Rat

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

Sowohl die Charlottenhofstraße in Kettwig, die Otto-Brenner-Straße in Borbeck als auch der Havelring in Bergerhausen erhalten neue Fahrbahnen. Dafür sprach sich der Rat der Stadt Essen in seiner vergangenen Sitzung aus. Dazu die Stadt: "Die Charlottenhofstraße soll von der Werdener Straße bis zur Stadtgrenze Heiligenhaus erneuert und mit lärmoptimiertem Asphalt im Bereich zwischen der Hausnummer 34 und der Stadtgrenze ausgestattet werden. Zudem werden Straßenabläufe, Entwässerungsleitungen und...

Der Rat der Stadt Essen hatte sich in seiner Juni-Sitzung für eine "Solar-Offensive" ausgesprochen und die Stadtverwaltung im Zuge dieser Entscheidung unter anderem darum gebeten, eine Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen für Privatpersonen und Unternehmen im Essener Stadtgebiet zu erarbeiten. Die nun ausgearbeitete Förderrichtlinie wurde in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz beraten und empfohlen. Der Rat der Stadt Essen wir...

Für den besonders belasteten Abschnitt der Gladbecker Straße zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Krablerstraße wurde zur Verbesserung der Wohn-und Lebensverhältnisse im Jahr 2018 der "Rahmenplan Gladbecker Straße" vom Rat der Stadt Essen beschlossen. Er beinhaltet punktuelle und teilräumliche Optimierungsvorschläge für den Straßenraum, die Bebauung sowie die öffentlichen Plätze und Grünanlagen. Die Pressemitteilung der Stadt dazu lautet wie folgt: "Am 7. Dezember 2017 wurde durch den...

Politik ist für sie nichts Neues. Seit vielen Jahren mischt Margarete Roderig dort mit. Die CDU Politikerin hat diesen "Job" quasi von der Pike auf erlernt. Seit 1976 ist sie Parteimitglied, rückte schon ein Jahr später in den Kreisvorstand Essen der Jungen Union auf. Roderig war Mitglied des 12. Landtags von NRW, Fraktionssprecherin der CDU in der BV IV und Mitglied des Rates der Stadt. Seit letzter Woche ist sie Borbecks neue Bezirksbürgermeisterin. von Christa Herlinger Damit tritt die...

Der Plan stand: Nachdem alles vorbei war, wollte er sich ein Stauder gönnen. Von einem Kater war bei Oberbürgermeister Thomas Kufen am Morgen nach der Wahl aber so gar nichts zu spüren. "Ich freue mich", erklärte der alte und neue Amtsinhaber im Gespräch mit dem Stadtspiegel. Wen wundert's. Das Thema Stichwahl kann Kufen entspannt ad acta legen. Es hat direkt im ersten Wahlgang geklappt. von Christa Herlinger Das Rathaus wird sein Arbeitsplatz bleiben. Und der er 47-Jährige hat noch immer Lust...

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Kommunalwahl, doch was bedeutet das total lokal in den Stadtteilen? Zu oft direkt gewonnen! CDU-Kandidaten ohne ListenchanceMan kann nämlich auch zu deutlich gewinnen und das ist der CDU bei den Direktmandaten für die Ratsmitglieder so passiert. Hört sich komisch an, ist aber so: Weil so viele CDU-Politiker ihr Ratsmandat direkt gegen ihre Mitbewerber gewonnen haben, zieht nicht ein CDU-Ratskandidat über die Reserveliste ein. Ratsmitglieder im Essener Osten:...

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen aus dem Essener Stadtbezirk V (Altenessen, Karnap und Vogelheim). Am Sonntag, dem 13 September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Somit auch in unserer Stadt sowie in den 9 Stadtbezirken. Es werden 4 Stimmzettel auszufüllen sein. Es werden der Oberbürgermeister, der Rat, die Bezirksvertreter sowie das Ruhrparlament (RVR) gewählt. Wir, das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler kandidieren in allen 41 Essener Kommunalwahlbezirken für den Rat sowie für alle...

Die Besucher des städtischen Friedhofs am Schildberg in Unterfrintrop kennen den Anblick der rot-weiß gestreiften Barken. Sie "zieren" Teile des Hauptwegs. "Den Weg, den in den meisten Fällen die Trauernden nach Beerdigungen nehmen, wenn sie die Kapelle verlassen und den Sarg zur Grabstätte begleiten", so Jörg Thiede. von Christa Herlinger Seit knapp zwei Jahren sind die Wegebereiche mit den Absperrungen gesichert. Direkt beim Betreten des Friedhofsgeländes fallen sie ins Auge....

