Linke

Gewonnene Zeit für Verkehrswende nutzen!BISuF begrüßt 5-jährigen Planungsstopp für L663n/OWIIIa Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) über den Ratsbeschluss zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen. Am Donnerstag hatten die Ratsfraktionen von GRÜNEN, CDU, LINKE+ und SPD (letztere vermutlich versehentlich) dem Moratorium zugestimmt. GRÜNE und CDU, die sich im Vorfeld der Wahl auf einen Planungsstopp geeinigt...

Ohne Wenn und Aber. Die Fraktion DIE LINKE+ setzt sich für einen dauerhaften Erhalt des Freibades Stockheide am Hoeschpark in der Nordstadt ein. „Wir wollen das Freibad Stockheide erhalten. Denn wir wollen der Dortmunder Bevölkerung dauerhaft einen günstigen Badespaß vor der Haustür bieten.“ Thomas Zweier, Ratsmitglied und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE+, stellt zum wiederholten Male klar, dass mit seiner Fraktion eine Schließung der beliebten Freizeitstätte nicht zu machen...

Große Freude, ja regelrecht Begeisterung, herrscht seit dem späten Mittwochabend bei der Fraktion DIE LINKE+. Denn die Planungen für die umstrittene Umgehungsstraße OWIIIa werden erst einmal auf Eis gelegt. Bis 2025 wird erst einmal nichts mehr passieren. So hat es die Mehrheit von CDU, Grünen und LINKE+ im Klima- und Umweltausschuss am Mittwoch beschlossen. Und ein besonderes Bonbon gab es noch obendrauf: Die beiden Personen, die bereits für diese OWIIIa-Planungen eingestellt worden waren,...

Der Weiterbau der umstrittenen Umgehungsstraße OWIIIa ist erst einmal vom Tisch. Bis zum Jahr 2020 wird das Projekt erst einmal komplett auf Eis gelegt. Das beschloss gestern die Mehrheit von CDU; Grünen und der Fraktion DIE LINKE+ im Klima- und Umweltausschuss. Die SPD scheiterte mit ihrem Gegenantrag. Nicht nur aus diesem Grund war der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 3. Februar aus Sicht der Fraktion DIE LINKE+ sehr erfreulich. Auch wenn die...

Dortmund. „Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weitergeplant...

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) in dieser Wahlperiode hatte es in sich. DIE LINKEN & PIRATEN hatten nämlich gleich zwei Anträge zur Situation rund um den Wickeder und Asselner Hellweg sowie um die Trassenführung einer möglichen Schnellstraße L663n (OWIIIa) im Norden der beiden Stadtteile gestellt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Wahlkampf-Aussagen zur angeblichen Verkehrsbelastung des Hellwegs durch Lkw-Durchgangsverkehr zum Anlass...

Auf seiner Sitzung am 9. September 2020 hat sich der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund sehr deutlich gegen den höchstumstrittenen möglichen Weiterbau der Landesstraße L663n (OWIIIa) ausgesprochen. Der Naturschutzbeirat hat folgenden Beschluss gefasst: "Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und...

Trotz Vollzeit-Job reicht bei vielen Dortmundern der Verdienst hinten und vorne nicht. Fast 13.000 Berufstätige müssen ihr Monatsaufkommen mit staatlichen Leistungen aufstocken, um überhaupt Miete & Co bezahlen zu können. 15.000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten unterhalb der Niedriglohn-Schwelle. „Jetzt reicht es“, sagt Utz Kowaleweski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brauchen endlich eine Trendwende am Arbeitsmarkt. Dafür ist eine gute Strategie nötig – und ein Masterplan...

Das ist sicherlich die spannendste Frage bei den Kommunalwahlen am 13. September. Der Stadt-Anzeiger hat einen kurzen Check durchgeführt - per Interview mit fünf Fragen an die wohl fünf aussichtsreichsten Kandidaten, im Bild mitten im Wahlkampf (v.l.) Daniela Schneckenburger von Bündnis 90 /Die Grünen, Thomas Westphal von der SPD und Dr. Andreas Hollstein, der für die CDU antritt. Die Länge der Antworten war vorgegeben. Sie finden die Antworten der Befragten jeweils per Link in einem eigenen...

