Bloß keine neue Mietenstufe!

„Bloß nicht!“ Mit Sorge verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Idee der Stadtverwaltung, die Dortmunder Wohnungen in die Mietenstufe 4 eingruppieren zu lassen.

„Damit würde – rein theoretisch – der Quadratmeterpreis für eine Sozialwohnung von derzeit rund 5,50 Euro auf deutlich über sechs Euro steigen“, warnt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Und wenn sich diese neue Zahl erst einmal herumgesprochen hat, wird es nicht lange dauern, bis die Mieten in den geförderten Wohnungen auch tatsächlich angehoben werden. Das können sich die Menschen in Dortmund definitiv nicht leisten.“

Schon mehrfach haben die Linken & Piraten darauf hingewiesen, dass die Hälfte der Dortmunder Bevölkerung ein so geringes Einkommen hat, dass ihr theoretisch ein Wohnberechtigungsschein für eine so genannte Sozialwohnung zusteht. Das sind für rein rechnerisch über 300.000 Menschen nur noch 21.700 sozial geförderte Wohnungen.

„Machen wir uns doch nichts vor. Jede Wohnung wird teurer, wenn sie neu bezogen wird. Auch eine Sozialwohnung“, sagt Utz Kowalewski. Schon jetzt nehme Dortmund bei diesen Preissprüngen einen traurigen Platz unter den deutschen Top 10 ein. Seit 2012 seien die Mieten in Dortmund (nach einer Neuvermietung) um 21 Prozent gestiegen.

Doch die Stadt Dortmund befürchtet Nachteile, wenn sie nicht – wie etwa die Stadt Essen – in die Mietenstufe 4 eingestuft ist und strebt deshalb diese höhere Mietenstufe an. Denn diese ist ausschlaggebend für die Landesförderung beim sozialen Wohnungsbau. Kurz gesagt: Je höher die Durchschnittsmiete ist, desto besser sind die Förderkonditionen. Denn diese orientieren sich unter anderem an der zu erzielenden Miete.

Der Mieterverein Dortmund hat bereits dringend vor einer Erhöhung dieser Mietenstufe gewarnt. Begründung: Die Lokalpolitik würde in diesem Fall die Mieten im geförderten Wohnungsbau in die Höhe treiben. Die Berechnung des Mietervereins: Würde Dortmund tatsächlich in die Mietenstufe 4 rutschen, würde auch die Mietpreisobergrenze steigen: auf 6,90 € Euro pro Quadratmeter. „Das mag in Essen vielleicht funktionieren. Da verdienen die Menschen im Durchschnitt tatsächlich mehr als die Dortmunder Bevölkerung. Aber für die Mieterinnen und Mieter in Dortmund hätte der Preissprung stark existenzielle Folgen“, warnt Kowalewski.

„Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht irgendeine Mietenstufe wichtig. Für uns ist bezahlbarer Wohnraum wichtig. Und damit es davon in Zukunft wieder mehr davon gibt, sollten wir darüber nachdenken, ob die in Dortmund gültige 25-Prozent-Regelung noch ausreichend ist“, sagt Kowalewski. Im Moment muss bei größeren Wohnbau-Projekten jede vierte Wohnung als Sozialwohnung ausgewiesen werden.