Kritik der Linken & Piraten an Neuausrichtung der Stadtgrünpflege

Die Ausgliederung der Grünpflege vom städtischen Tiefbauamt zur Stadt-Tochter EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) soll der Rat am kommenden Donnerstag beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Wir werden der Ausgliederung von städtischem Personal nicht zustimmen“, erklärt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Mit dieser Haltung stehen Linke & Piraten nicht alleine da. Auch der Personalrat der Stadt, die Mitarbeiter des Tiefbauamtes, oder die Gewerkschaft ver.di haben große Probleme mit der so genannten „Neuausrichtung der Stadtgrünpflege“.

Die EDG soll ab 2019 die Pflege und Reinigung des mehr als 4,4 Millionen qm umfassenden Straßenbegleitgrüns (ohne Parkanlagen) übernehmen – mit bislang städtischen Mitarbeitern. Dieser Personal-Wechsel soll zwar freiwillig passieren und auch nicht mit finanziellen Nachteilen verbunden sein. Die frühzeitige und zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrates jedoch wurde nicht eingehalten. „Da können wir den Personalrat durchaus verstehen, wenn dieser verschnupft ist“, sagt Ratsmitglied Bernd Tenbensel, langjähriger Gewerkschaftssekretär.

Seine Kritik weiterhin: Die Stadt schafft neue Aufgaben, überträgt diese aber einer Stadt-Tochter. „Wir verstehen, dass das Tiefbauamt für eine intensive Pflege des Straßenbegleitgrüns aktuell nicht genügend Leute hat, da diese ja auch hoheitliche Aufgaben übernehmen, etwa bei Bombenentschärfungen.“ Aber dann müsse eben die Stadt mehr Personal einstellen, so Bernd Tenbensel. Aber von einer Aufstockung des Personals sei ja nirgendwo die Rede.

Aufstockt wird lediglich das EDG-Team: Denn die EDG, zuständig bislang nur für die reine Straßenreinigung, übernimmt von der Stadt ab April 2018 auch die Wildkräuter-Beseitigung im Straßenbereich – und wird dafür 42 Langzeitarbeitslose aus der Fördermaßnahme „Service Center Lokale Arbeit“ beschäftigen. Utz Kowalewski: „Leider hat dieser neue Aufgabenbereich auch einen Haken. Denn die Wildkräuter-Beseitigung kann die EDG auf die Straßenreinigungsgebühren aufschlagen. Die Mieter finden diese dann bei ihrer Nebenkostenabrechnung wieder. Die Stadt will also nicht nur Personal ausgliedern, sondern versucht auch, die Kosten über die EDG auf die Bürger abzuwälzen.“