Linke & Piraten

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat erneut die Preise angehoben. Ab 2019 sollen Fahrgäste durchschnittlich etwa zwei Prozent mehr zahlen. Das gilt auch für Kunden mit Sozialticket. „Schon wieder wird der Preis für das Sozialticket erhöht“, empört sich Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied der Verbandsversammlung des VRR. „Dabei liegt der Preis bereits heute deutlich oberhalb dessen, was mit ALG-II-Regelsatz für Verkehr...

Die Stadt Dortmund möchte sich gerne zu einer von wenigen weltweiten „Smart City“-Modellstädten entwickeln. Da denkt man sofort an Smartphones und Apps, die freie Parkplätze in der City ermitteln. Doch „Smart City“ kann auch einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und des Klimas leisten. Einen solchen Antrag hat jetzt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellt. Es geht um Schadstoff fressende Moose, auch wenn das Projekt „City Tree“ heißt. „Solche künstlichen Bäume, die gar nicht wie Bäume...

An allen Ecken und Enden fehlen in Dortmund Betreuungsplätze für die wachsende Zahl der Kleinkinder. Kindertagesstätten schießen deshalb wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, dass auch private Anbieter diesen boomenden Markt für sich entdeckt haben. Sehr zum Unmut von Petra Tautorat. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Es ist die schwedische Aktiengesellschaft AcadeMedia, die derzeit ihre Fühler nach Dortmund...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Einschätzung des Meylantstraßenviertels durch die Erkenntnisse des Wohnungsamtes bestätigt. Das Wohnungsamt legt im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) am zweiten Mai ihre Evaluation der Quartiersanalyse aus dem Jahr 2010 vor.D „Bereits 2010 hatte DIE LINKE auf die Problemsituation des höchsten Anteils alleinerziehender Mütter im gesamten Stadtgebiet hingewiesen, wie sie auch die Statistiken der Sozialberichterstattung...

„Erlaubt sich die Stadtverwaltung im Dortmunder Süden einen Schildbürgerstreich?“, fragt sich Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Kulturausschuss und Beschwerdeausschuss. Ihm geht die teure künstlerische Neugestaltung der Gabionenwand an der B 54 heftig gegen den Strich. Immer und immer wieder war und ist die Gabionenwand an der B 54 Thema in den Ausschüssen des Rates. Die CDU wurde nicht müde, gegen die Graffitis auf der Mauer zu zetern und...

Die Geschäftspolitik der STEAG, immerhin der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Mai. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat das Thema gesetzt. Nicht ohne Grund. Die STEAG befindet sich zu einem Großteil in Dortmunder Hand. Die Dortmunder Stadtwerke halten alleine über ein Drittel der Anteile. Andere Gesellschafter dagegen – zum Beispiel die Stadtwerke in Essen oder Duisburg – wollen angeblich aus dem Geschäft aussteigen. Doch was ist dran...

Die Dortmunder Stadtverwaltung untersucht das Potenzial sogenannter Freier Software (Open Source Software). Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt diesen Beschluss des Verwaltungsvorstandes. „Sich zum Teil über Jahrzehnte an bestimmte Software-Produkte und Hersteller zu binden, ist häufig nicht auf deren Qualität zurückzuführen, sondern auf die begründete Angst vor dem Verlust bisher erfasster Daten bei einem Wechsel der Software“, sagt Christian Gebel, IT-Fachmann der Fraktion DIE LINKE &...

Man kann den dichten Autoverkehr mit seinen Belastungen für Umwelt und Gesundheit zu Recht kritisieren, aber man muss auch Alternativen anbieten. Auf dieses Ziel hat sich der Dortmunder Rat nun verständigt. Der Masterplan Mobilität will Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern zukünftig bessere Bedingungen bieten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt das ausdrücklich. „Mobilität wird bislang zu häufig mit dem eigenen Auto gleichgesetzt. Dabei gibt es Alternativen dazu“, sagt Christian Gebel,...

Die Ausgliederung der Grünpflege vom städtischen Tiefbauamt zur Stadt-Tochter EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) soll der Rat am kommenden Donnerstag beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Wir werden der Ausgliederung von städtischem Personal nicht zustimmen“, erklärt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mit dieser Haltung stehen Linke & Piraten nicht alleine da. Auch der Personalrat der Stadt, die Mitarbeiter des Tiefbauamtes, oder die...

