SPD Gelsenkirchen

Der Tag ist bewusst gewählt, das Symbol eindeutig – mit 99 roten Luftballons läuteten Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge und die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein. „Von nun an kommt es auf jeden Tag an.“, so Welge. „In den kommenden 99 Tagen werden wir die Menschen davon überzeugen, dass die SPD Gelsenkirchen zu ihren traditionellen Werten steht, diese aber zeitgemäß und frisch interpretiert“. Geprägt ist der Auftakt der...

Karin Welge wurde bei der Wahlkreiskonferenz der Gelsenkirchener SPD am Samstag 06.Juni. 2020 im Sportzentrum Schürenkamp von den Delegiertinnen und Delegierten zur Oberbürgermeister-Kandidatin gewählt. Die derzeitige Stadtkämmerin bekam von den 166 abgegebenen Stimmen 154-mal das Ja, 9 sagten Nein und 3 enthielten sich.

Volle Unterstützung erhält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seinen kommunalen Solidarpakt von den Gelsenkirchener SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Ratsfraktionschef Dr. Klaus Haertel sowie OB-Kandidatin Karin Welge. Olaf Scholz hatte am Wochenende Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Mrd. Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der...

Zum Tag der Arbeit erklärt der Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen, Markus Töns, MdB:Am Tag der Arbeit gehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 130 Jahren auf die Straße, um für die Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Deshalb fällt es uns schwer, in diesem Jahr auf die Demonstration zu verzichten. Aber wir können trotzdem gemeinsam mit den Gewerkschaften etwas bewegen. Wir halten zusammen! Das macht uns stark – gerade auch in der Krise. Wir kämpfen...

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Bürgermeisterin Martina Rudowitz, ist empört über die Äußerungen von Markus Karl (CDU) im Zusammenhang mit der Kritik an der überhasteten Wiederöffnung der Schulen. „Er weiß genau, dass der Rahmen-Hygieneplan eingehalten wird, behauptet aber das Gegenteil. Dann aber auch noch die Unverfrorenheit zu besitzen, den vielen Beteiligten, die seit Beginn der Pandemie tagtäglich in den Schulen Betreuung, Onlineunterricht und andere Notbetriebe aufrechterhalten,...

Manfred Leichtweis, stellvertretender SPD-Ratsfraktionsvorsitzender und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Gafög GmbH, fordert die Bundesregierung auf, Eltern mit der schwierigen Betreuungssituation ihrer Kinder aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten und Schulen nicht alleine zu lassen. „In einer solchen Krisensituation müssen Eltern das Recht haben, die Betreuung ihrer kleinen Kinder übernehmen zu können und von ihrer Arbeit unkompliziert freigestellt zu werden“, so...

„Der Post auf der Facebook-Seite der AfD Gelsenkirchen macht deutlich, wo diese Partei politisch steht. Es ist schamlos, die Bundesregierung mit der Nazi-Diktatur zu vergleichen – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag den Opfern des Holocaust gedenkt. Die AfD in Gelsenkirchen entlarvt sich damit selbst: Sie ist längst zum parlamentarischen Arm der Faschisten in Deutschland geworden. Die Beschwichtigung des Herrn Schneider entspricht dem üblichen Muster: Der verbalen...

Silke Ossowski, ASF-Unterbezirksvorsitzende und Leiterin der SGK-Seminare der Montagmorgenschulung lädt am Montag, den 03.02.2020 in die AWO-Schalke, Begegnungszentrum, Grenzstr. 47 ab 10:00 Uhr zur Montagmorgenschulung für Frauen ein. Thema der Veranstaltung wird sein: „Veränderungen in der Krankenhauslandschaft – aktuelle Faktenlage durch ein neues Gutachten auf Landesebene – was bedeutet dies für Gelsenkirchen?“ Referenten sind Herr Wolterhoff, Beigeordneter der Stadt Gelsenkirchen für...

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Gelsenkirchen - Bismarck wurden die beiden Stadtverordneten Nezahat Kilinc und Manfred Leichtweis sowie der Bezirksverordnete Gerd Podschadly einstimmig als Kandidatin und Kandidaten für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretung Gelsenkirchen - Mitte nominiert. Auch ihre Ersatzvertreterin und -vertreter Ilka Rasch und Christof Großheim (für den Rat der Stadt) und Cevdet Duran (für die Bezirksvertretung-Mitte) wurden einstimmig gewählt. Die...

Die SPD Gelsenkirchen hat am 11. Januar 2020 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Sozialwerk St. Georg an der Emscherstraße eingeladen. Mehr als 250 Gäste aus Partei, Stadtgesellschaft, Vereinen und Verbänden kamen der Einladung der Sozialdemokraten nach. Als prominenten Gastredner konnte der Vorsitzende der SPD-Gelsenkirchen, Markus Töns, in diesem Jahr den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßen. Auch die frisch vom Unterbezirksvorstand nominierte...

Die Bulmker SPD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt. Diese müssen nun am 21. März auf einer Vertreterversammlung der SPD Gelsenkirchen formal bestätigt werden. Die Bulmker SPD musste nach der Ankündigung der aktuellen Bulmker Ratsmitglieder Dr. Klaus Haertel und Margret Schneegans, nicht wieder anzutreten, gleich zwei neue Kandidaten ins Rennen schicken. In geheimer Wahl machte sie Nils Zelaß-Ruczinski zum Kandidaten für den Wahlkreis Bulmke-Nord. Der...

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an. „Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die...

