SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen

Die Verbreitung von Halbwahrheiten zum Unterrichtsausfall sorgt für Verunsicherung und spiegelt nicht die Realität wider

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin gesunkenen Landesschnitt von 3,6 Prozent. In allen anderen Kommunen im Kreis Wesel lag der Unterrichtsausfall im Schnitt aller Schulformen (Grundschulen und weiterführende Schulen) teils erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Die SPD im Kreis Wesel und ihr Vorsitzender René Schneider sprachen nach der Veröffentlichung der Zahlen von einem kläglichen Scheitern der schwarz-gelben Landesregierung. Einige Schulen, an denen viel Unterricht ausfiel, wurden öffentlich an den Pranger gestellt, ohne den Schulleiterinnen und Schulleitern die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu geben. Dazu nehmen die CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Charlotte Quik, die Landtagskandidatinnen Simone-Tatjana Stehr und Julia Zupancic sowie der Landtagskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Sascha van Beek wie folgt Stellung:

„Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider schlägt in die gleiche Kerbe wie die SPD-Landtagsfraktion und ihr Chef Kutschaty: Es werden Skandale herbeigeredet, die keine sind. Vor der Landtagswahl hieß es von der rot-grünen Vorgängerregierung, man könne den Unterrichtsausfall nicht schulscharf erheben. Die SPD hat es in 40 Jahren nicht geschafft, eine valide Datenbasis auf die Beine zu stellen. Dass es trotzdem geht, hat die neue Landesregierung bewiesen. Erhoben wurde der Unterrichtsausfall schulscharf für das Schuljahr 2018/2019 und das erste Halbjahr 2019/2020. Ab da wurde aufgrund der Coronasituation die Erhebung vorübergehend ausgesetzt, um die Schulen verwaltungstechnisch nicht weiter zu belasten. Nun können die Sozialdemokraten die Zahlen nicht schnell genug haben, um den nächsten Skandal herbeizureden und schrecken dabei noch nicht einmal davor zurück, einzelne Schulen aufgrund ihres hohen Unterrichtsausfalls öffentlich an den Pranger zu stellen. Dabei wurde die schulscharfe Erhebung auch eingeführt, um genau vor Ort beurteilen zu können, wo der Schuh drückt und die Ursachen dann zielgerichtet bekämpfen zu können. Durch die Nennung einzelner Schulen mit hohem Unterrichtsausfall suggerieren Herr Schneider und die SPD, dass dort strukturelle Probleme bestehen. Schaut man sich die Daten an, fällt auf, dass zum Beispiel eine Schule im Schuljahr 2018/19 6,1% Unterrichtsausfall hatte, im Schuljahr 2019/2020 jedoch nur 1,9%. Dies liegt übrigens deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dieser ist im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 auch um 0,3% gesunken. Die Daten werden somit vollkommen falsch interpretiert. Hätte man nur grundlegende unternehmerische Kenntnisse, wüsste man, dass solche Statistiken durch Schwangerschaft oder Erkrankung sprunghaft ansteigen können, ohne dass Schulleitung oder sogar Politik darauf reagieren könnten. Das ist auch in jedem Unternehmen so. Insbesondere bei kleineren Unternehmen, Organisationseinheiten oder eben Schulen mit wenig Mitarbeitenden. Fakt ist: Der Unterrichtsausfall an allen Schulen im Kreis Wesel geht seit Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb landesweit und im Kreis Wesel zurück. Das heißt natürlich nicht, sich auf dieser Tendenz auszuruhen. Und selbstverständlich gibt es Schulen, an denen ein überdurchschnittlicher Unterrichtsausfall vorherrscht, so dass hier besondere Unterstützung her muss. Dazu ist es unerlässlich, die Herausforderungen, die durch die Coronapandemie deutlich wurden, aufzuarbeiten. Die Äußerungen der SPD und ihres Kreisvorsitzenden René Schneider zeigen allerdings wieder einmal: Wenn sich Sozialdemokraten in NRW mit Bildungspolitik beschäftigen, sollten die Betroffenen besser in Deckung gehen. Welche Wertschätzung die ehemalige SPD-geführte Landesregierung auch für die Lehrkräfte hatte, dafür reicht eine kurze Erinnerungsstütze: Die Kraft-Regierung, unterstützt von Herrn Schneider, hatte Nullrunden für A13-Beamte aufwärts und eingeschränkte Erhöhungen für Beamte mit A11- und-A12 Besoldung beschlossen. Das Verfassungsgericht hatte diese Beschlüsse gekippt.“

Und das sind die Maßnahmen der Landesregierung gegen Unterrichtsausfall:

• Lehrkräfte für die Sekundarstufe zwei können befristet für zwei Jahre an einer Grundschule arbeiten und bekommen eine Übernahmegarantie für eine weiterführende Schule. Dadurch wird der Unterrichtsausfall an Grundschulen reduziert.
• Seit dem Wintersemester 2020/2021 stehen dauerhaft 300 zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt zur Verfügung. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden damit insgesamt rund 700 neue Studienplätze geschaffen.
• Die Kampagne „Schlau machen – Lehrer werden“ wirbt für den Lehrberuf.
• Bei Neueinstellungen von Lehrkräften mit entsprechender Qualifikation können Zuschläge von monatlich max. 350 Euro für 2,5 Jahre gezahlt werden.
• Hunderte Schulverwaltungsassistenzen entlasten immer mehr Lehrkräfte bei organisatorischen Bürotätigkeiten, damit die Lehrkräfte mehr Zeit für Unterricht haben.
• In Stadtteilen mit besonders großen sozialen Herausforderungen hat die Landesregierung insgesamt 60 Talentschulen eingerichtet. Diese haben zusätzliches Personal und sind gut ausgestattet, um die Schülerinnen und Schüler optimal individuell zu fördern und ihre Aufstiegschance zu vergrößern.

Unterrichtsausfallquoten im Kreis Wesel/ Durschnitt aller Schulen pro Kommune: (Landesschnitt 2018/2019 – 3,9 Prozent, 2019/2020 1. Halbjahr – 3,6 Prozent)

Alpen (4,5 % (2018/2019), 2,8 % (2019/2020 1. Halbjahr), Dinslaken (4,5/ 3,6), Hamminkeln (2,3/ 1,9), Hünxe (2,9/ 2,8), Kamp-Lintfort (3,4/ 3,0), Moers (4,1/ 4,0), Neukirchen-Vluyn (2,5/ 2,4), Rheinberg (2,3/ 2,1), Schermbeck (4,9/ 3,8), Sonsbeck (3,3/ 1,5), Voerde (2,6/ 1,8), Wesel (3,4/ 2,9), Xanten (3,7/ 3,8).