Wie grün wird der nördliche Bahnhofsvorplatz künftig werden? Diese Frage beschäftigt derzeit die Verwaltung und die Politik, insbesondere in der Nordstadt. Denn fest steht: Der Platz, auf dem derzeit noch der Busbahnhof untergebracht ist, wird umgestaltet. Während sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für möglichst viel Grün stark macht, sprechen sich CDU, SPD und AfD gleichermaßen dagegen aus. Ihre gemeinsame, sinngemäße Begründung: Grünflächen seien schwerer zu kontrollieren und würden doch...

„Mit unserem Antrag haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, kommentiert Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion hatte das Thema „Pflegenotstand“ auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen. Denn dieser Pflegenotstand droht, davon sind die Linken & Piraten überzeugt, bald auch den acht städtischen Seniorenheimen (SHDO). Grund sind die Einsparungen beim Personal, die im Zuge der bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen angestrebt werden. Das...

„Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen. „Haben wir wirklich keine anderen Probleme in der Stadt Dortmund?“, fragt Nadja Reigl. „Ist es nicht eher ein Problem, dass im reichen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....

Eine personelle Veränderung gibt es in der achtköpfigen Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: Ratsmitglied Carsten Klink hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt als neues Ratsmitglied Dr. Bernd Tenbensel nach. Er wurde in der Ratssitzung am 15. Februar von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Ratsmitglied verpflichtet. Dr. Tenbensel ist kein Unbekannter in der Fraktion und in der Dortmunder Politik. Der promovierte Diplom-Sozialwissenschaftler ist seit einiger Zeit als...

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...

„Bloß nicht!“ Mit Sorge verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Idee der Stadtverwaltung, die Dortmunder Wohnungen in die Mietenstufe 4 eingruppieren zu lassen. „Damit würde – rein theoretisch – der Quadratmeterpreis für eine Sozialwohnung von derzeit rund 5,50 Euro auf deutlich über sechs Euro steigen“, warnt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Und wenn sich diese neue Zahl erst einmal herumgesprochen hat, wird es nicht lange dauern, bis die Mieten in den...

Die Aktion „Zoo wie Du willst“ war im Advent zahlenmäßig leider ein Reinfall. „Dennoch bitten wir die Leitung des Dortmunder Zoos dringend, dieses schöne Angebot im Jahr 2018 zu wiederholen“, sagt Thomas Zweier, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die Bereiche Sport und Freizeit. Gerade einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden und ihren Kindern könne nur mit Hilfe derartiger Aktionen ein Besuch des Dortmunder Zoos überhaupt möglich gemacht werden. Die Aktion „Zoo wie Du...

Dorstfeld. Der Hannibal-Komplex in Dorstfeld, der im September von über 750 Mietern aus Brandschutzgründen in einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt werden musste, beschäftigt die Politik weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt im Wohnungsausschuss beantragt, für den leerstehenden Gebäudekomplex eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Eine Vorkaufsrechtssatzung ermöglicht es der Stadt Dortmund, beim Verkauf der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung am Dortmunder Arbeitsmarkt kritisch. Obwohl die Arbeitslosenquote 2017 auf 10,2 Prozent gesunken ist. Und obwohl für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Rekordzahl gemeldet wurde. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Vordergründig sind das gute Nachrichten. Tatsächlich aber wurde auch im Jahr 2017 der überfällige Richtungswechsel in der...

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den städtischen Haushalt nicht abgelehnt. In der Ratssitzung am 14. Dezember, in der der Haushalt 2018 verabschiedet wurde, enthielten sich die Linken & Piraten. Zugestimmt haben SPD und CDU. Die Grünen haben sich ebenfalls enthalten. Mit Nein stimmten die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD. Hier ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski Anrede, DIE LINKE ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Im Jahr 2007 wurden die...

Erstmals überhaupt wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Stellenplan der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. „Der neue Stellenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brechen zwar noch nicht in Jubelrufe über die 25 Seiten aus, über die wir in der Ratssitzung am 14. Dezember abstimmen müssen. Aber eine Trendwende weg von den massiven Kürzungen beim Personal ist erkennbar.“ Diese Sparmaßnahmen...

Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab. Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung abschließen oder verlängern wird, wenn sich der betreffende Landwirt...

Das Knapper-Gelände in Mengede ist verkauft. Und das sorgt für Unmut bei den Linken in der Bezirksvertretung. „Logistik. Ich höre immer nur Logistik. Gibt es in Dortmund nichts anderes mehr?“ Dieter McDevitt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Mengede ist sauer. Stinksauer. Der Grund: Mengede bekommt nicht die von der gesamten Bezirksvertretung gewünschten hochwertigen Arbeitsplätze. Stattdessen entsteht in Dortmund – auf dem Gelände des ehemaligen...