Petitionsausschuss

Bürgerinnen und Bürger die Fragen an den neugeschaffenen Petitionsausschuss gestellt haben, sind mit der Beantwortungs- Prozedur in diesem Gremium nicht zufrieden. Schon bei Beginn der Sitzung wird dem Patenten eine schriftliche Begründung zu seinem Anliegen ausgehändigt, eine Möglichkeit zur Nachfrage an die Ausschuss- Vorsitz ist dabei nicht vorgesehen. "Wäre hier nicht die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung, könnte überhaupt keine öffentliche Erörterung zum Thema stattfinden!" meint...

In einer aktuellen Pressenmitteilung informiert das Aktionsbündnis gegen Öllpellet-Verbrennung - für saubere Luft: Das Aktionsbündnis gegen Ölpellets-Verbrennung der BP in Gelsenkirchen setzt seinen Kampf gegen die Verbrennung der giftigen, krebserregenden Ölpellets von BP fort, mit Infoständen, einem neuen Flyer und nun auch dem Gang zum Petitionsausschuss des Landtags. Rund 90 Tonnen dieses Produktionsabfalls, versetzt mit Vanadium und Nickel, fallen täglich in der Produktion bei BP an....

„Der Kitabesuch sollte kostenlos sein“, fordert der Castrop-Rauxeler Benjamin Musielak. Er hat sich der Online-Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburgers Michael Fleuren angeschlossen. Gemeinsam versuchen sie, viel Aufmerksamkeit und viele Unterschriften zu erhalten. 283 Euro zahlen Musielak und seine Frau jeden Monat für ihren knapp einjährigen Sohn Jamie, der den katholischen Kindergarten St. Marien besucht. „Ich habe eine Freundin in Hamburg, die gar nichts für die...

Der Petitionsausschuss des Landes hat sich für eine Wiedereinreise der nach Nepal abgeschobenen Duisburgerin Bivsi und ihrer Familie ausgesprochen. Die Organisatoren des Konzerts „Beats für Bivsi“ am Donnerstag, 13. Juli, um 19 Uhr im Steinhof Duisburg begrüßen die Entscheidung. Zugleich werben sie für einen Besuch der Benefizveranstaltung im Kultur- und Freizeitzentrum in Huckingen. „Wir wollen möglichst viel Geld zusammenbekommen, um der Familie zu helfen. Es werden Anwaltskosten und weitere...

Am Dienstag haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig dafür ausgesprochen, dass die gesamte Familie Rana – also die Schülerin Bivsi und ihre Eltern – nach Deutschland zurückkehren kann. Nun stehen die zuständigen Behörden in der Verantwortung, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. Die zu dem Zeitpunkt 14-jährige Steinbart-Gymnasiastin Bivsi war am 29. Mai aus dem Unterricht geholt und noch am selben Tag gemeinsam mit ihren...

Taren Stinebrickner-Kauffman An Claudia Jacobs Mai 6 um 4:56 PM Claudia, heute will ich Ihnen den Tag verschönern -- mit Geschichten von SumOfUs, die Mut machen. Sie zeigen, dass wir gemeinsam stark sind und viel erreichen. Sie beweisen, dass es richtig und wichtig war, diese Organisation zu gründen. Wenn wieder mal ein Konzern mit Skandalen Schlagzeilen macht, vergessen wir leicht, wie viel wir täglich bewegen. Deswegen schreibe ich Ihnen diese E-Mail. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass...

Nicht alles, was im Briefkasten landet, sorgt für Freude. Gerade die Bescheide von Behörden sind für den einzelnen Bürger manchmal hart oder unverständlich. Aber was soll er allein gegen die Ämter ausrichten? Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden. Dieser ermittelt dann überparteilich, nichtöffentlich und grundsätzlich. Erstmals in Bochum findet am 18. April von 14 bis 18 Uhr eine offene Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im...

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" hat heute beim Petitionsausschuss des Landtages NRW die folgende Petition eingereicht: Landtag Nordrhein-Westfalen Petitionsausschuss Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf Petitionssteller/in: Herr Detlef Koester Uhlandstrasse 75 44147 Dortmund Nordrhein-Westfalen mail@detlefkoester.de Name der Vereinigung in der ich tätig bin: Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" Gegenstand der Petition: Ziel der Bürgerinitiative...

