Ratssitzung

Der Essener Stadtrat traf sich wieder im Rathaus. Zuletzt hatte man sich am 19. Februar 2020 dort eingefunden. Seitdem war zunächst in einer Messehalle und anschließend in die Grugahalle getagt worden. Dort war aber kein Platz, andere geeignete Räumlichkeiten nicht zu bekommen. Also zurück an die alte Wirkungsstätte. Am Mikrophon saß der Grüne Rolf Fliß, der erst einmal feststellte: „Ich bin nicht der Oberbürgermeister.“ Der 3. Stellvertretende Bürgermeister war der letzte der Mohikaner, da...

Ein wichtiger Erfolg für den Tierschutz in Essen: Endlich kommt es zur Umsetzung der Forderung von Tierschutz Essen aus der letzten Ratsperiode - die städtische Hundesteuersatzung wird reformiert Die Verlängerung der Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde, die endlich ein neues Zuhause finden, hatte die Ratsgruppe Tierschutz bereits in der letzten Ratsperiode zum Haushalt beantragt. Von der Ratsmehrheit wurde diese mit dem Tierschutzverein Groß-Essen e.V. abgestimmte Forderung abgelehnt. Der...

Alljährlich erbringt das Tierheim Essen in der Trägerschaft des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. neben eigenen vereinsinitiierten Tierschutzarbeiten Leistungen FÜR die Stadt Essen. Zuletzt belief sich der Kostenanteil der städtischen Leistungen am jährlichen Kostenvolumens des Tierheim auf insgesamt 1,1 Millionen Euro. Davon erstattet die Stadt allerdings jährlich nur 550.000,-Euro. Ein Skandal - so die Ratsgruppe Tierschutz. 'Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen,' betont Marco...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den vorliegenden Baubeschluss eines neuen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Dilldorf und sieht eine langjährige Mangelunterbringung zeitnah beendet. „Die bereits verlassene Unterbringung in einem Gartenhaus mit Gerätecontainer war schon lange untragbar, wir freuen uns für die engagierten Ehrenamtler, dass nunmehr endgültig ein adäquater Neubau am Deilbachtal realisiert wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Kupferdreher Ratsherr der...

Der neu gewählte Rat der Stadt Essen ist zusammengekommen und hat in seiner konstituierenden Sitzung gleich einiges zu tun bekommen. Insgesamt 86 neue Mitglieder wurden vereidigt, sie bilden in den nächsten fünf Jahren den Rat der Stadt. Als erste Amtshandlungen standen die Vereidigung von Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Wahl von drei neuen Bürgermeistern auf der Tagesordnung. Thomas Kufen wurde offiziell für seine zweite Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung nahm als ältestes Ratsmitglied...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Auf Mittwoch, den 24.06., von 12 bis 13 Uhr terminiert Im Vorfeld der letzten Sitzung des Essener Rates vor der Sommerpause am kommenden Mittwoch, den 24. Juni, steht der Steeler Ratsherr Eduard Schreyer den Bürgerinnen und Bürgern zu einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung. „Die Tagesordnung der Ratssitzung bietet wieder zahlreiche Diskussionsgrundlagen, von der Fahrradachse durch Steele über das zweite, beitragsfreie Kitajahr bis hin zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf...

In der vergangenen Ratssitzung letzten Mittwoch wurde Stephan Duda für das Essener Bürger Bündnis - Essens starke Mitte zum Sachkundigen Bürger im Schulausschuss gewählt.

Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß vor der Ratssitzung am Apparat Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai von 11.00 bis 12.00 Uhr bietet die FDP-Ratsfraktion eine erneute telefonische Bürgersprechstunde an. Der Kupferdreher Ratsherr und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hans-Peter Schöneweiß, wird für die Fragen der Essener Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. „Am Tag der ersten Ratssitzung seit Februar diesen Jahres werde ich gerne unsere liberalen Positionen zu den Anträgen und...

Friday for Fische - spontane Tierrettung in Schuir. Auf den telefonischen Hinweis der Tierschützerin Janine Gockel aus Schuir wurde die Tierschutzpartei Essen aufmerksam auf die Situation der Fische im Löschteich eines Reiterhofes in Schuir. "Der Teich weist durch die enorme Hitze der Sommer 2019 und 2018 erhebliches Niedrigwasser auf. War der Teich bislang immer wasserreich und bis zum oberen Rand gefüllt,  hat er derzeit nur noch eine Wassertiefe von ca. 20 cm, im wesentlichen bestehend aus...