 „Aus technischem Fortschritt wird nicht zwangsläufig auch sozialer Fortschritt. Aber das kann die Politik nicht verhindern“, erläuterte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bei seinem Bürger-Dialog zum Thema „Gute Arbeit - Faire Löhne - Sicherheit im digitalen Wandel“ im Hans-Sachs-Haus. Dabei zeigten sich die Gelsenkirchener durchaus bereit, mit dem Minister in den Dialog zu treten. Im Bürgerforum des Hans-Sachs-Haus versammelten sich Bürger mit Politikern,...

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020. Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden...

In der vergangenen Woche hat die Stadt Gelsenkirchen als eine von fünf digitalen Leitkommunen des Landes Nordrhein-Westfalen erneut zwei Zuwendungsbescheide für innovative Projekte in Höhe von fast zwei Millionen Euro erhalten. Hierzu erklärt Taner Ünalgan, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen für digitale Entwicklung und die vernetzte Stadt: „Gelsenkirchen ist einer der Motoren der digitalen Zukunft Nordrhein-Westfalens und des...

In direkter Nachbarschaft des neuen Fahrradschutzstreifens an der De-la-Chevallerie-Straße baute der SPD-Ortsverein Buer-Mitte I seinen Infostand auf, um über mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Natürlich ging es dabei vor allem um die Bürger, die mit dem Rad unterwegs waren. Darum wurden auch kleine Touren über den Schutzstreifen vom Infostand am Zentralen Omnibusbahnhof bis zur Post angeboten. „Für alle Verkehrsteilnehmenden bedeutet die neue Straßenmarkierung eine große...

 „Demokratie ist kein Selbstläufer, sie muss stetig verteidigt und für ihren Erhalt gekämpft werden, um Rechte wie die Meinungsfreiheit zu erhalten. Und zwar gerade in Zeiten, in denen in Deutschland, Europa und der Welt das Pendel zunehmend nach rechts ausschlägt“, erklärt Hans Frey, der ehemalige sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, Autor und erste Vorsitzende des aktuellen forum. Genau dem Zweck der Erhaltung unserer Demokratie widmet sich auch das Projekt „Alfred und Margarethe Zingler...

Zur Umsetzung des seit dem 1. Januar bestehenden neuen Arbeitsmarktinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, auch Sozialer Arbeitsmarkt genannt, in Gelsenkirchen wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 12.Juni Bericht erstatten. Wie aus der Mitteilungsvorlage hervorgeht, stehen für Gelsenkirchen Bundesmittel für die Förderung von ca. 400 Stellen in 2019 zur Verfügung. Das Integrationscenter für Arbeit konnte mit Stand 3.Mai rund 420 Stellen akquirieren, von...

Am 26. Mai stehen Europawahlen an und so war es nicht verwunderlich, dass die Gelsenkirchener SPD zu ihrem Neujahrsempfang als Gastrednerin Dr. Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, eingeladen hatte. Die amtierende Bundesministerin der Justiz und für Verbrauscherschutz bewies sich einmal mehr als glühende Europäerin. Barley hielt eine enthusiastische Rede über die Errungenschaften der EU und erinnerte daran, dass die Europäische Gemeinschaft ein Garant für den...

Die traditionelle Fahrt des Stadtspiegels mit dem Gelsenkirchener Landtagstagsabgeordneten zum Landtag nach Düsseldorf erfreute sich einmal mehr großer Beliebtheit. Die Stadtspiegel-Leser kamen so in den Genuss einer informativen Fahrt in die Landeshauptstadt, bei der die Gelsenkirchener mit ihrem Abgeordneten über so manches diskutieren konnten, das ihnen schon lange „unter den Nägeln brannte“. Und diese Gelegenheit nutzten sie zur Genüge. Nach Ankunft und Sicherheitscheck wurden durch den...

In einem persönlichen Schreiben an Hubertus Heil, dem frisch vereidigten Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich Heike Gebhard MdL als Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen die Forderung aus dem parteiübergreifenden „Gelsenkirchener Appell“, eine nachhaltige Perspektive für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dazu erläutert Heike Gebhard: „Im Schreiben an Andrea Nahles habe ich deutlich gemacht, dass viele SPD-Mitglieder im...

Traditionell hatte die SPD Gelsenkirchen am letzten Samstag zu ihrem Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten des Sozialwerks St. Georg an der Emscherstraße geladen und das Jahr 2018 eingeläutet. Neben Aktiven der Gelsenkirchener SPD folgten rund 300 Gäste der Einladung des Unterbezirks, neben Vertretern aus Verwaltung und Wirtschaft nahmen vor allem auch zahlreiche Gäste aus Gelsenkirchener Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Betriebsräten teil. Gastredner war in diesem Jahr Vizekanzler...

Ich freue mich sehr, dass unser Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter der SPD, Herr Töns, meine Anfrage meinem Wunsch entsprechend persönlich beantwortete. Und das sogar sehr zügig. Ich bin überrascht und erfreut. Mein Dank geht an Herrn Töns. Wie ich bereits in meiner Anfrage, die hier zu lesen ist, erwähnte, werde ich auch die Antwort veröffentlichen. Leider schreibt Herr Töns schon zu Beginn, dass er meiner Darstellung zur Regelung des Antrages zur Diätenerhöhung widerspricht. Dabei habe...

Im Dezember 2017 traf der Bundestag für diverse Abstimmungen zusammen. So auch zum Thema „Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes“. Im öffentlichen Meinungsbild wird dies „Diätenerhöhung“ genannt. Dennoch geht es hier um die Verlängerung einer Regel, die binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl verabschiedet werden muss. Diese Regel besagt, dass die Diäten gemessen an den Nominallohnindex jährlich zum 1. Juli angepasst werden. Das Wort „anpassen“ suggeriert, dass diese Diäten auch...