Skandal: Grüne für Jagdhunde-Steuerbefreiung

Erfolg für Tierschutz Essen: Städtische Hundesteuersatzung wird reformiert

Ein wichtiger Erfolg für den Tierschutz in Essen: Endlich kommt es zur Umsetzung der Forderung von Tierschutz Essen aus der letzten Ratsperiode - die städtische Hundesteuersatzung wird reformiert

Die Verlängerung der Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde, die endlich ein neues Zuhause finden, hatte die Ratsgruppe Tierschutz bereits in der letzten Ratsperiode zum Haushalt beantragt. Von der Ratsmehrheit wurde diese mit dem Tierschutzverein Groß-Essen e.V. abgestimmte Forderung abgelehnt. Der zuständige Dezernent erklärte seinerzeit, die Hundesteuersatzung sei absolut zeitgemäß und bedürfe keinerlei Überarbeitung. Auch die Ratsfraktionen der jetzigen Regierungskoalition von Grünen und CDU stimmten gegen eine Überarbeitung der Hundesteuersatzung, selbst die Überprüfung wurde abgelehnt..

Kehrtwende: Zunächst abgelehnter Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz nun erfolgreich
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Thomas Kufen erfolgt nun die Kehrtwende, wird die seitens des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. befürwortete und seitens der Ratsgruppe Tierschutz Essen beantragte Überarbeitung der Hundesteuersatzung mit einer ersten maßgeblichen Veränderung in Angriff genommen. Bereits am Mittwoch beschloss der Hauptausschuss der Stadt die Veränderung der Hundesteuersatzung durch Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von aus dem Tierheim aufgenommenen Hunden von einem auf drei Jahre.

Skandal: Grüne beantragten Prüfung der Steuerbefreiung privater Jagdgebrauchshunde
Als Skandal betrachten Essener Tierschützer allerdings den aktuellen Antrag von Grünen und CDU zum kommenden Rat, mit dem die Steuerbefreiung von "Jagdgebrauchshunden" für die Privatjagd geprüft werden soll. Die Prüfung zielt dabei in keinster Weise auf Tierschutzaspekte, sondern lediglich auf die Fragestellung, in welcher Höhe der Stadtkasse dadurch Einnahmen entgehen würden. Klares Ziel offenkundig die Bedienung des Jägerklientels in Essen. Dass ausgerechnet die Grüne Ratsfraktion diesen Antrag zur Förderung der Privatjagd stellt, ist nicht nachvollziehbar. "Tierschützer fordern seit langem ein generelles Verbot der Privatjagd als Sportart und Freizeitvergnügen. Das Hetzen, Auflauern und Erschießen von Tieren ist für uns nicht förderungswürdig," betont Marco Trauten, sachkundiger Bürger der Ratsgruppe Tierschutz im für die Hundesteuersatzung zuständigen OPOG-Ordnungsausschuss der Stadt.

Tierschutzthemen im Essener Rat unbeliebt
Eine ebenfalls gebotene Veränderung und Überarbeitung der völlig veralteten Rasselisten als Gegenstand der Hundesteuersatzung, wonach die Steuersätze an bestimmte Hunderassen unabhängig von ihrer faktischen Gefährlichkeit und Beissstatistikwerten gebunden sind, ist Ländersache und kann nur in Düsseldorf beschlossen werden. "Hier sind dem Rat der Stadt - ob willig oder unwillig bei Tierschutzthemen - generell formell die Hände gebunden," so Marco Trauten. Generell sind Tierschutzthemen der aktuellen Ratsmehrheit fremd. So wurde die dringend nötige Erhöhung der städtischen Zahlung an das Tierheim Essen für seitens des Tierheims vertraglich FÜR die Stadt erbrachten Aufgaben von der Ratsmehrheit, auch Grünen und CDU, abgelehnt, der entsprechende Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz niedergestimmt. Statt der tatsächlich entstehenden Kosten für städtische Aufgaben, die vom Tierheim entlang der vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Essen alljährlich übernommen werden in Höhe von 1,1 Millionen Euro, erstattet die Stadt nur 550.000,-€. Auf den restlichen Kosten bleibt der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. als Träger des Albert-Schweitzer-Tierheims Essen alljährlich sitzen. Ein dauerhafter Streitpunkt zwischen den PolitikerInnen von Tierschutz Essen sowie dem Tierschutzverein Groß-Essen e.V. auf der einen Seite, der jetzigen Ratsmehrheit auf der anderen Seite.