SPD Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. Das von der Bundesregierung geschnürte Energiepreis- Entlastungspaket beinhaltet die Einführung eines räumlich nicht begrenzten Monatstickets für den Öffentlichen Nahverkehr, welches über einen Zeitraum von drei Monaten, ab Juni 2022, in der in der gesamten Bundesrepublik neun Euro kosten soll.Nun herrscht Uneinigkeit zwischen der Verkehrsministerkonferenz und dem Bund, wie die Aufwendungen für zum Beispiel durch die höhere Nachfrage zusätzlich notwendig werdenden Einsätze von...

SPD und CDU wollen die Personalsituation im Jugendamt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien (KJF) zum Thema machen. Darauf haben sich die Ausschusssprecherinnen Silke Ossowski (SPD) und Monika Kutzborski (CDU) verständigt. In der Sitzung am 3. Mai soll die Verwaltung dann ausführlich zur Situation berichten. „Wir nehmen die Situation sehr ernst, aber wenn es einfache Lösungen gäbe, hätten wir sie längst umgesetzt,“ so Silke Ossowski. „Wir haben es einfach mit...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im März wieder eine Telefon-Sprechstunde an.Am Donnerstag, 10. März von 15.00 bis 17.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die Gesprächspartner*innen werden dann zur vorgemerkten Zeit angerufen.

Gelsenkirchen. Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:Seit dem 01. Januar 2021 kann die EU Zahlungen an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ungarn und Polen hatten unmittelbar Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des Konditionalitästsmechanismus in Frage zu...

Gelsenkirchen. Zur  Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt Markus Töns, Mitglied im Deutschen Bundestag: “Ich unterstütze den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Nur so erreichen wir eine Impfquote, die ein Ende der Pandemie ermöglicht. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass zu viele Menschen in unserem Land nicht geimpft sind und wir nicht allein auf die Freiwilligkeit setzen können. Leider weiß niemand, wie sich das Virus entwickeln wird, deswegen ist es besser...

Gelsenkirchen. „Für die Regierung Wüst scheint es so, als würde das Ferienende wieder sehr unerwartet kommen“, kommentieren die beiden direkt gewählten Abgeordneten aus Gelsenkirchen und die SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel, das Testchaos zum Schulstart nach den Weihnachtsferien. Wie in Gelsenkirchen klagen in ganz NRW viele Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler über zu spät erfolgte Benachrichtigungen bei den Corona-Testungen an den Grundschulen. Wir fordern daher die...

Gelsenkirchen. Die Kinderburg im Gesundheitspark Nienhausen ist durch eine Vielzahl von Angeboten für Kinder und Jugendliche längst zu einem attraktiven und beliebten Ort für Familien geworden.Besonders der vor einigen Jahren durch den „Ziegenmichel e.V.“ angelegte große Kinderspielplatz hat sich zu einem echten Highlight entwickelt. Die Fläche ist täglich zugänglich und wird durch engagierte „Spielplatzbetreuer/innen“ gepflegt und instandgehalten. Die Mitarbeiter/innen der gemeinsamen Maßnahme...

Rund 100 Beschäftigte sollen nach den heute vorgestellten Plänen der Geschäftsleitung ihren Arbeitsplatz verlieren, die Produktion lediglich mit einem minimalen Beschäftigungsstamm von sechs Personen fortgeführt werden.Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die BLEISTAHL-Schließung schmerzt. Wir sind in Gedanken bei den Beschäftigten, die jetzt -kurz vor dem Weihnachtsfest- vor einer ungewissen Zukunft stehen. Wir stehen...

Am Samstag, 23.Oktober.2021 fand der Parteitag der SPD-Gelsenkirchen statt. Neben der Wahl des Vorstandes haben sich die Sozialdemokraten auch zum geplanten Stellenabbau der Uniper SE positioniert. Pandemiebedingt konnte der geplante Wahlparteitag der SPD Gelsenkirchen im vergangenen Jahr nicht stattfinden. Aus diesem Grund haben sich die SPD-Mitglieder erst am vergangenen Wochenende zu einem Parteitag im Sportzentrum Schürenkamp zusammengefunden. Markus Töns dankte den anwesenden Delegierten,...

Gelsenkirchen. Gelsenkirchen hat gewählt. 168.496 Wahlberechtigte in der Stadt konnten am Sonntag ihre Stimme zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages abgeben. Die CDU erreichte 19,9 % der Zweitstimmen (2017: 22,4 %), BÜNDNIS 90/Die Grünen 10,0 % (2017: 4,6 %), Die FDP 8,7 % (2017: 9,2 %), Die Linke 3,5 % (2017: 7,4 %), Die AfD 12,8 % (2017: 17,0 %). Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Gelsenkirchen ist mit 40,5 % der Erststimmen Markus Töns (SPD).Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 % (2017:...

Keine Stimme dem Hass! - Kundgebung für eine vielfältige und lebendige Innenstadt.

Silke Ossowski wurde auf der Delegiertenkonferenz der sozialdemokratischen Frauen (ASF) in Gelsenkirchen erneut für weitere zwei Jahre mit 100 % der Stimmen zur Unterbezirks-vorsitzenden der Gelsenkirchener SPD-Frauen wiedergewählt. Gleiches gilt auch für ihre Stellvertreterinnen Venetia Harontzas und Angelika Hoffmann. Als Schriftführerin wurden Iris Schappert und Monika Ruczinski als Stellvertreterin ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Als Beisitzerinnen komplettieren den neu gewählten...

