Erstmals Zustimmung zum städtischen Stellenplan

Erstmals überhaupt wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Stellenplan der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. „Der neue Stellenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brechen zwar noch nicht in Jubelrufe über die 25 Seiten aus, über die wir in der Ratssitzung am 14. Dezember abstimmen müssen. Aber eine Trendwende weg von den massiven Kürzungen beim Personal ist erkennbar.“

Diese Sparmaßnahmen seien ja auch unerträglich gewesen. Für die Beschäftigten ebenso wie für die Bevölkerung. So hätten die Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren zu immer schlimmeren Zuständen in der Dortmunder Stadtverwaltung geführt – man denke nur an die langen Schlangen vor den Bürgerdiensten oder die unverschämten Wartezeiten für Baugenehmigungen.

Nun soll es 213 zusätzliche Stellen geben – viele davon waren von den Linken & Piraten immer wieder eingefordert worden. „Wie soll man da Nein zu dem neuen Stellenplan sagen?“, fragt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Tautorat. „Das gebeutelte Jugendamt soll weitere Kolleginnen und Kollegen erhalten, die die neue Regelung beim Unterhaltsvorschuss schnellstmöglich umsetzen sollen.“ Und auch die geplanten elf Stellen, mit deren Hilfe endlich viele ausstehende Straßenbaumaßnahmen realisiert werden sollen, erfreuen die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Natürlich könne man rechnen und wisse, dass nun nicht 213 zusätzliche Schreibtische aufgestellt würden. Man habe sehr wohl registriert, dass im Gegenzug 103,38 Stellen abgebaut wurden – etwa 81,03 Stellen bei der aufgelösten Zentralen Ausländerbehörde. Unterm Strich entwickle sich der Stellenplan jedoch in die richtige Richtung, so Petra Tautorat.

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski stimmt ihr zu. „Ich kann es kaum glauben, aber es ist nicht getrickst worden. Ich habe die monetären Personalansätze im Haushaltsplan überprüft. Und tatsächlich: Die Personalaufwendungen der inneren Verwaltung steigen in den Haushaltsansätzen von 2017 auf 2018 um satte 17,2 Millionen Euro. Davon machen die Personalrückstellungen aufgrund der Niedrigzinssituation gerade mal 2,8 Millionen Euro aus. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dann weitere Zuwächse um 22 Millionen Euro bis 2021 vorgesehen. Auch in den geplanten Jahresergebnissen für den Produktbereich Innere Verwaltung spiegelt sich das so wieder.“

Dennoch gebe es noch viel zu tun. So dürfe die demografische Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Denn nach wie vor sei die Zahl der Beschäftigten, die aus dem Dienst ausscheiden, etwa durch Ruhestand, höher als die Zahl der Neueinstellungen. Kowalewski: „Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die Ausbildungsquote bei der Stadt Dortmund ab 2019 zu erhöhen und sind zuversichtlich, dass dieser Antrag auch angenommen wird.“
Und das Allerwichtigste sei natürlich, dass es beim Stellenplan nicht nur um Stellen auf dem Papier bleibe, so Utz Kowalewski und Petra Tautorat. „Diese Stellen müssen natürlich auch besetzt werden.“