Die Tierschutzpartei Essen zeigt sich wenig erstaunt, dass die Essener FDP die Ignoranz der im Stadtrat regierenden GroKo aus CDU und SPD bezüglich der dramatischen Klimasituation weltweit teilt. "CDU, SPD und auch FDP stehen auch in Essen generell nicht für die Verteidigung von Klima und Umwelt, daher überrascht die jetzige Solidarisierung der FDP mit den regierenden Klimawandel-Ignoranten nicht," so Elisabeth Maria van Heesch, Sprecherin der Ratsgruppe Tierschutz/BAL im Rat der Stadt Essen....

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Die VHS Mülheim zieht für zumindest fünf Jahre in Gebäude an Aktienstraße und Schloßstraße. In nichtöffentlicher Abstimmung wurde eine breite Mehrheit gefunden, doch etliche Gegenstimmen verdeutlichten den grundlegenden Dissens. Die Opposition vermutet einen schleichend daherkommenden Dauerzustand statt der proklamierten Interimslösungen, zumal nun eine Anmietung für zehn Jahre im Raum stehe. Auch möchte sie weiterhin darauf beharren, dass die von der Verwaltung in den Raum gestellten Zahlen...

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker geführt habe, müsse alle Demokraten aufhorchen lassen. Da grätschte...

Auf der letzten Ratssitzung des Jahres stehen wichtige Themen für den Essener Süden auf der Tagesordnung. Dazu gehört der Beschluss über den Bebauungsplan Wittekindstraße/Walpurgisstraße. Die Fläche des ehemaligen Holzfachmarktes an der Wittekindstraße sollte ursprünglich als Gewerbegebiet festgelegt werden. Inzwischen aber plant dort die Grenzland-Bau GmbH aus dem münsterländischen Ahaus, Wohnungen zu errichten. Zu den Mehrfamilienhäusern soll auch eine Kindertagesstätte gehören. Eine...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Die Grünen und Die Linken forderten am vergangenen Mittwoch, über den Verkauf der städtischen RWE-Aktien zu diskutieren. Es gelte, die Aktien zum „Richtigen Zeitpunkt zuverkaufen“, erklärte Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionvorsitzende der Grünen, während der Ratssitzung. „Wir müssen darüber nachdenken, auch wenn die Konzernleitung hier in Essen sitzt.“ Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende Die Linke, forderte, „jetzt einen Paradigmenwechsel einzuläuten. Wir dürfen nicht auf Biegen und...

Zur Förderung der Wirtschaft hat die Stadt Essen die Anmeldung eines Gewerbes erleichtert. Bislang war es nötig, dass ein Antragsteller persönlich bei der Stadt vorsprach. Das führte bisweilen zu Wartezeiten und soll sich nun ändern. Nach Angaben der Verwaltung ist ab sofort auch eine Online-Anmeldung möglich. „Damit sind wir in Essen eine der ersten Großstädte in NRW, die diese Erleichterung einführt“, sagte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve während der Ratssitzung am vergangenen...

A40-Ausbau von großer Mehrheit begrüßt Der Ausbau der Autobahn 40 in Richtung Essen soll nicht an der Stadtgrenze enden. Darüber herrschte bei den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, FDP und Die Linke während der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch Einigkeit. Die Politiker beauftragten die Verwaltung „die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A40zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans zu beantragen.“ Im Zuge des...

Flüchtlingsunterbringung: Essen | heimliche Hauptstadt der Zeltdörfer und die Groko drückt sich vor der Diskussion „Zusammen respektvoll leben“, unter diesem Motto demonstrierten ab 14 Uhr draußen vor dem Rathaus rund 100 Flüchtlinge. Daneben waren zahlreiche „besorgte Bürger“ aus der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkünfte gekommen und füllten im Rathaus die Zuschauertribüne. Ob des großen Andrangs wurden Einlasszettel verteilt, um eine Überfüllung zu verhindern. So war die Tribüne...