Wahlkampf

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Mit Wahlkämpfen kennen sich die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) aus, jedoch führen sie diesen nicht für Mandate in Stadt- und Gemeinderäten, sondern für einen gefiederten Mitbewohner von Gärten und Grünflächen: den Feldsperling. „Aufgrund der Verwandtschaft zum Hausspatzen und dadurch, dass man ihn relativ häufig im Garten beobachten kann, könnte man davon ausgehen, dass sich der Feldsperling vergleichsweise gut behaupten kann“...

Für die am 15. Mai 2022 bevorstehenden Landtagswahlen in NRW fanden in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Kreiswahlausschusses der Stadt Dortmund statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Kreiswahlvorschläge in den Landtagswahlkreisen 111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV entschieden. Durch die große Unterstützung von zahlreichen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern konnte der Kreisverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) für alle vier...

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt und damit auch darüber entschieden, wer die nächste Bundesregierung stellt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Bundestagswahl findet bei uns in Dortmund fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl statt und stellt somit die zweite Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Bundestagswahl gilt:...

Rund 415.000 Dortmunder Wahlberechtigte sind am 26. September aufgerufen, zwei Stimmen bei der Bundestagswahl abzugeben. Gewählt wird in den zwei Dortmunder Wahlkreisen.  Zum Wahlkreis 142 gehören die Stadtbezirke Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund und Mengede. Zum Wahlkreis 143 gehören die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel, Eving, Innenstadt-Nord, Hörde, Scharnhorst. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Jeder...

Im Rahmen ihrer Sommertermine hat die SPD-Ratsfraktion mehrere Standorte von Feuer- und Rettungswachen im Dortmunder Westen sowie das Deutsche Rettungsrobotikzentrum in Bodelschwingh besucht. Das Ergebnis: Es gibt Nachholbedarf. Standort Huckarde Erste Station war die Rettungswache 12a in Huckarde. Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir danken der Johanniter-Unfallhilfe (JUH), die hier den Rettungsdienst für die Stadtgebiete Huckarde und Dorstfeld abdeckt. Leider...

Die Sonne lacht, der See glitzert blau: beste Bedingungen für den CDU-Wahlkampfauftakt mit dem Innenminister aus Düsseldorf. Doch auch wenn Herbert Reul die kleiner Runde um den Phoenix-See mit der Pommes rot-weiß im Frittenwerk genoss, ging es politisch eher um Gefährliches. Denn vor dem Bürger-Dialog mit NRW-Minister Reul hatten Menschen Fragen gestellt, wie sie vorm nächsten Unwetter gewarnt und geschützt werden, zur Clankriminalität und zu Kinderpornografie. Viel Zeit nahm sich der...

 Zukünftig soll die Speicherstraße ein Ort der Arbeit und der Erholung mitten in der Nordstadt sein. Neben Büros für ein Digitalquartier – bis zu 5.000 Arbeitsplätze sollen Platz finden – entstehen dort auch Gastronomie und Orte zum Verweilen. Schon 2022 soll in der südlichen Speicherstraße „aktives Leben“ einkehren. Hier entsteht ein Gründungs- und Wissensquartier mit digitalem Schwerpunkt. Start-ups und etablierte Unternehmen werden hier angesiedelt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit...

Am 19.07.hat die SPD-Ratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertermine den DSW21-Betriebshof in Brünninghausen besucht und sich über die dortige Arbeit und Abläufe sowie die zukünftige Entwicklung des Dortmunder ÖPNV informiert. Im Mittelpunkt stand hierbei das Thema Elektromobilität und die Umstellung der Busflotte auf elektrische Antriebe. Die DSW21 wird über das Programm StromFahrer zeitnah 30 Elektrobusse für über 40 Millionen Euro anschaffen. Ziel ist es zunächst ein Drittel der Strecken...

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder Grünen einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten versäumt und ausgesessen worden ist. Ich finde es stark, dass Annalena Baerbock als junge Mutter jetzt in die Verantwortung geht und bin begeistert von ihrer Kandidatur. Für mich ist...

Der SPD-Stadtbezirk Mengede Jens Peick als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Bereits im Januar hatte sich Jens Peick den Mitgliedern des Stadtbezirks in einer Videokonferenz vorgestellt und dabei auch erste Schwerpunkte seiner Kandidatur vorgestellt. In einer angeregten Diskussionsrunde diskutierte er mit den Mitgliedern seine Vorstellungen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch von Steuergerechtigkeit und wie die ökologischen Anforderungen des Klimawandels sozial...

