Streit um RWE-Aktien-Verkauf
Die Grünen und Die Linken forderten am vergangenen Mittwoch, über den Verkauf der städtischen RWE-Aktien zu diskutieren. Es gelte, die Aktien zum „Richtigen Zeitpunkt zuverkaufen“, erklärte Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionvorsitzende der Grünen, während der Ratssitzung. „Wir müssen darüber nachdenken, auch wenn die Konzernleitung hier in Essen sitzt.“
Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende Die Linke, forderte, „jetzt einen Paradigmenwechsel einzuläuten. Wir dürfen nicht auf Biegen und Brechen an den Aktien festhalten. Wir brauchen auch Alternativen“, fuhr sie fort.
Hintergrund der Forderung ist die geplante Umstrukturierung bei RWE. Danach sollen die lukrativen Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb in eine neue Gesellschaft überführt werden.
Nach Angaben von Giesecke verfüge die Stadt aber nur über Aktien im dann verbleibenden kritischen Bereich Erzeugung (AKW und Braunkohlekraftwerke).
OB Kufen lädt zum interfraktionellen Gespräch
Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) bezeichnete eine öffentliche Diskussion zum Verkauf als kontraproduktiv. „Man soll nie über Kauf oder Verkauf öffentlich spekulieren“, so der Oberbürgermeister. Er bot den Fraktionen an, während eines interfraktionellen Gespräches die Eckpunkte für das künftige Handeln festzulegen.
Autor:Dirk-R. Heuer aus Hilden |
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