Silke Ossowski wurde auf der Delegiertenkonferenz der sozialdemokratischen Frauen (ASF) in Gelsenkirchen erneut für weitere zwei Jahre mit 100 % der Stimmen zur Unterbezirks-vorsitzenden der Gelsenkirchener SPD-Frauen wiedergewählt. Gleiches gilt auch für ihre Stellvertreterinnen Venetia Harontzas und Angelika Hoffmann. Als Schriftführerin wurden Iris Schappert und Monika Ruczinski als Stellvertreterin ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Als Beisitzerinnen komplettieren den neu gewählten...

 Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der Gelsenkirchener SPD einen neuen Vorstand gewählt: Herzlichen Glückwunsch der neuen Vorsitzenden Nicole Schmidt! Ihr zur Seite stehen die stellv. Vorsitzenden Ulli Jacob und Isabell Lowitzki. Das neue Team hat sich eine Reihe von Zielen gesetzt: Mit allen an Bildung Interessierten wollen die Genoss:/nnen in einen konstruktiven Dialog treten und gemeinsam die Gelsenkirchener Bildungslandschaft gestalten. "Unsere Stadt wächst und daher ist es...

Aufgrund der Hinweise des Inhabers der Buchhandlung Kottmann zu den Vorfällen am Heinrich-König-Platz in der letzten Woche traf sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Stadtentwicklung, Taner Ünalgan, mit Inhaber Dirk Niewöhner, Filialleiterin Christina Njehu und City-Managerin Angela Bartelt kurzfristig zum Gespräch, um sich die Erfahrungen aus erster Hand schildern zu lassen, aber auch, um gemeinsam zu überlegen, wie die Probleme am Heinrich-König-Platz konkret...

GELSENKIRCHEN. In der Stadt haben nicht nur über 260.000 Menschen ein Zuhause gefunden, sondern auch Millionen von Bienen. Zum Weltbienentag am 20. Mai haben sich die SPD-Stadtverordneten Anna-Lena Karl, Silke Wessendorf und Taner Ünalgan bei einem der vielen engagierten lokalen Imker über die wichtige Rolle der Bienen in Gelsenkirchen ausgetauscht. Mecit Ünalgan ist seit vielen Jahren Hobbyimker in Gelsenkirchen und hält seine Bienenvölker im Kleingartenverein „St. Thomas Morus“ in Ückendorf....

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung, in Gelsenkirchen wie auch in anderen Städten, deren Inzidenzwert über 200 liegt, vorerst nicht, wie eigentlich geplant, zum Wechselunterricht zurückzukehren und stattdessen weiterhin auf Distanz zu unterrichten. „Alles andere“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Ulrich Jacob, „wäre ein zu großes Risiko für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und letztlich auch deren Familien und Kontaktpersonen. Bedauerlich ist nur, dass alle...

Die kritischen Presseberichte zum neuen Immobilienportal Scoperty scheinen die Landesregierung nicht zu beeindrucken. Das ist der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier zu Scoperty zu entnehmen. „Scoperty führt nach Meinung von Verbraucherschutz- und Immobilienverbänden nicht wie versprochen zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verwirrung und Gefahren für Nutzerinnen und Nutzer“, so der Abgeordnete. „Alle Fachkundigen wissen, dass die...

Die Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet wegen der aktuellen Corona-Lage auch im  Monat April per Telefon statt. Am Donnerstag, 08. April. 2021 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die...

Nach der federführenden Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fanden die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 mit der Verabschiedung in der Ratssitzung am 25. März ihren Abschluss. Die SPD-Ratsfraktion hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, ein Paket von über 50 Haushaltsanträgen eingebracht. Dazu gehören 19 Anträge aus den fünf Bezirksvertretungen sowie mehrere Zielvereinbarungen, die bereits die ersten Weichen für die Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres stellen. Lukas...

Heike Gebhard ist seit 2005 Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags und vertritt dort die Gelsenkirchener Interessen. Der Partei hat sie nun erklärt, nicht erneut für den Landtag kandidieren zu wollen. Die Landtagswahl findet im Mai nächsten Jahres statt. „Heike hat gegenüber dem Vorstand der SPD-Gelsenkirchen erklärt, nicht erneut für die Landtagswahl zu kandidieren. Für ihr Engagement in der SPD und darüber hinaus möchte ich ihr herzlich danken“, erklärt Markus Töns, Vorsitzender der...

Gelsenkirchen. In der 2. Sitzung des Integrationsrates am 11. März gratulierten Mitglieder des Integrationsrates ihrer Vorsitzenden Teuta Abazi, zu ihrer Ernennung als Botschafterin des Friedens. Die Vorsitzenden wurde Anfang Februar von der weltweit tätigen Organisation Global SocioEconomic and Financial Evolution Network (GSFEN) für ihr 17-jähriges ehrenamtliches Engagement vor Ort und international zur Botschafterin des Friedens ernannt. Das Integrationsratsmitglied Safa Mansour überreichte...

Zur Bekanntgabe der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2021“ durch das Bundesbau-ministerium erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Markus Töns: Ich freue mich, dass wir mit der Transformation des Kohlenbunkerensembles im Nordsternpark zum „Greentower“ für die diesjährige Förderung ausgesucht wurden. 6 Millionen Euro gehen für dieses Projekt nach Gelsenkirchen. Dabei geht es um die Revitalisierung des Kohlenbunkerensembles, das im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung...

Dieser Frage gehen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12932) nach. Seit Jahren gehen die Kommunen im Ruhrgebiet mit hohem Einsatz im Rahmen des Bau- und Ordnungsrechts gegen sogenannte Schrott- und Problemimmobilien in den Quartieren vor. „Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), das von der rot-grünen Regierungskoalition 2014 verabschiedet wurde, bildet das rechtliche Fundament für die Kommunen, mit verschiedenen...