Freude bei LINKE+ über Beschluss des Umweltausschusses

Die OWIIIa ist erst mal vom Tisch !

Der Weiterbau der umstrittenen Umgehungsstraße OWIIIa ist erst einmal vom Tisch. Bis zum Jahr 2020 wird das Projekt erst einmal komplett auf Eis gelegt. Das beschloss gestern die Mehrheit von CDU; Grünen und der Fraktion DIE LINKE+ im Klima- und Umweltausschuss. Die SPD scheiterte mit ihrem Gegenantrag.

Nicht nur aus diesem Grund war der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 3. Februar aus Sicht der Fraktion DIE LINKE+ sehr erfreulich. Auch wenn die Politiker*innen sieben Stunden (15 bis 22 Uhr) im Keller der Westfalenhalle saßen, um die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKE+ und deren umweltpolitischer Sprecher, hat die wichtigsten Tagesordnungspunkte des Klima- und Umweltausschusses chronologisch zusammengefasst.

3.1. Standortprüfung Umspannwerk
Hier kam es zu einer mündlichen Berichterstattung von Seiten der DEW. Denn die Vorlage zum Umspannwerk war ursprünglich vom AKUSW einstimmig abgelehnt worden, weil DEW auf Nachfragen nicht bereit war zum Vorhaben Auskunft zu geben. Nachdem CDU und Grüne die Ablehnung bereits fix sahen, hat DIE LINKE+ den Vorschlag gemacht, die verschiedenen Standortalternativen in einer interfraktionellen Runde mit Begleitung der Planungsverwaltung und DEW zu erörtern. Das Umspannwerk ist notwendig, um beispielsweise für DSW die Busflotte auf E-Mobilität umrüsten zu können. Dem Vorschlag ist dann der Ausschuss gefolgt.

3.2 Zuständigkeitsverzeichnis:
Das neue Thema Klimaschutz ist seit November 2020 schon im Verzeichnis verankert. Eine weitergehende Zuordnung weiterer Verwaltungseinheiten sieht die Mehrheit nicht. CDU und Grüne wollen auch die Verkehrsplanung im AKUSW behalten (und nicht, wie einmal angedacht, in den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün verlagern). Verwirrender Weise fiel hier dann auch die SPD-Ausschussfraktion ihrem Fraktionsvorsitzenden in den Rücken und sprach sie ebenfalls dafür aus. Insofern stand DIE LINKE+ beim Versuch die Verkehrsplanung dem Mobilitätsausschuss zuzuordnen etwas auf verlorenem Posten.

3.5 Parkraumkonzept Phönixsee
Das Parkraumkonzept wurde geschoben, um der Bezirksvertretung Hörde noch die Gelegenheit zu geben sich damit zu befassen.

3.6 Carsharing
Das Thema Carsharing wurde auf Anregung von DIE LINKE+ entgegen der ausdrücklichen Verwaltungsposition in der Version der Bezirksvertretung Innenstadt Ost empfohlen. Die Bezirksvertretungen sind also bei der Standortwahl von Carsharing-Stationen im Vorfeld einzubeziehen und es gibt keinen Freifahrtschein für die Verwaltung.

3.7 Brandschutzrückstellungen:
Hier sollen sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung die Karten legen, ob das Thema künftig im AKUSW oder im AMIG behandelt werden soll.

3.14 Gemeindezentrum der Alevitischen Gemeinde in Eving
Es gab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE+ zum Gemeindezentrum der Alevitischen Gemeinde Eving (siehe Nordwärts): Auf Nachfrage bestätigte der zuständige Beigeordnete Ludger Wilde einen Zeitraum von 5 Jahren bis Baufertigstellung (also nicht wie befürchtet 5 Jahre Planung, sondern Fertigstellung).

3.15 Zukunft des Flughafens
Es gab einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und LINKE+ zur Zukunft des Flughafens. Der Antrag wurde erwartungsgemäß angenommen, da die Antragssteller eine Mehrheit haben. (siehe Anlage)
Ein Antrag der SPD zum gleichen Thema wurde mit Beratungsbedarf der CDU in den nächsten AKUSW verschoben. Außerdem sollen AMIG, Wirtschaftsförderungsausschuss und Finanzausschuss einbezogen werden.