Alle Wahlkreise in den Essener Stadtbezirken V und VI hat auch die FDP im Essener Norden besetzt. So kandidieren in Altenessen, Vogelheim und Karnap für den Rat der Stadt: Thomas Spilker, Maximilian Giepmann, Marcus Fischer und Lothar Walter. Sowie in Stoppenberg, Katernberg und Schonnebeck Svenja Posenau, Gunnar Rüth und Matthias Rösch. Für die Bezirksvertretungen wurden in der Reihenfolge der Liste in Wahlversammlungen gewählt: Bezirk V : Thomas Spilker, Marcus Fischer, Maximilian Giepmann,...

Bernd Bruns weiß, was er an seiner Wohnlage hat. Er muss nur die Straße queren, dann ist er direkt im Grünen. "Im Lunapark, wie der Borbecker sagt." Spazieren gehen, Joggen, Radfahren, eine Runde mit dem Hund der Tochter. All diese Aktivitäten sind in der Grünanlage zwischen Stensbeckhof und Schloßstraße möglich. Zumindest in der Theorie. Denn der Lunapark ist abgesperrt. Alle Zugänge durch Bauzäune verriegelt. von Christa Herlinger Und das nicht erst seit gestern. "Der Parkbereich ist seit...

Die Stadt Essen nimmt ordentlich Geld in die Hand. Dafür hat sich zumindest der Bau- und Verkehrsausschuss ausgesprochen. Mit dem Geld soll die Fußgängerzone in der Borbecker Gerichtsstraße erneuert werden. Der Startschuss zu den Bauarbeiten soll im zweiten Quartal des Jahres erfolgen. Kleiner Wehrmutstropfen: Es wird wieder gebuddelt in Borbeck und das über den Zeitrum von voraussichtlich vier Monaten. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung (12. März) für die...

HURRA, wir haben eine Oberbürgermeisterkandidatin! Während andere Parteien und Bündnisse noch verzweifelt ihre Wahlkreiskandidaten zusammen suchen, hat Die PARTEI Essen  bereits Köpfen mit Nägeln gemacht. In einem spannenden PARTEIinternen OB-Casting konnte sich Annie Tarrach knapp gegen den bekannten Rüttenscheider Wirtschaftsexperten Stefan Romberg durchsetzen. Letztlich brachte der Ruf der Essener Bürger nach einer neuen Powerfrau für die Stadtspitze den entscheidenden Vorsprung. Annie...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner jüngsten Sitzung insgesamt acht verkaufsoffene Sonntage beschlossen, die bis einschließlich August im Essener Stadtgebiet stattfinden werden. Damit folgt man den Empfehlungen der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation. Weitere Termine für die Monate September bis Dezember 2020 sind geplant, werden aber noch gesondert beraten. Fest für den Essener Norden steht als Termin der 5. April. Dann geht es in...

Das war echte Präzisionsarbeit. Mehrere Anläufe unternahmen die Arbeiter am Samstagmittag, um die 26 Tonnen schwere neue Stahlbrücke zentimetergenau auf die sanierten Widerlager zu hieven. Die Bezirksvertretung IX hatte den Austausch der alten Holzbrücke gegen eine Stahlkonstruktion auf den Weg gebracht. Erforderlich war der rund 445.000 Euro teure Neubau, weil die bisherige Brücke aus dem Jahr 1986 zuletzt nur noch eine Traglast von drei Tonnen hatte. Die neue Stahlbrücke dagegen ist für eine...

Nachdem über mehrere Jahre die sieben Stelen des Künstlers Heinz Mack nicht mehr beleuchtet waren, sind die Bemühungen, dieses Kunstwerk wieder zur Geltung zu bringen, nun geglückt. Im Umfeld des Varnhorstkreisel leuchtet es in der Dunkelheit wieder blau. Thomas Spilker, Sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen: “So wurde der Varnhorstkreisel in der Innenstadt mit hohem gestalterischen Anspruch entworfen und soll Ausdruck eines kulturell geprägten Stadtraumes sein. Gerade die...

