Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurde dieser Wert verdoppelt (rund 1 Mrd. €) und bewegt sich damit bereits jetzt auf dem Gesamtjahresniveau von 2017 (1,27 Mrd. €) und 2016 (1,15 Mrd. €). „Das ist ein politisches und moralisches Desaster. Deutschland ist durch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und weiteren Mitgliedern der Kriegskoalition im Jemen mitverantwortlich an der humanitären Katastrophe im Jemen“, so Hoffmann weiter.

„Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mit Verweis auf die gesunkenen Genehmigungswerte als ´restriktiv´ zu bezeichnen, ist Augenwischerei und entbehrt jeder Grundlage. Der Wert für Einzelausfuhrgenehmigungen stellt zwar mit 4,82 Mrd. Euro im Vergleich zu den letzten drei Jahren einen Rückgang dar. Aber auch nur, weil diese absolute Negativ-Rekorde brachen. Die Genehmigungswerte für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2018 entsprechen aber dem hohen Durchschnittsniveau Anfang des Jahrzehnts“, erläutert Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und verweist auf die Grafik im Rüstungsexportbericht selbst, die diesen Sachverhalt veranschaulicht.

„Wieder gingen über die Hälfte der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen an Länder außerhalb von EU und NATO. 2018 entsprachen diese Genehmigungen für den Export an sogenannte Drittländer mit einem Wert von 2,55 Mrd. Euro 53 Prozent der gesamten Einzelausfuhrgenehmigungen. Entsprechend waren auch fünf der Top-10-Empfänger deutscher Rüstungsgüter Drittländer, darunter Saudi-Arabien“, betont Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik ist mehr als überfällig! Als erster Schritt müssen Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten endlich gestoppt werden!“