Ratssitzung

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - hat für die kommende Ratssitzung die schriftliche Ratsanfrage gestellt, ob und in welchem Rahmen noch Glyphosat auf kommunalen Flächen eingesetzt wird. "Bei Glyphosat handelt es sich um ein krebserregendes Herbizid, das auch in Deutschland nach wie vor breit eingesetzt wird und aktuell durch einen WHO-Bericht stark in den Focus einer breiten öffentlichen Debatte gerückt ist," so BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van...

Essen/Kettwig. Der Rat entscheidet heute über den Bau und den Baubeginn von neuen Asylunterkünften im Stadtgebiet. Die Standorte selbst hatte der Rat bereits beschlossen. Unter den sechs Standorten findet sich auch das Areal an der Ruhrtalstraße. Dort entstehen nach den Planungen Container-Unterkünfte für 150 Flüchtlinge. Die Kosten dafür beziffert die Verwaltung auf rund 4,8 Millionen Euro. Die bebaute Fläche an der Ruhrtalstraße umfasst rund 1200 Quadratmeter überbaute Fläche. Die Freifläche...

Der Rat der Stadt Essen wird am kommenden Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ein geschlossenes Zeichen gegen die Pläne zur Schließung der Essener Notfallpraxen in Borbeck und Rüttenscheid setzen. „Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt der Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in ihrer heutigen Form aus. Durch das Einschränken der Versorgung werden die Patienten und damit die Arbeit für die Ärzte nicht weniger. Letztlich führen die Schließungspläne nur zu...

Die Stadt Essen überträgt den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet. So können Debatten und Beschlüsse unmittelbar verfolgt werden. Auch die Ratssitzung am Mittwoch, 9. April, ist so zu sehen. Das Live-Streaming beginnt ab 15 Uhr, nachdem die formale Zustimmung des Rates erfolgt ist. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils finden sich folgende Punkte: 1. Aktuelle Stunde 2. Liste der Aufträge des Rates der Stadt 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Wahlen/Ersatzwahlen...

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

Wenig Zeit blieb den Bürgern und Politikern, sich mit dem Asyl-Konzept der städtischen Verwaltung anzufreunden. Nicht nur in Frillendorf, Schonnebeck und Stoppenberg gibt es Gesprächsbedarf. Da wundert es wenig, dass in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Februar, (15 Uhr, Rathaus), die eigentlich die ersten der vierzehn Asyl-Standorte auf den Weg bringen soll, ein Zeitspiel droht. SPD, CDU und das Essener Bürger Bündnis (EBB) plädieren auf eine Überarbeitung des Konzeptes: Knackpunkte sind vor...

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch geht es auch darum, dass der ausgehandelte Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG endlich in Kraft gesetzt wird. Dazu dokumentiere ich hier eine Pressemitteilung von ver.di: Tarifverträge sind keine Geschenke Am 8. November 2013 beschloss der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG-Firmengruppe. Der Betriebsrat EABG, der Personalrat der Stadt Essen und der...

Zur heutigen Ratssitzung werden auch die rund 11 Mio RWE-Aktien im direkten Besitz der Stadt Thema sein, deren Kurswert auf ein Drittel des Wertes gesunken ist, mit dem sie in den Büchern stehen. Damit geht es um über eine halbe Milliarde Euro, die bei der Deckung der Allgemeinen Rücklage der Stadt („Eigenkapital“) fehlen. Das Bündnis „Essen steht AUF“ beantragt deshalb eine außerplanmäßige Abschreibung des Betrages zum Jahresende, deren Wertstellung und Folgen zuvor dem Rat vorgelegt werden...

Die Stadt Mülheim hat einen Gutachter beauftragt, einen Nahverkehrsplan zu erstellen. Dieser Plan sieht u.a. vor, die Linie 151 entfallen zu lassen, die Verbindung zwischen Kettwig und Mülheim aber durch die Linie 753 abzudecken. In Mülheim würden dann zwei Tramlinien Teile der Strecke bedienen. Das Problem: Die Kettwiger Bürger könnten beliebte Ziele wie Augenklinik und Innenstadt nicht mehr direkt erreichen. Es käme zwangsläufig zu einer Umsteigesituation. „Wir fahren regelmäßig mit dem Bus...

Am heutigen Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Das Besondere: Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live im Internet übertragen und kann heute ab 15 Uhr unter http://www.essen.de/ratssitzungen live verfolgt werden. Die Piratenpartei Essen begrüßt, dass der Rat endlich das lange von Piraten und Bürgern eingeforderte Streaming der Ratssitzungen umsetzt und somit mehr Transparenz schafft. Der Haken: Viele politisch interessierte Bürger werden beim Aufruf des...

Mit den Stimmen von SPD, CDU (ausgenommen Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh), FDP und dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ist in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch eine Liste mit 36 verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet für das laufende Jahr verabschiedet worden. Auf der Ruhrhalbinsel wird es 2012 vier verkaufsoffene Sonntage (jeweils 13 bis 18 Uhr) geben, wobei der 2. Dezember doppelt belegt ist. Kupferdreh: 20. Mai (Frühlingsfest der Werbegemeinschaft), 9. September...

Bei der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ist die Verwaltungsvorlage zum Erhalt der Kulturlandschaft Deilbachtal in Gänze verabschiedet worden. Das Ratsgremium folgt damit den Vorschlägen der Verwaltung zur Rettung und zum Erhalt des vom Verfall bedrohten Denkmalensembles. Dazu der Kupferdreher Ratsherr Dirk Kalweit (CDU): „Das Verwaltungskonzept ist gut und richtig, allerdings versetzt es uns nicht in die Lage, die Sache auch zu finanzieren. Auch für die Immobilien ist bis heute in Gänze...

Geht der scheidende Stadtdirektor Christian Hülsmann mit einem Erfolgserlebnis in Pension? Schließlich hatte er die Nachhaltigkeit seiner Amtszeit stets mit der Realisierung des neuen RWE-Stadions verknüpft. In der Ratssitzung am Mittwoch wird Hülsmann den Bauvorschlag der Grundstücksverwaltung GVE vorstellen; wie bereits berichtet, sieht sie von einer modulartigen Bauweise ab. Alle vier Tribünen werden in einem Zug errichtet, sobald Haupttribüne und Gegengerade eingeweiht sind, ziehen die...