Haushaltsberatung der SPD in Haltern

SPD-Ratsfraktion formuliert Schwerpunkte für den Haushalt 2020

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020.

Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden Rundumblick über den eingebrachten Haushaltsentwurf der Verwaltung – der ein Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro aufweist - Stadtkämmerin Karin Welge. Dass dieser zum dritten Mal hintereinander wieder ein ausgeglichener Haushalt sein wird, unterstreiche die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, attestiert Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und ergänzt: „Dieser Haushalt bietet uns zwar einen ungewohnten Gestaltungsspielraum, den die SPD-Ratsfraktion mit zukunftsorientierten Projekten nutzen möchte. Dennoch bleibt eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik weiterhin Richtschnur unseres Handelns.“

Die folgenden Schwerpunktprojekte bilden einen Ausschnitt aus den 36 erarbeiteten Prüfaufträgen, die in den Haushaltsberatungen an die Verwaltung gestellt werden.
Sicherheit und Ordnung

Kontinuität beweist die SPD-Ratsfraktion beim Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Seit Oberbürgermeister Frank Baranowski den Kommunalen Ordnungsdienst 2007 ins Leben gerufen hat, wächst die Anzahl der Mitarbeiterinnen undMitarbeiter kontinuierlich. „Die verstärkte Präsenz im Stadtgebiet sowie die im August geschaffene Leitstelle des KOD wirken sich positiv auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus“, erläutert Klaus Haertel. „Die SPD-Ratsfraktion stellt die Weichen dafür, dass der KOD weiterwächst: im kommenden Jahr um zehn und in 2021 um fünf weitere Stellen.“

Bildung
Im Bereich der Bildungspolitik liegt ein Schwerpunkt in der Stärkung der politischen Bildung. Martina Rudowitz, Vorsitzende des Bildungsausschusses: „Wir werden von der Verwaltung die Einrichtung einer Fachstelle für politische Bildung prüfen lassen. Aktuell ist eine gesellschaftliche Entwicklung zu beobachten, in der Rechtspopulismus und Phänomene wie „Hate-Speech“, „Fake-News“ und die allgemeine Verächtlichmachung unserer Demokratie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs immer stärker negativ beeinflussen. Umso wichtiger ist es, das Bewusstsein für gesellschaftspolitische Zusammenhänge in der Gesellschaft und hier vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Mit einer Fachstelle für politische Bildung könnte eine Anlaufstelle geschaffen werden, die die zahlreichen Angebote zur politischen Bildung in Gelsenkirchen koordiniert, vernetzt und den Austausch zwischen den Akteuren begleitet.“
Kindern frühzeitig einen spielerischen Zugang zu Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, ist ein weiterer bildungspolitischer Schwerpunkt der Fraktion. Es soll demnach geprüft werden, ob das Modell der „Kinder-Uni“, welches bereits an mehreren Hochschulstandorten betrieben wird, auch in Gelsenkirchen in Kooperation mit der Westfälischen Hochschule umgesetzt werden könnte.

Soziales
Im Sozialbereich liegt der Fokus unter anderem auf dem sozialen Arbeitsmarkt, der für den Sozialpolitiker Axel Barton eine Erfolgsgeschichte für Gelsenkirchen ist. Etwa 500 langzeitarbeitslose Menschen werden Ende des Jahres wieder eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung ausüben können. „Da allerdings Alleinerziehende eine besondere Risikogruppe unter langzeitarbeitslosen Menschen darstellen, werden wir prüfen lassen, ob und in welcher Weise die Bedürfnisse und Interessen Alleinerziehender Arbeitssuchender im Kontext des Sozialen Arbeitsmarktes künftig eine verstärkte Berücksichtigung erfahren können“, so Barton.

Ebenso soll geprüft werden, ob nicht eine neue Anlaufstelle für Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf geschaffen werden könnte, beispielsweise an der Markenstraße in Horst.

