Haushaltsberatungen

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Am 2. Februar beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Installation einer E-Ladestation auf dem Parkplatzraum am Jovyplatz gegenüber dem Kreativamt. Ziel des FDP-Prüfauftrages in den Haushaltsberatungen 2022 war, die Gladbecker Standort- und Strukturentwicklung mit Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Infrastruktur zu verbessern.

Am 8. September haben OB Keller und die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2023 in den Stadtrat eingebracht. „Nach den mahnenden Worten der Kämmerin haben wir erwartet und gehofft, dass CDU und Bündnis 90/Grüne in den nachfolgenden Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen konkrete Einsparvorschläge unterbreiten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch dem ist leider nicht so. Die Planungen für einen Operneubau, das neue...

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden. Corona und Energiekrise belasten Haushalt Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit...

„Nach diversen angekündigten Gebührenerhöhungen wird der Bürgerprotest hörbar,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Seit heute früh überschlagen sich die Anrufe und diesbezüglichen E-Mails in unserer Geschäftsstelle. Teurerer Müll, Straßenreinigung, Parken und vieles mehr – die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie fragen: Wie konkret entlastet die Stadt Düsseldorf? Sie sagen: Düsseldorf gibt über...

Nach intensiven Beratungen verabschiedete der Rat der Stadt Ratingen kürzlich den Haushalt 2021. Dazu erklärt FDP-Ratsfraktion: "Die Haushaltsberatungen standen ganz im Zeichen der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die erforderlichen Investitionen und die Wirtschaft in der Stadt. Zwar hat Ratingen hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet, aber ab 2021 brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Nach der mittelfristigen Finanzplanung kann frühestens ab 2025 wieder mit...

Jan Specht, Ratsverordneter für AUF Gelsenkirchen, ist empört darüber, dass die Verwaltungsspitze von Leverkusen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen anlockt, ihre Firmensitze zu verlegen (s.a. WAZ-Artikel vom 26. und 27.2.2021). "Davon profitieren Monopole wie Bayer, die Firmensitzer ihrer Tochtergesellschaften in inländische Steueroasen verlegen. Vorreiter war die Stadt Monheim. Das Nachsehen haben Kommunen, die sich eine solche Gewerbesteuersenkung nicht leisten können und wollen" ,...

Im Dezember 2020 wurde von Bürgermeister Schneider der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Jetzt stoppt der Bürgermeister die Haushaltsberatungen, weil sein Haushaltsentwurf „dringend zu behebende Mängel aufweist“, wie er selber einräumen musste. Tatsächlich waren bei den ersten Beratungen mit den Fraktionen grobe Unregelmäßigkeiten aufgefallen: „Versteckte Gebührenerhöhungen für Bürger und Vereine wurden eingeplant, wichtige Investitionen wurden gestrichen. Das Ganze ohne...

UNNA.  In seiner ersten digitalen Synode hat sich der Evangelische Kirchenkreis Unna am Montag, 23. November, mit dem Haushalt für das nächste Jahr beschäftigt. Aber auch die Umsetzung des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt stand auf dem Programm. Wo sonst die 120 Delegierten der Gemeinden und Einrichtungen gemeinsam in einem Saal tagen, war in diesem Jahr nur der Blick auf den eigenen Bildschirm möglich. Die Kreissynode tagte online. Aus dem Haus der Kirche in Unna wurde...

Es gibt vieles zu tun, aber die Haushaltslage erlaubt „nur wenig“. Der Abbau der Überschuldung bleibt wegen externer Faktoren weiterhin gefährdet. Die Investitions-projekte laufen weiter und sind fester Bestandteil des kommenden Haushalts. Aber unter Berücksichtigung der bereits bekannten Vorlagen bleibt kein Spielraum für weitere Beschlüsse mit wesentlicher finanzieller Belastung für den Haushalt. Es müssen somit in den nächsten zwei Jahren noch immer strikte Prioritäten gesetzt werden, um das...

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an. „Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die...

Zur ersten Sitzung nach dem Ende der Herbstferien kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 5. November, um 16 Uhr im Hanse-Saal des Dortmunder Rathauses, Friedensplatz 1, zusammen. Auftakt ist in gewohnter Weise mit der Einwohner-Fragestunde. Im Mittelpunkt dürften die Haushaltsplan-Beratungen und die Verwendung der BV-eigenen Mittel stehen. Eine Eingabe aus der Bürgerschaft befasst sich mit der als zunehmend problematisch angesehenen Verkehrssituation Am Bertholdshof...

Zur November-Sitzung, der ersten Sitzung nach den Herbstferien, kommt die Bezirksvertretung (BV) Eving am Mittwoch, 6. November, um 16 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Eving, August-Wagner-Platz 2-4, zusammen. Start ist in gewohnter Weise mit der maximal 30-minütigen Einwohnerfragestunde. Wie derzeit in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen in Dortmund dürften auch in Eving diesmal die Haushaltsplanberatungen 20/21 im Mittelpunkt stehen. Befassen wird man sich natürlich auch mit der...

Zur ersten Sitzung nach Ende der Herbstferien kommt die Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag, 31. Oktober, um 16 Uhr im Sitzungssaal im Kultur- und Bildungszentrum Balou in Brackel, Oberdorfstr. 23, zusammen. Im Mittelpunkt dürften der Haushaltsplan-Entwurf 20/21 und die Verwendung der BV-eigenen Mittel stehen. Auftakt ist indes in gewohnter Weise mit der maximal halbstündigen Einwohnerfragestunde. Finanzielle Zuschüsse beantragt haben die Sportwelt Dortmund für die Sanierung der...

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020. Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden...

An die Fraktionen im Rat der Stadt Wesel Sehr geehrte Damen und Herren, als unter anderem ein Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen fordert die SPD Wesel ein Gutachten über eine „seniorenfreundliche Kommune“ erstellen zu lassen. Es wäre schön, wenn sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Wesel dieser Forderung anschließen würden. Allerdings ist es unsinnig, jetzt einen Besitzerwechsel der Senioren-Begegnungsstätte Wesel „Im Bogen“ vorwegzunehmen, bevor das Gutachten vorliegt. Es ist bekannt, dass...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Rede des BAMH-Fraktionsvorsitzenden zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr Eine Etatdebatte dient der Generalabrechnung mit der Arbeit der Stadtregierung im abgelaufenen Jahr und sollte einen Blick in die Zukunft werfen. Vorab zwei Punkte zur Rede von Herrn Spliethoff: Tun Sie nicht so, als sei die Fusion des ÖPNV allein Ihr Verdienst. Alle Fraktionen und Gruppen haben konstruktiv mitgewirkt, wenn auch unsere Zweifel zur „Augenhöhe“ und Einspareffekten bleiben. Die Probleme brachten Ihre...

Ordnungspartnerschaften jetzt einrichten Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wie auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine...

Präventionen im Jugendbereich weiter ausbauen Die SPD-Fraktion hat nach den Haushaltsberatungen in den Arbeitskreisen der Fach-ausschüsse Schwerpunkte gesetzt und eine erste Prioritätenliste für den Haushalt 2017 erstellt. Ein Schwerpunktthema im Bereich der Jugendhilfe ist u.a. der weitere Ausbau präventiver Maßnahmen als soziales Frühwarnsystem für Eltern und Kinder. In Lünen ist diesbezüglich schon viel getan, auch aufgrund der Interventionen aus der SPD-Fraktion. Ein gutes Netzwerk wurde...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...