Beim Wahl-Check wollen heute Abend fünf OB-Kandidaten in Dortmund die Fragen der Wohlfahrtsverbände beantworten. wegen der Corona- und Platzbeschränkungen wird die Diskussion im heute, 26. August, mit AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische und Jüdischer Kultusgemeinde im Livestream online übertragen.  Am 13. September 2020 finden in NRW die Kommunalwahlen statt, es werden also auch in Dortmund der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der oder die Oberbürgermeister/in gewählt. Fünf der...

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. "Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung. Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg", so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne. "Die Air Base muss geschlossen...

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD. Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.03.19 hieß es unter Tagesordnungspunkt 4.7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018, III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung (Drucksache Nr.: 12083-18) Ingrid Reuter – Bündnis90/Die Grünen – Vorsitzende des Ausschusses für...

Erstaunt war die CDU im Kinder- und Jugendausschuss, dass die geplante Kita an der Florianstraße keine politische Freigabe erhielt. Nun steht das umstrittene Thema der Trägerschaft für die Kita auf der Tagesordnung des FABIDO-Ausschusses am 28. Februar. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, kann die Aufregung um den neuen Träger nicht verstehen. Die SPD-Ratsfraktion will jedoch die 100 prozentige Übernahme der Betriebskosten für neue Kitas überprüfen und auch...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt nicht die Einschätzung der Arbeitsagentur Dortmund, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 ein gutes Halbjahr am Dortmunder Arbeitsmarkt waren. Die Arbeitslosenquote liegt in Dortmund derzeit bei 11 Prozent. Genau 34.012 Dortmunder waren arbeitssuchend gemeldet. Als „Unterbeschäftigte", also Menschen die über 58 Jahre alt sind und in den letzten 12 Monaten kein Jobangebot bekommen haben oder krankgeschrieben waren, kurzfristig arbeitsunfähige...

Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine "rot-rot-grüne" Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei Die Linke als soziale Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...

Die Bezirksgruppe Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst kritisiert die Forderung der Brackeler SPD-Stadtbezirksdelegiertenkonferenz nach einem Weiterbau der umstrittenen Straße OWIIIa / L663n. Die Ortskerne Brackel und Asseln würden durch diesen Straßenneubau nur bedingt entlastet. Dafür würden die Randgebiete sowie Husen massiv mit zusätzlichem Verkehrslärm konfrontiert, da der Weiterbau nachweislich zusätzlichen Verkehr in diese Gebiete lenken würde. Direkt am...

Die Fraktion Die Linke & Piraten lehnt das von der Stadtverwaltung diskutierte Ende des Trödelmarktes im Fredenbaum ab. Die Verwaltung hatte mit Hinweis auf die knappe Personaldecke die Weiterführung der traditionellen städtischen Veranstaltung abgelehnt, sollten sich keine ehrenamtlichen Betreiber finden lassen. „Es ist unglaublich, dass für Prestigeprojekte wie das Fußballmuseum oder den Kirchentag Millionen da sind, für eine Veranstaltung im abgehängten Norden aber das Personal angeblich...

Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE und DUW in der Bezirksvertretung Huckarde wurde von allen Fraktionen beschlossen, dass unter dem Straßenschild der Altenhennestraße eine Legendentafel angebracht werden soll. Diese Legendentafel soll das Leben und Wirken Karl Altenhennes erläutern. Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet. Der Fraktionsvorsitzende Ingo...

„An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wir werden auch in Zukunft einer Reduzierung oder Zusammenlegung von Stadtbezirken nicht zustimmen. Die Zahl von zwölf Stadtbezirken und die damit verbundenen dezentralen Strukturen haben sich in Dortmund bewährt.“ Mit dieser Aussage reagieren die linken Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter jetzt auf einen recht überraschenden SPD-Parteitagsbeschluss. Die SPD will – auf Drängen ihrer Nachwuchsorganisation Jusos – eine „maßvolle Neustrukturierung der...