Bürokratie-Entlastungsgesetz

CumCum-Milliarden: "Schredderpläne stoppen!"

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.

Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich finde: Das dürfen wir nicht zulassen. Unterschreiben Sie jetzt unseren Eil-Appell an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen und stoppen Sie die Schredder-Pläne.", erklärt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin von Finanzwende.

Worum geht`s?
Es geht um das sogenannte Bürokratie-Entlastungsgesetz. Teil des Gesetzes soll sein, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen, von zehn auf acht Jahre. Für die Finanzämter gilt aber eine Festsetzungsfrist von zehn Jahren und für die Strafverfolgung gelten sogar Verjährungsfristen von 15 Jahren für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Die wurden sogar erst vor Kurzem hochgesetzt – aufgrund der komplexen Ermittlungen bei CumEx-Fällen.

"Ich habe selbst jahrelang in CumEx- und CumCum-Fällen ermittelt. Aus Erfahrung kann ich sagen: Es ist schon so oft schwer genug, an Beweismittel zu kommen, weil die Täterinnen und Täter ihre Taten oft sehr gut verschleiern und Beweismittel ins Ausland verlagert haben. Das neue Gesetz würde die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern fast unmöglich machen – denn genau diese Unterlagen sind häufig die Grundlage von Ermittlungen und Anklagen, auch und besonders bei CumEx- und CumCum-Delikten. Die Täterinnen und Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, können sich aber einer Verfolgung entziehen, indem sie Beweismittel durch den Schredder jagen. Das ist absurd. Ohne Belege keine Steuerrückforderung und keine Anklage. Das wollen wir verhindern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren Appell.", erklärt Anne Brorhilker.

Die Bundesregierung würde immer versprechen, den Kampf gegen CumEx, CumCum und Co. ernst zu nehmen. Als ehemalige Ermittlerin könne Anne Brorhilker aber sagen: "Entscheidend ist nicht, was man verspricht – entscheidend ist, was man tatsächlich tut. Doch Gesetze wie dieses zeigen, wie wenig ernst es der Bundesregierung damit wirklich ist. Denn was wir eigentlich bräuchten, wäre eine ambitionierte Aufklärung der CumCum-Fälle, um die illegalen Steuermilliarden zurückholen zu können.

Und das ist möglich. Finanz- und Justizbehörden der Bundesländer sind dafür zuständig, CumCum-Gelder zurückzufordern. Aber auch Bundesfinanzminister Christian Lindner kann etwas tun. Er kann das ihm unterstellte Bundeszentralamt für Steuern und die dort beschäftigten Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer anweisen, CumCum-Fälle zu prüfen und illegale Gelder zurückzufordern. Dass er das bislang nicht gemacht hat, zeigt, dass wir alle gemeinsam mehr Druck aufbauen müssen. Je mehr Menschen sich unserem Appell anschließen, desto größer ist die Chance, etwas zu erreichen."

Es sei ihr wirklich unbegreiflich, so Anne Brorhilker: "Gerade jetzt, wo Haushaltslücken klaffen und das Geld für notwendige Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum fehlt, will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das ein Zurückholen der CumCum-Gelder in Milliardenhöhe unmöglich macht. Gerade jetzt, wo Haushaltslücken klaffen und das Geld für notwendige Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum fehlt, will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das ein Zurückholen der CumCum-Gelder in Milliardenhöhe unmöglich macht."

Wer Anne Brorhilker und Finanzwende bei der Petition unterstützen möchte, findet hier die Petition: https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen