SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Der SPD-Ortsverein Xanten lud kurz vor Weihnachten zu einer Mitgliederversammlung ein. Dabei handelte es sich um eine Aufstellungsversammlung, in der Delegierte für zwei Konferenzen zu wählen waren.  Aufstellungsversammlungen von Parteien fallen nicht unter die von der Coronaschutzverordnung erfassten Zusammenkünfte. Die beiden Konferenzen, eine Wahlkreiskonferenz und eine Delegiertenkonferenz des Kreisverbands, werden voraussichtlich Anfang Februar in Wesel stattfinden und sollen einen...

Fast ist der Vorstoß ein wenig untergegangen im allgemeinen Pandemie-Frust. Dabei ist es der Weseler SPD gelungen, mit einer interessanten Personalie aufzutrumpfen. Damit hat die Partei die Kandidatenkür für die Bundestagswahl im Herbst 2021 am Niederrhein sehr früh eingeläutet. Während die Christdemokraten im Kreis Wesel auf die allseits bekannte Sabine Weiss aus Dinslaken setzen, ging die SPD in Wesel jetzt mit einer interessanten Personalie an die Öffentlichkeit: Sie schickt Rainer Keller...

Der Weseler SPD-Partei- und Fraktionschef Ludger Hovest und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, René Schneider (MdL) aus Kamp-Lintfort stellten den neuen von der Findungskommission vorgeschlagenen Bundestagskandidaten Rainer Keller vor. Der Aspirant soll antreten im Wahlkreis 113 (Wesel 1), der die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten.  „Rainer Keller ist nicht nur in Wesel sondern kreisweit bekannt. Es müsste mit dem...

"Deutschland muss den geflüchteten Menschen aus dem abgebrannten Geflüchtetenlager Moria aktiv helfen – sowohl vor Ort auf der Insel Lesbos als auch durch die Aufnahme von Kindern und Familien." Das fordert Dr. Peter Paic (SPD) und lobt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, Geflüchtete aufzunehmen. „Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. Damit die Kommunen aber nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben, sollte es einen kleinen Fonds des Kreises...

Am 13.09. Olaf Finke und die SPD wählen.

In der Landwehr Sporthalle der Gesamtschule Xanten-Sonsbeckfand am Freitag eine erneute Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Domstadt statt. Diesmal hatten alle sechs zugesagt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Kandidaten konnten die Schülerinnen und Schüler ihnen nach dem Losprinzip Fragen stellen. Jede Frage ging an drei der Kandidaten, welche diese nach einer ebenfalls ausgelosten Reihenfolge beantworten konnten. Die Redezeit eines...

Zeitgleich mit dem Start der Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fand eine Aktion des SPD Ortsvereins am Xantener Bahnhof statt. In der Zeit zwischen 5:30 Uhr und 8 Uhr verteilten Dr. Peter Paic, Landratskandidat der SPD für den Kreis Wesel, Bürgermeisterkandidat Olaf Finke sowie zahlreiche weitere Ratskandidatinnen und Ratskandidaten Brötchentüten an die Reisenden und Berufspendler. Dabei wurden wieder einmal die Probleme mit der RB 31 sichtbar. Ohne jegliche Information auf dem...

Berufspendler mit frischen Brötchen und entsprechendem Brotaufstrich versorgen wird am Montag, 17. August, am Xantener Bahnhof wieder die SPD Xanten. Bürgern ist diese Aktion aus früheren Wahlkämpfen der Partei bekannt. Versorgt werden die Berufspendler an diesem Tag von Landratskandidat Dr. Peter Paic, Bürgermeisterkandidat Olaf Finke sowie den Kandidaten für den Rat der Stadt Xanten. Pendler, die die Züge um 5.58 Uhr, um 6.23 Uhr und um 7.01 Uhr in Richtung Duisburg nehmen, können sich daher...

Einstimmig hat die SPD im Kreis Wesel den Hamminkelner Dr. Peter Paic zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt. Der Wirtschaftswissenschaftler und Digitalisierungsexperte tritt als Nachfolger des erfolgreichen Landrates Dr. Ansgar Müller an, der im Herbst nicht wieder kandidiert. Kreis Wesel „Packen wir’s an!“ – unter diesem Motto steht die Kampagne der SPD im Kreis Wesel und niemand könnte diese Aufforderung besser verkörpern als der Sozialdemokrat Peter...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Marion Nasskau, Europabeauftragte der SPD Kreis Wesel, unterstützt die Schüler-Proteste für mehr Klimaschutz. Die Sozialdemokratin sieht wichtige Weichenstellungen für den Umweltschutz auf der europäischen Ebene. Junge Menschen bekennen Farbe für den Klimaschutz „Ich bin von den Schüler-Protesten tief beeindruckt und weiß, dass auch im Kreis Wesel viele junge Menschen Farbe für echten Klimaschutz bekennen. Was die Politik heute unterlässt, müssen die heute 18-Jährigen noch Jahrzehnte ausbaden....

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen Sonntag im Jugendkulturzentrum „Bollwerk“ in Moers ihren Vorstand neugewählt. Im Blick der SPD-Jugend steht die Europawahl und die Zukunft des Sozialstaats. Europa nicht den Nationalisten überlassen Aktive Jusos von beiden Rheinseiten kamen im Moerser „Bollwerk“ zusammen, um in ein neues Vorstandsjahr zu starten. Auf ihrer Kreiskonferenz nahmen die Jusos die Europawahl am 26. Mai fest in den Blick und steckten erste Ziele für das Jahr 2019 ab. Marion...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....