Waffenhandel

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...

„Legt den Leo an die Kette“, stand es auf den Protestplakaten. Dazu Regenbogen- und Anti-Atomkraft-Fahnen. Ältere Beobachter dürften sich in die friedensbewegten 80er-Jahre zurückversetzt gefühlt haben. Anlässlich der Jahrestagung der internationalen katholischen Friedensbewegung „pax christi“ des Erzbistums Paderborn in der Kommende Dortmund in Brackel protestierten die Tagungsteilnehmer gemeinsam mit der ökumenischen Dortmunder Gruppe Christinnen und Christen für den Frieden in einer...

DRK begrüßt internationales Waffenhandelsabkommen Empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen Das DRK begrüßt, dass mit der Annahme eines internationalen Waffenhandelsabkommens eine empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen wurde. Die Internationale Staatengemeinschaft hat sich erstmals auf einheitliche Standards beim Waffenhandel verständigt. „Besonders erfreulich ist, dass der Vertrag einen Waffenhandel verbietet, wenn dem exportierenden Staat bekannt ist, dass die Waffen zur Begehung...