Petitionsausschuss vor Ort in Neudorf

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern bei einem Ortstermin ein Bild von der Lage beim Lärmschutz in Neudorf gemacht und am Ende sind wir ein Stück vorangekommen: Das Eisenbahn-Bundesamt wird jetzt noch einmal prüfen, ob die Lärmbelastung an der Strecke 2321 nicht doch die Grenze für eine Förderung im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes des Bundes überschreitet. Schon Mitte Januar soll es ein Ergebnis geben.

Zum Hintergrund: Der Bürgerverein Neudorf hatte sich mit einer Petition und die Interessengemeinschaft gegen Bahnlärm mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss gewandt. Die Petenten fordern die Errichtung einer Lärmschutzwand insbesondere für einen ca. 130 Meter langen Abschnitt in Neudorf. Aus meiner Sicht völlig zu recht. Deshalb habe ich mich zusammen mit Michael Groß, meinem SPD-Abgeordnetenkollegen im Petitions- und Verkehrsausschuss für diesen Ortstermin eingesetzt und deshalb haben wir uns auch im Gespräch mit Delegation-Leiter Gero Storjohann (CDU) als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschuss, den Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Bahn AG noch einmal für diese Lärmschutzwand stark gemacht. Und wir haben bei unserem Rundgang zur Steinbruchstr. 46 und dann weiter durch den Tunnel unter der Bahnstrecke zur Steinbruchstr. 19. auch noch einmal deutlich aufgezeigt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besseren Schutz vor Schienenlärm brauchen.

Diese Ortsbesichtigung war in jedem Fall ein wichtiges Signal, denn unzureichender Lärmschutz kann zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Unser Engagement hat sich soweit gelohnt und dabei möchte ich besonders den Einsatz meines SPD-Kollegen im Petitionsausschuss, Michel Groß, betonen. Der Petitionsausschuss macht nur in besonderen Fällen Ortstermine (ca. 5-6 Termine im ganzen Jahr). Wir konnten deutlich machen, dass die Lage beim Lärmschutz in Neudorf so ein besonderer Fall ist. Jetzt müssen wir erst einmal die Prüfung des Eisenbahn-Bundesamtes abwarten, dann entscheiden wir im Petitionsausschuss das weitere Vorgehen. Unsere Abgeordneten-Delegation wird dem Petitionsausschuss einen Bericht geben und dann wird eine Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen. Wir bleiben dran.

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