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hält seine Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger immer wieder an einem anderen Ort. Nun ist mit Bottrop erstmals eine Ruhrgebietsgroßstadt Ort einer solchen Sprechstunde. Am Donnerstag, 13. März, kommen Mitglieder des Ausschusses ins dortige Rathaus, um zwischen 14 und 18 Uhr in verschiedenen Konferenzräumen die Sprechstunde abzuhalten. Vorsprechen können nach Anmeldung nicht allein Bottroper, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auch aus anderen...

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hält seine Sprechstunden für die Bürger immer wieder an einem anderen Ort. Nun ist mit Bottrop erstmals eine Ruhrgebietsgroßstadt Ort einer solchen Sprechstunde, für die sich auch Bürger aus anderen Städten anmelden können. Am Donnerstag, dem 13. März, kommen Mitglieder des Ausschusses ins dortige Rathaus, um zwischen 14 und 18 Uhr in verschiedenen Konferenzräumen die Sprechstunde abzuhalten. Vorsprechen können nach Anmeldung nicht allein Bottroper,...

Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Schon lange kämpfen Matthias Kesper und der Opel-Sport-Club Lünen um die Nutzung des verwaisten Gebäudes an der Lünener Straße 156 in Bork. Ohne Erfolg: Straßen.NRW verbietet weiter die offizielle Zufahrt zum Gelände (wir berichteten). Doch endlich tut sich etwas: Am Dienstag gab es einen Ortstermin des Petitionsausschusses des Landes NRW. Der Ausschuss hilft Bürgern, wenn diese Probleme mit Landesbehörden haben. Für die Opelfreunde darf es durchaus als gutes Zeichen gewertet werden, dass die...

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern bei einem Ortstermin ein Bild von der Lage beim Lärmschutz in Neudorf gemacht und am Ende sind wir ein Stück vorangekommen: Das Eisenbahn-Bundesamt wird jetzt noch einmal prüfen, ob die Lärmbelastung an der Strecke 2321 nicht doch die Grenze für eine Förderung im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes des Bundes überschreitet. Schon Mitte Januar soll es ein Ergebnis geben. Zum Hintergrund: Der Bürgerverein Neudorf hatte sich mit...

Worum es geht: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17, Deutsches Grundgesetz. Um diesem Anspruch mit den Möglichkeiten des Internet gerecht zu werden, gibt es openPetition. Zensurfreie, öffentliche Online-Petitionen sollen auf allen politischen Ebenen aber auch gegenüber der Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsame Bürgerinteressen vertreten. Die...

Als die Email sich in unseren Postfächern vor nicht mal einer Woche öffnete, hatten wir wohl, unabhängig voneinander, den gleichen Gedanken- „Ja, wir haben es geschafft- unglaublich!“ Der zweite Gedanke war dann aber auch sofort - „Nein, nicht mit uns, wir können das nicht-unmöglich!“ Was war passiert? Nun, wir, das sind Tina Müller (Freundschaft Hund – Gemeinsam durchs Leben, Bremen) und Heike Hillebrand (Hillebrand-hilft-Hundehaltern, Bönen), hatten vor über einem Jahr einen Gedanken. Wir...

Als wichtigen Teilerfolg mit dem Ziel, zu einem verträglichen Miteinander mit der Firma Vahle zu kommen, sehen die Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam für Brackel“ und die Anwohner der Schimmelstraße die jetzt erfolgte Anerkennung der Lärmproblematik im Umfeld des Unternehmens durch den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Eines „neutralen Gremiums“, wie BI-Sprecher Wilhelm Auffahrt und die Petenten, Dr. Alexander Busch und die Familie Peter Menke,betonen. „Wir sind sehr froh...

Die Gladbecker Feuerwehr sorgt nach wie vor für Schlagzeilen. Immer wieder berichten deutsche und auch international tätige Medien über die Wehr, wobei diese Aufmerksamkeit natürlich in erster Linie durch die so genannten „Hitlergruß-Fotos“ und die angebliche „Facebook-Affäre“ ausgelöst wurde. Allerdings: In die Schlagzeilen ist die Feuerwehr Gladbeck gekommen, nachdem mehrere Mitglieder des Löschzuges Mitte am 20. November 2010 ohne vorherige Ankündigung und ohne Hinweise auf etwaige Probleme,...