665 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei für Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchutzverordnungen wesentliche Änderungen und Beschränkungen vorgaben, erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen in Dortmund und Lünen im Vergleich zum Vorjahr um 25. Worin bestanden die Unterschiede? Die SARS-CoV2-Pandemie verursachte bedeutsame Änderungen im Versammlungsgeschehen. Neben der Polizei als...

Die Fachgruppe Grundschule des GEW-Stadtverbands Dortmund hat im Zuge der anstehenden Personalratswahl am 1.10. beschlossen, ihren Etat für die Werbegeschenke im Personalratswahlkampf in diesem Jahr zu spenden. So überreichten am 31.08.2020 Birgitta Scholten und ihre Kolleginnen der Fachgruppe Grundschule der Dortmunder Organisation Kinderlachen e.V. einen Spendencheck über 1500€. Kinderlachen e.V. finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden und durch privatwirtschaftliches Sponsoring....

Das ist sicherlich die spannendste Frage bei den Kommunalwahlen am 13. September. Der Stadt-Anzeiger hat einen kurzen Check durchgeführt - per Interview mit fünf Fragen an die wohl fünf aussichtsreichsten Kandidaten, im Bild mitten im Wahlkampf (v.l.) Daniela Schneckenburger von Bündnis 90 /Die Grünen, Thomas Westphal von der SPD und Dr. Andreas Hollstein, der für die CDU antritt. Die Länge der Antworten war vorgegeben. Sie finden die Antworten der Befragten jeweils per Link in einem eigenen...

Name: Michael Kauch Partei: FDP Alter: 53 Beruf: Selbständiger Volkswirt in der Medizintechnik-Branche Familie: verheiratet, eine Tochter Wohnort: Innenstadt-Ost Internetauftritt: www.fdp-dortmund.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Ich will ranklotzen für neue Jobs, gerade nach der Corona-Krise. Ich will die Digitalisierung vorantreiben und ihre Chancen nutzen. Und ich will eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz – besserer ÖPNV,...

Name: Utz Kowalewski Partei: DIE LINKE Alter: 50 Beruf: Diplom-Biologe Familie: feste Partnerschaft, drei Kinder Wohnort: DO-Wickede Internetauftritt: www.dielinke-dortmund.de und www.facebook.com/utz.kowalewski 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Dortmund braucht mehr bezahlbare Wohnungen; die muss die Stadt selbst bauen. Dortmund muss die Armut bekämpfen, denn rund 100.000 Menschen sind in unserer Stadt davon betroffen. Und Dortmund muss...

Name: Daniela Schneckenburger Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alter: 59 Beruf: Beigeordnete der Stadt Dortmund Familie: verheiratet, zwei erwachsene Kinder Wohnort: DO-Brackel Internetauftritt: www.danielaschneckenburger.de 1. Sie sind neue Oberbürgermeisterin: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Als erstes eine wirkungsvolle Dortmunder Strategie gegen den Klimawandel erarbeiten. Und unsere Schulen besser machen, den Kita-Ausbau beschleunigen, die Lebensbedingungen für Kinder und...

Name: Andreas Hollstein Partei: CDU Alter: 57 Beruf: Promovierter Verwaltungsjurist, Hauptamtlicher Bürgermeister Familie: verheiratet, vier Kinder Wohnort: Hoffentlich ab November 2020 in Dortmund Internetauftritt: www.andreas-hollstein.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Ein attraktiverer ÖPNV und mehr und sichere Radwege für bessere Mobilität, Bau von 2500 Wohnungen pro Jahr für mehr Wohnraum - gerade für junge Familien und die Besetzung...

Name: Thomas Westphal Partei: SPD Alter: 52 Beruf: Wirtschaftsförderer der Stadt Dortmund Familie: verheiratet, zwei Kinder Wohnort: DO-Körne Internetauftritt: www.westphalfuerdortmund.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Bei mir stehen drei Dinge ganz oben: 1. „Der fliegende Schulhof“, also die Einrichtung der Dortmunder Kinderkommission für eine komplette Reform der offenen Ganztagsschule. 2. Startsitzung für das Programm „Dortmund muss...

Den wohl derzeit wichtigsten Minister begrüßte heute die Dortmunder CDU bei ihrer ersten Hybrid-Veranstaltung mit rund 100 Besuchern bei der KVWL und vielen mehr online bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe. Ohne Händeschütteln, dafür mit Mundschutz beantwortete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zahlreiche Fragen zum Kampf gegen das Corona-Virus und die Lehren daraus. Er nahm Lob vom Apoptheker mit aus Dortmund, die Sorgen  der Ausbilder und Pflegenden, die Schulprobleme durch...