Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht Tacheles in Gelsenkirchen

Digitalisierung wird kein Spaziergang

 „Aus technischem Fortschritt wird nicht zwangsläufig auch sozialer Fortschritt. Aber das kann die Politik nicht verhindern“, erläuterte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bei seinem Bürger-Dialog zum Thema „Gute Arbeit - Faire Löhne - Sicherheit im digitalen Wandel“ im Hans-Sachs-Haus. Dabei zeigten sich die Gelsenkirchener durchaus bereit, mit dem Minister in den Dialog zu treten.

Im Bürgerforum des Hans-Sachs-Haus versammelten sich Bürger mit Politikern, Gewerkschaftlern und Interessierten anderer Institutionen, um den Bundesarbeitsminister reden zu hören, aber eben auch mit ihm ins Gespräch zu kommen. Und diese Gelegenheit wurde genutzt, bis die Zeit drängte und der Minister zu seinem Flieger nach Berlin eilen musste.
Durch seine Begrüßung stimmte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns die Besucher auf die Thematik ein und erläuterte: „Wir stehen vor schwierigen Voraussetzungen, denn die Arbeitswelt wird sich nochmals verändern. Der Transformationseffekt ist im Ruhrgebiet bislang gelungen. Nun reden alle von der Digitalisierung. Aber was bedeutet das für die Menschen und die Arbeitswelt?“
Hubertus Heil stellte Töns anhand einer Anekdote vor, in der der Bundesarbeitsminister geschildert wird als einen, „der raus geht auf den Platz, sich mit den Schwarzen anlegt, kämpft und etwas erreicht. Wenn er dann vom Platz geht, ist das Trikot zerrissen, aber er hat erreicht, was er wollte.“
Der Arbeitsminister stellte ein Zitat eines „vernünftigen amerikanischen Präsidenten“ an den Anfang seiner Rede und ließ Franklin D. Roosevelt zu Wort kommen: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ Denn der Minister ist sich der Tatsache bewusst, dass die Sorgen und Ängste in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Dabei betonte er, dass er eigentlich ein glücklicher Arbeitsminister sein könnte, weil es so wenig Erwerbslose gibt. Doch er ist sich der Tatsache bewusst, dass es noch immer viel zu viele Langzeitarbeitslose gibt, die hinten immer weiter abgehängt werden. „Genau diese Menschen dürfen wir angesichts der guten Zahlen nicht vergessen. Und dabei helfen auch keine Scheinbeschäftigten, sondern nur ein gelungener sozialer Arbeitsmarkt, wie ihn auch der Gelsenkirchener Appell fordert“, erklärte Heil.
Darum gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein neues Gesetz, das genau diesen Menschen neue Perspektiven bietet mit Blick auf eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Der Minister erklärte, dass das Gesetz bislang 30.000 Menschen in der Republik in Arbeit gebracht hat, 400 allein in Gelsenkirchen. „Doch diese 30.000 sind nur der erste Schritt“, sieht Heil, darum hat die Bundesregierung bereits weitere Mittel bereitgestellt.
In Bezug auf die Digitalisierung meine Heil: „Es gibt keine wissenschaftlichen Gewissheiten, was die Digitalisierung bringt und wie sie sich auswirkt. Aber eins ist sicher, die Arbeit wird nicht ausgehen, sie wird aber anders aussehen.“ Darum ist es wichtig, dass es das Qualifizierungs-Chancen-Gesetz gibt, denn wie Heil glaubt: „Eine ordentliche Ausbildung allein reicht nicht mehr.“
Der Minister betonte, dass der technische Fortschritt keine Bedrohung ist, sondern auch Erleichterung bringen kann. „Digitalisierung sollte nicht mit Ausbeutung verwechselt werden“, mahnte Heil.
Dabei ist sich der Bundesarbeitsminister im Klaren darüber, dass es soziale Probleme gibt in Deutschland, aber die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition auch stolz sein können auf das Geschaffene. „Trotzdem geht es nicht allen gut in diesem Land, aber es braucht Zuversicht und keine Bürger, die in Angst erstarren. Denn ich bin der festen Überzeugung: Gute Politik kann helfen. Und ich sehe uns gut gerüstet für schwierige Zeiten, nicht nur weil ich das ‚Arbeit-von-Morgen-Gesetz‘ bereits in der Tasche habe für den Notfall."
Bei der Fragerunde ging es um Erwerbsunfähigkeitsrente und Hartz IV, Leiharbeit, Grundrente und Grundsicherung. Der Gelsenkirchener Sozialpolitiker und Vorsitzende der Taskforce Flüchtlingshilfe, Jürgen Hansen, meldete sich zu Wort mit einer Frage, die viele kleinere Institutionen und Organisationen umtreibt. „Die Taskforce Flüchtlingshilfe hat drei 16i-Leute (§ 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Anm. d. Red.) beschäftigt. Das ist für mich als Sozialpolitiker der richtige Weg, um diese Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Was aber für große Verbände, wie Caritas und Co, eine Supersache ist, bricht uns Kleinen das Kreuz. Denn die ersten zwei Jahre der Beschäftigung sind bekanntlich komplett gedeckelt, danach fällt aber pro Monat und Beschäftigtem ein Beitrag von 107 Euro an, die wir aus eigener Tasche zahlen müssen. Das sind beinahe 4000 Euro im Jahr für einen Verein, der nur von Spenden lebt. Hier bitte ich um Hilfe für kleine Organisationen.“
Hubertus Heil war das Verfahren bekannt, aber er versprach, sich zu kümmern, um auch kleinen Organisationen die Einstellung von Langzeitarbeitslosen auf Dauer zu ermöglichen.
Eine Besucherin schilderte den Fall ihrer Tochter, die eine Qualifizierungsmaßnahme durchlaufen hat, die vom Jobcenter finanziert werden sollte und für die sie am Ende selbst 5000 Euro als Prüfungsgebühr entrichten musste. Auch hier versprach der Arbeitsminister mit Hilfe der Ansprechpartner vor Ort für Aufklärung zu sorgen.
Und weil die Zeit trotz der noch vielen anstehenden Fragen drängte, versprach Hubertus Heil: „Ich komme auf jeden Fall wieder.“ An seine eigene Partei richtete er sich: „Die SPD sollte aufhören, über sich selbst zu jammern. Die Partei soll Orientierung geben, dazu braucht es eine selbstbewusste SPD, wie Ihr sie hier in Gelsenkirchen kennt.“