3.22 Stadtentwicklungsgesellschaft DSG
Hier geht es um den Bau von gemeindeeigenen Wohnungen. Zur Anfrage von DIE LINKE+ zur Stadtentwicklungsgesellschaft war die Verwaltung jedoch nur sehr spärlich in der Lage Auskunft zu geben. Auf Nachfrage erklärte Herr Wilde, dass die neue Struktur der DSG noch vor der Sommerpause mit einer neuen Vorlage den Gremien vorgestellt werden soll. Derzeit würde verhandelt.

3.23 Erdverkabellung
Es gab einen Prüfauftrag von DIE LINKE+ zum Thema Erdvergabelungen (anstatt Hochspannungsmasten). Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung der AfD) angenommen. (Siehe eigener Bericht).

3.24 Pylonumfeld (Reinoldikirche):
Die Nummer wird nur deshalb so teuer, weil die Fristen für die Fördermittel nicht eingehalten wurden. Damit fällt auch der geförderte Teil wieder komplett auf die Stadt zurück. Gründe für die Nichteinhaltung der Fristen waren das Thema Brandschutz (3 Jahre Verzögerung), drei geplatzte Ausschreibungen für Baufirmen, sowie der Städtetag und Kirchentag, die man erst abwarten wollte, bevor man aus dem Bereich eine Baustelle macht. Die bisherige Planung soll nun durchgezogen werden.
Die Anregung von DIE LINKE+ sich Gedanken über Fördertöpfe zum Radverkehr zu machen und vielleicht auch zum Stadtgrün, griff die zuständige Amtsleiterin Frau Linnebach auf und versprach beim Thema Rad und Grün noch etwas ausweiten zu wollen, ohne den bisherigen Plan aber zu verlassen. Da geht aber wohl noch was.

4.13 B-Plan Hörde 273 -westlich Wellinghofer Straße
Die Vorlage wurde auf Antrag von DIE LINKE+ einschließlich der redaktionellen Änderung zum Thema 25% Regelung (= 25 Prozent der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein) aus der Bezirksvertretung Hörde beschlossen.

4.18 Moratorium OWIIIa
Der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und DIE LINKE+ wurde mit den Stimmen der Antragssteller beschlossen.
Der gegenläufige Antrag der SPD wurde entsprechend in Gänze abgelehnt. (siehe ganz oben)

4.23 Regionalplan / Groppenbruch
Trotz der einstimmigen Ablehnung der Vorlage durch die BV Mengede haben SPD und CDU der Vorlage zu einer Mehrheit verholfen. Grüne und LINKE+ haben abgelehnt.

4.26 Am Lennhof
Trotz der einstimmigen Ablehnung der Vorlage durch die Bezirksvertretung Hombruch haben SPD und CDU der Vorlage zu einer Mehrheit verholfen. Grüne und LINKE+ haben abgelehnt. DIE LINKE+ hat nochmal angeregt, für das durchaus gute Projekt einen besser geeigneten Standort zu suchen.

4.31 Flughafen:
Die Landeschwelle darf nun leider verlegt – und damit die Landebahn indirekt um 300 Meter verlängert werden. SPD und CDU haben zugestimmt. (DIE LINKE+ hat abgelehnt). Irritierenderweise hat sich hier auch die Bürgerliste aus den Reihen der Flughafengegner verabschiedet.
Einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens anstelle eines Plangenehmigungsverfahrens haben SPD und CDU abgelehnt – die Grünen haben zugestimmt.

4.34 Simulation von Fahrradverkehrsströmen
Der Antrag der CDU auf Anregung von DIE LINKE+ im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

5.2 Holzfällarbeiten im Stadtwald
Der Antrag von DIE LINKE+ wurde als eingebracht betrachtet und wird im nächsten Ausschuss wieder aufgerufen. Dort soll dann ein Vortrag der Forstverwaltung zum Zustand des Stadtwaldes gehalten werden und auf der Grundlage der Antrag neu diskutiert werden (siehe gesonderter Bericht).