Heute, am 29.01. 2020 wurde von der GroKo Haram in Bonn das geänderte Klimapaket durch das Kabinett gepeitscht. Die Vorlage des Gesetzes sieht über 4,3 Milliarden Euro Entschädigung an die Verursacher der Klimakrise für entgangene Gewinne vor.  #Umweltsau  Ein Großteil, der aus Steuermitteln finanzierten Entschädigungen, wird an die Essener RWE AG fließen. Daher fordern wir als Die PARTEI Kreisverband Essen die Stadt Essen auf, für die Essener Bevölkerung etwas von der Knete zurück zu holen: 1....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Fortführung von Bürgerforen als einen wichtigen Baustein politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und fordert einen ideologiefreien Diskurs über die Mobilität in unserer Stadt beim geplanten Bürgerforum Verkehr. „Wir hatten uns bereits in unserer Haushaltsrede im November 2019 positiv zur Fortsetzung der Bürgerforen geäußert, treten nur bei der Erwartungshaltung an die Ergebnisse ein wenig auf die Bremse“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

CDU Kupferdreh/Byfang nominiert Bewerber zur Kommunalwahl 2020 Kupferdreh/Byfang. Die inhaltlichen Vorbereitungen der CDU Kupferdreh/Byfang zur Kommunalwahl 2020 laufen auf Hochtouren, und in einem ersten wichtigen Schritt wurden aktuell die personellen Weichen der lokalen CDU für die Zukunft gestellt. Mit einem schlagfertigem Team aus Erfahrung und neuem Esprit, altersmäßig ausgewogen und in vielen Bereichen der Gesellschaft bestens verortet und vernetzt, gehen die örtlichen Christdemokraten...

Mit Befremden reagiert die Ratsgruppe Tierschutz /BAL auf die Ankündigung von CDU und SPD, die gemeinsam als 'GroKo' im Rat der Stadt die Mehrheitspolitik bestimmen, zukünftig am städtischen Ordnungsdienst sparen zu wollen.  Völlig falsches Signal "Wir brauchen keine Einsparungen im Ordnungsdienst, sondern die Erarbeitung eines neuen, zeitgemäßen Konzeptes für eine gesamtstädtische Ordnungspolitik," mahnt Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfrau der Ratsgruppe Tierschutz / BAL im Rat der Stadt...

Der Rat der Stadt Essen hat in der Septembersitzung auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen, nicht mehr für Sportzwecke genutzte Grundstücke aus dem Sondervermögen der Sport- und Bäderbetriebe auf die Stadt umzuschreiben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion Marcus Fischer: „Nach vielen Jahren Stillstand bereinigt die Politik nunmehr die Belastung der Sport- und Bäderbetriebe durch nicht mehr genutzte Liegenschaften. Eine Auflistung der Verwaltung zeigte 10...

 „Wir wollen uns nicht von unseren Kindern Vorwürfe machen lassen, dass wir uns nicht gekümmert haben“. Christian Müller, Mitgründer der Bürgerinitiative 'Rettet die Schönebecker Grünflächen' sieht durch die Wohnraumbebauungspläne der Stadt Essen nicht nur eine Gefährdung großer Grünflächen und Frischluftoasen im Stadtteil. Sie stellt für ihn auch eine lebenswerte Zukunft künftiger Generationen in Gefahr. von Doris Brändlein Zu Wochenbeginn konnten sich rund 400 interessierte Bürger bei einer...

Die Stadt Essen hat mit ihren Bewerbungen um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ eine Vielzahl guter Gründe aufgezeigt, warum sie eine Vorbildfunktion in Sachen Umwelt- und insbesondere Klimaschutz in den Städten und Gemeinden Europas einnimmt. Hierbei stand die innerstädtische CO2-Reduzierung als eine vom Strukturwandel gezeichnete Kommune auf Platz 1 der Bewerbungsmappe, zeigte Essen doch im nationalen wie auch NRW-weiten Vergleich deutlich überproportionale Emissionsreduktionen auf. Beim...

Auf der Märzsitzung des Rates der Stadt Essen ist Eduard Schreyer als neuer Ratsherr der FDP-Fraktion nachgerückt und tritt die Nachfolge von Andreas Hellmann an, der aus persönlichen Gründen abdankte. Schreyer, geboren 1948 in Breslau (PL), ist im Rheinland aufgewachsen und lebt seit 1990 in Essen. Der pensionierte Polizeibeamte ist 2009 erstmals in die Bezirksvertretung Essen Ost gewählt worden und hat in den vergangenen Jahren als sachkundiger Bürger im Schulausschuss und im Ausschuss für...