Bundestagswahl

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Sa. 25.09.2021, 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr Tomorrow Club Kiosk Lange Straße 98 44137 Dortmund Seit Mai 2021 recherchiert das Transnationale Ensemble Labsa aus Dortmund zum Thema „Wie ist deine Verfassung?“. Die künstlerische Arbeit schließt an das Motiv der „Pangaea Ultima“ an, eines spekulativen Superkontinents in ferner Zukunft, das sich in den vergangenen Jahren als Rahmenerzählung der Projektarbeit von Interkultur Ruhr etabliert hat. Wie würden wir leben in einer Welt, in der es keine Grenzen...

Über 4.000 unter 18-jährige, die am Sonntag, 26. September, noch nicht wählen dürfen, haben in Schulen und Jugendtreffs ihre Stimmen abgegeben. Über das Ergebnis der U-18 Wahl-Aktion informiert der Jugendring: "Junge Menschen in Dortmund wählen Grün-Rot". Die Aktion neun Tage vor der Bundestagswahl soll den politischen Willen junger Menschen zum Ausdruck bringen. 4041 junge Dortmunderinnen und Dortmunder haben in 26 Wahllokalen teilgenommen. Erstmals bei den U18-Bundestagswahlen in Dortmund...

Am 26. September haben alle Handwerkerinnen und Handwerker im Kammerbezirk wieder die Möglichkeit, ihr demokratisches Bürgerrecht wahrzunehmen und ihre Stimme bei der Bundestagswahl geltend zu machen. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, ruft alle Mitglieder dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen: „Gehen Sie zur Wahl und überlassen Sie die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes nicht anderen. Das Handwerk zeichnet sich seit jeher durch ein hohes gesellschaftliches...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

Der Grüne Infostand in Brackel am Samstag, 28. August,​ steht unter dem Motto "Energiegeld für alle"​. Wie mit dem Grünen Energiegeld der Klimaschutz sozial gerecht​ gestaltet werden kann und wie es funktioniert, darüber wollen die Brackeler Grünen mit Interessierten sprechen. Am Stand dabei sind die Grüne Direktkandidatin Prof. Dr. Anke Weber und die Fraktionsmitglieder der Brackeler Bezirksvertretung. Die Brackeler Grünen wollen mit ihrem Infostand am Brackeler Hellweg (vor EDEKA) am Samstag...

Rund 415.000 Dortmunder Wahlberechtigte sind am 26. September aufgerufen, zwei Stimmen bei der Bundestagswahl abzugeben. Gewählt wird in den zwei Dortmunder Wahlkreisen.  Zum Wahlkreis 142 gehören die Stadtbezirke Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund und Mengede. Zum Wahlkreis 143 gehören die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel, Eving, Innenstadt-Nord, Hörde, Scharnhorst. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Jeder...

(v.l.) Michael Depenbrock, Steven Schürmann, Ertunç Deniz, Martin Unland, Petra Sprenger & Klaus Sprenger, Gerd Voss, Wolfgang Schumann Brackel. Die Brackeler Christdemokraten haben turnusgemäß einen neuen Vorstand und Delegierte für übergeordnete Gremien gewählt. Der Bundestagskandidat Michael Depenbrock (Wahlbezirk 143) leitete die Versammlung. Zum neuen Vorsitzenden wurde Ertunç Deniz gewählt, Stellvertreter sind Petra Sprenger und Stefan Pralat. Zum Schatzmeister wurde Gerd Voss gewählt,...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder Grünen einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten versäumt und ausgesessen worden ist. Ich finde es stark, dass Annalena Baerbock als junge Mutter jetzt in die Verantwortung geht und bin begeistert von ihrer Kandidatur. Für mich ist...

Die Dortmunder CDU hat gewählt und schickt bei der Bundestagswahl Bundestagswahl im September Klaus Wegener und Michael Depenbrock ins Rennen. Klaus Wegener, der im Dortmunder Westen (Wahlbezirk 142) antritt, steht für eine "aufrechte Haltung und klare Worte". „Vor allem in diesen krisenbelasteten Zeiten muss Politik verbinden, die Menschen zueinander führen und Perspektiven anbieten. Das tut sie aktuell zu wenig und ich möchte daran mitwirken, genau das zu ändern“, so der 60-jährige Präsident...

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine große Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Die Nominierten freuen sich über die Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der Basis....

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

Die sich als Satirepartei tarnende Partei DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ihrem wahren Ziel nämlich der Machtergreifung in Deutschland nun einen großen Schritt näher gekommen. Bei ihrem Sturm auf den Reichstag -bei dem sich DIE PARTEI auch nicht von drei Polizisten aufhalten ließ- gelang es DER PARTEI heute dank Unterstützung ihres langjährigen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn mit ihren ersten...

Der Landesgeschäftsführer NRW der FREIEN WÄHLER tritt erstmals als Kandidat für den nächsten Bundestag an. „Dass die FREIEN WÄHLER dieses Jahr schon den Sprung über die 5% Klausel in den Bundestag schaffen, ist aber eher unwahrscheinlich, aber den Weg über 3 Direktmandate wird ihnen schon zugetraut“, so der Dortmunder Hartmut Kaltenbach. 3 Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt seiner politischen Arbeit: Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Unsere Polizei muss personell verstärkt werden, die...

Landeswahlleiter Schellen: Briefwählerinnen und Briefwähler müssen für rechtzeitige Absendung des Wahlbriefs sorgen Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe jetzt auf den Weg zu bringen. „Für den rechtzeitigen Eingang des hellroten Wahlbriefs bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich. Wahlbriefe, die bei der Gemeinde nicht bis zum 24. September 2017 um 18.00 Uhr eingehen, werden bei der Auszählung nicht...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

Die Partei hatte gehofft, die 5 %-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger zeigt sich mit dem Ergebnis von 4,7 % dennoch zufrieden und blickt nach vorne. "Seit 60 Jahren hat es keine neu gegründete Partei geschafft, bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl die 5 %-Hürde zu überspringen", erklärte Dilger gestern. "Die Alternative für Deutschland ist bereits im Jahr ihrer Gründung zur sechststärksten politischen Kraft in...