Das ist der Hammer - drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden.

Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der gleiche.

Der mdr wies bereits in einem Bericht am 09.10.2012 unter dem Titel „Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig“ auf Auswüchse im Leipziger Jobcenter hin:
„Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor. Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nach gegangen.“

Und erstmalig in der Hartz IV Geschichte wurde bei einem Jobcenter durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet, weil eine gerichtliche Entscheidung auf Nachleistung nicht umgesetzt wurde.
mdr.de

Die Leipziger Internet Zeitung verwies am 29.10.2012 auf die am 16.10.2012 veröffentlichte Hartz-IV-Sanktionsstatistik 2012: „In keiner Großstadt wird so oft sanktioniert wie in Leipzig“.

Am 16. Oktober hatte die Bundesagentur die Ergebnisse einer von ihr beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen Studie veröffentlicht.
www.l-iz.de

Das Jobcenter Leipzig steigerte die Sanktionsquote 2012 auf 5,3 Prozent

Die Großstadt mit der höchsten Hartz IV-Sanktionsquote bezogen auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) ist Leipzig.
http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/295-ein-blick-in-die-sanktionsstatistik-zugelassene-und-gemeinsame-sanktionsquoten-juni-2012.html

Der Blick in die Untersuchungen zeigt möglicherweise die Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft.

"Zum Schluss dieses Blicks in die Hartz IV-Sanktionsstatistik ein Blick auf die 15 bundesdeutschen Großstädte (Bevölkerung über 400.000; einschließlich Region Hannover), davon 13 Städte mit Jobcentern als „gemeinsame Einrichtung“ und zwei „neue Optionskommunen“ (Essen und Stuttgart). Die Abbildung 2 zeigt: Im Juni 2012 wurden die höchsten Sanktionsquoten (bezogen auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten) im Großstadtvergleich ausgerechnet in den drei ostdeutschen Großstädten ermittelt – die höchste in Leipzig (Eigenwerbung „Leipziger Freiheit“). Die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Sanktionsquoten in den Großstädten reichen im Juni 2012 von 0,8 Prozent in Stuttgart und 0,9 Prozent in Essen, zwei neue und zugleich die einzigen Optionskommunen unter den 15 Großstädten (siehe dazu auch die Anmerkungen zu Abbildung 1a), und 2,1 Prozent in München bis 4,7 Prozent in Berlin und 5,3 Prozent in Leipzig. Drei Jahre zuvor, im Juni 2009, reichten die entsprechenden Sanktionsquoten von 1,4 Prozent in Bremen und 1,7 Prozent in der Region Hannover bis 3,1 Prozent in Dortmund, 3,2 Prozent in Nürnberg 3,3 Prozent in Duisburg. Der Vergleich dieser Sanktionsquoten im Juni der Jahre 2009 und 2012 zeigt: In den beiden „neuen Optionskommunen“ wurde im Juni 2012 eine deutlich niedrigere Sanktionsquote ermittelt als im Juni 2009, in München eine gleich hohe (2,1 Prozent) und in allen anderen Städten, insbesondere in den drei ostdeutschen Großstädten eine zum Teil wesentlich höhere. Dass in diesen drei Jahren in fast allen Großstädten die registrierte Arbeitslosigkeit gesunken ist – Ausnahme: Essen, die „neue Optionskommune“ – rechtfertigt den in der Regel drastischen Anstieg der Sanktionsquoten nicht."
http://biaj.de

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss erschien eine Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft.

Mangelhafte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung

"Der tödliche Messerangriff auf eine 32 jährige Mitarbeiterin der Arge Einrichtung in Neuss ist kein Einzelfall. Wir erinnern uns an den Angriff einer 39jährigen Frau in einem Frankfurter Jobcenter 2011, aber auch sonst nehmen die An- und Übergriffe auf die Beschäftigten dort stets zu. Die Gesetzeslage ist viel zu kompliziert und häufig weder einsehbar und geschweige dann nachvollziehbar."

Weiter hieß es dort:
"Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar."
www.dpolg-nrw.de