüber würde man sich in Syrien, in Afghanistan und anderswo, glücklich schätzen… und Toilettenpapier müssten die meisten noch zuhause haben. 

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