Klimaanpassung und Mobilitätswende
Drohende Dieselfahrverbote auf der Kurt-Schumacher -Straße und die Ausrufung des Klimanotstandes haben deutlich gemacht, die Mobilitätswende und Klimaanpassung sind zukunftsweisende Gelsenkirchener Themen, mit denen sich auch die Sozialdemokraten auseinandersetzen. „Mit einer strategischen Grünplanung sollen Wege bei der Klimaanpassung aufgezeigt werden“, erläutert der Vorsitzende des Umweltausschusses, Manfred Leichtweis. „Damit wird ein ganzheitlicher und umfassender Rahmen für die Weiterentwicklung von Grünflächen und Stadtgrün sowohl im Außenbereich als auch in den bebauten innerstädtischen Bereichen definiert, woraus sich geeignete Maßnahmen zur Förderung von Grünflächen ableiten lassen“, so Leichtweis weiter.

Für die Grünentwicklung und Klimaanpassung in Gelsenkirchen soll ebenfalls das zivilgesellschaftliche Engagement unterstützt werden. Hierzu böte sich unter anderem der Aspekt der Aufforstung an. Die Frage, welche Flächen in Gelsenkirchen sich für die Anpflanzung von Bäumen eignen, die von Bürgerinnen und Bürgern aus Anlässen wie zum Beispiel Hochzeiten (ein sog. „Hochzeitswald“), Familienfesten oder Firmenjubiläen gespendet werden, ist Bestandteil eines Prüfantrags an die Verwaltung.

Für Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt der Umstieg aufs Fahrrad einen wichtigen Aspekt der Mobilitätswende dar. Sichere und ausgebaute Fahrradwege seien dafür die Grundlage. Schneegans: „Die SPD-Ratsfraktion wird den Ausbau des Radwegenetzes in Gelsenkirchen und die Anbindung an den Radschnellweg 1 weiter offensiv begleiten.

Die Anbindung des RS 1 ist bisher durch den RVR nur unmittelbar an den Zufahrten geplant. Die Anbindung an das innerstädtische Radwegenetz ist zur Zeit nur über die Leithestraße vorgesehen. Wir werden prüfen lassen, ob zusätzlich eine Anbindung über die Hattinger Straße (B 227) in Baulast des Landesbetriebes realisiert werden kann. Ebenso, ob die Anbindung der Radtrassen am Knotenpunkt Ückendorfer Straße verbessert werden könnte. In diesem Zusammenhang haben wir als SPD-Fraktion zudem die Erwartung, dass im kommenden Jahr deutlich mehr als die bisher im Haushalt angekündigte Strecke an neuen Radwegen realisiert wird“, betont Schneegans.
Die Nutzung des Fahrrads erfordert ebenfalls die Möglichkeit, das Rad sicher abstellen zu können. Ein Fahrradparkhaus bzw. eine Fahrradparkanlage stellen eine geeignete Möglichkeit, deren Umsetzung geprüft werden soll.

Im Bereich der Instandsetzung von Straßen lässt die SPD-Fraktion prüfen, ob eine reine Oberflächeninstandsetzung als Lösung in Frage kommt. In anderen Kommunen, zum Beispiel in der Stadt Siegen, wurden einige Straßen instandgesetzt, indem ausschließlich Deckschichten oder Tragdeckschichten neu aufgebracht wurden. Dieses Verfahren verursacht nur etwa ein Viertel der Kosten, die beim kompletten Neubau anfallen würden, wobei die Haltbarkeit sich in der Praxis als gut erwiesen hat. Deswegen lässt die SPD-Fraktion prüfen, ob ein solches Verfahren auch in Gelsenkirchen zur Anwendung kommen könnte und ob auf diese Weise im kommenden Jahr zunächst je eine geeignete Straße in jedem Stadtbezirk saniert werden kann.

Familien
Bei den Kindergartenbeiträgen soll geprüft werden, welche finanziellen Auswirkungen eine Veränderung der Einkommensgrenzen bei den Kita-Beiträgen haben würde, welche das Ziel verfolgt, mehr Eltern von diesen Beiträgen freizustellen. Grundsätzlich sind Eltern mit einem Jahreseinkommen ab 17.500 € verpflichtet, Kindergartenbeiträge zu zahlen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene sind künftig alle Eltern von diesen Beiträgen befreit, die Wohngeld erhalten. Nicht alle Eltern beantragen aber Wohngeld, oder lassen prüfen, ob sie berechtigt sind. Deshalb wäre eine generelle Anhebung der Einkommensgrenze (auf etwa 23.000 bzw. 24.000 €) sinnvoll, um die Eltern spürbar zu entlasten.