Bleibt das Streitobjekt Volkshochschule für fünf Jahre geschlossen?

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“.

Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte der Bürgerinitiative Rederecht. Sprecherin Inge Ketzer trug Argumente und Forderungen vor: „Die VHS liegt in einem Kulturensemble mit Schloss Broich, Ringlokschuppen, Stadthalle, Müga. Für uns ein Juwel, das genau an diesem Standort bleiben soll. Die VHS gehört den Bürgern dieser Stadt, steht aber nun schon vier Wochen still, viele der 500 Kurse fallen aus. Mit gutem Willen der Politik ist eine Sanierung auch bei laufendem Betrieb zu organisieren, vielleicht mit einer Teilnutzung.“

Verbissene Debatte

Es entwickelte sich eine verbissene Debatte. Im Prinzip stehen alle politischen Kräfte zur VHS, doch bei der Umsetzung des staatlichen Auftrags des Weiterbildungsgesetzes gibt es verschiedene Ansätze. Die MBI hatte den Tagesordnungspunkt „Zukunft der VHS“ gefordert, Sprecher Lothar Reinhard legte den Finger in die Wunde: „Das ist ein Skandal. 200 Dozenten und 5.500 Kursteilnehmer sind regelrecht vor den Kopf gestoßen. Das erzeugt böses Blut und Vermutungen. Die Brandschutzmängel sind doch schon seit 2012 bekannt. Die Suche nach einem Schuldigen hilft uns jetzt nicht weiter. Wollen wir die VHS genau an dieser Stelle oder nicht? Sie funktioniert genau dort gut und tut viel für die Integration.“ Andreas Marquardt von der Linken argwöhnte: „Die VHS ist eine Pflichtaufgabe. Aber ihr droht eine Zersplitterung. Wird es zukünftig nur noch Kurse geben, die sich finanziell rechnen?“ Jochen Hartmann vom BAMH dagegen warnte, eine Sanierung bei laufendem Betrieb sei unverantwortlich. Die Mercatorhalle in Duisburg sei bei ähnlicher Lage auch sofort geschlossen worden. Die Ratsmitglieder trügen die Verantwortung, müssten Gefahr von den Nutzern abwenden. Wenn da etwas passiere? Er wolle weiterhin aufrecht durch Mülheim gehen können. SPD-Sprecher Dieter Spliethoff stellte klar: „Da war Gefahr im Verzug, es musste sofort geschlossen werden. Ich vertraue den Fachleuten, wir dürfen jetzt nicht den Fehler eines Schnellschusses machen. Es muss auch bezahlbar sein.“ So sah es auch der Grüne Hans-Hermann Stollen: „Das Ding ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wir benötigen exakte Zahlen, erst dann können wir entscheiden.“ Besonnenheit mahnte CDU-Mann Heiko Hendriks an: „Es steht nur ein gewisser Investitionsrahmen zur Verfügung. Da müssen wir jetzt quer denken, vielleicht funktioniert ein Hauptstandort mit dezentralen Lösungen in den Stadtteilen? In anderen Städten geht das auch.“

„Es gibt keine Alternative“

Empört wiesen Verwaltung und politische Mehrheit zurück, das Sterben der VHS sei von langer Hand vorbereitet und genau so gewollt. Baudezernent Peter Vermeulen machte klar: „Eine sofortige Wiederaufnahme ist von der Bauaufsicht ausgeschlossen, denn bei einer Sanierung werden derzeit gebundene Schadstoffe freigesetzt.“ Kämmerer Frank Mendack verkündete: „Es gibt keine Alternative, an Brandschutz und Baurecht kann man nichts drehen. Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir die VHS für fünf Jahre in der Form dort nicht betreiben können.“ So lange dauere es, bis ein Sanierungskonzept erstellt, vom Rat beschlossen, europaweit ausgeschrieben und durchgeführt sei. Bildungsdezernent Ulrich Ernst: „Wir arbeiten mit Hochdruck dran, für möglichst viele Kurse gute Lösungen zu finden. 176 Kurse sind schon versorgt. Ideologische Diskussionen führen uns hier nicht weiter.“ OB Scholten beendete die zweistündige Diskussion: „Wir brauchen bei diesem brisanten Thema Planungssicherheit.“