Haushalt

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der...

Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (09.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Erfreulicherweise konnten wir heute der Presse entnehmen, dass sich die Kreisumlage weiterhin in die richtige Richtung entwickelt und nunmehr auf 38,5 Prozent gesenkt wird. Die CDU begrüßt diese Entwicklung außerordentlich und freut sich, dass seit der letzten Kommunalwahl unter Federführung der Kreis-CDU im Interesse der Städte und Gemeinden kontinuierlich an einer Senkung der Umlage...

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz wendet sich mit folgendem Antrag (28.11.2017) an die Bürgermeisterin: "Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragen wir in die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 eine Haushaltsposition "Zuschuss EselRock" mit einem Betrag von 10.000,00 Euro aufzunehmen. Seit gut 10 Jahren wird EselRock von jungen Weseler Bürgern in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko ausgerichtet. Die Veranstaltung ist weit über die Grenzen unserer Stadt heraus...

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk (CDU) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 beschlossen, die nächsten 6 freiwerdenden Stellen in der Grünflächenunterhaltung nicht mehr zu besetzen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden immer wieder auf den Zustand von Grünflächen und Verkehrsinseln angesprochen. Aus Sicht der CDU muss etwas getan werden, damit sich die Stadt gerade im Hinblick auf Tourismus,...

Einen Rekordwert bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Kämmerer Fritz gestern im Rahmen einer Besprechung der Haushaltskonsolidierungskommission aufgezeigt: Statt der geplanten 32,9 Mio. hat die Stadt in diesem Jahr bereits 41,4 Mio. eingenommen! Auch bei der Grundsteuer B zeichnet sich bereits jetzt ein leichtes Plus ab. Die anderen Steuerarten (Grundsteuer A, Hunde- und Vergnügungssteuer) liegen im Planbereich. Wenngleich sich aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen bereits jetzt abzeichnet,...

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

In ihrer Klausurtagung am Sonntag, 26.4.2015 hat die WWW-PIRATEN-Fraktion mögliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Haushalt der Stadt Wesel besprochen. Das Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Einnahmeseite und die Verminderung der Ausgaben, so dass in den kommenden Jahren vermieden werden kann, dass die Stadt Wesel in eine Haushaltssicherung gerät. Darüber hinaus soll mit den Maßnahmen eine vorausschauende und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt eingeleitet werden. Die...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

Im Stadtrat wird derzeit der Stadthaushalt 2015 beraten und wir von der WWW-Piraten-Fraktion beschäftigen uns zum ersten Mal intensiv mit diesem Haushalt in den politischen Gremien. Es ist schon bemerkenswert was hier passiert. Man stelle sich vor, eine Stadtverwaltung empfiehlt einem Stadtkämmerer bei den Finanzierungsbedarfen unterm Strich 11 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das scheint im ersten Moment viel. Das ist es auch, aber es wäre der Beitrag, der nötig wäre die aktuellen...

Weseler Haushalt Mit der CDU wird es eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes hinaus in Wesel keine Steuererhöhungen geben. Das wäre der falsche Weg und ist mit mir nicht zu machen! Es ist seit langem eine Forderung der CDU-Fraktion, die Schulden der Stadt abzubauen. Den bereits seit Jahren bestehende Arbeitskreis wieder mit Leben zu füllen, begrüßen wir sehr. Wenn man aber Schulden abbauen möchte, ist es unabdingbar, die Neuver-schuldung zu vermeiden. Da sehe ich bei Herrn Gorris...

Ist es nicht schön wie sich die etablierte Politik wieder gegenseitig Nettigkeiten um die Ohren schlägt. Da macht Jürgen Linz (CDU) einen Vorschlag, über den man sicherlich mal nachdenken sollte und prompt antwortet Ludger Hovest mit Privatisierung, Untergang des Abendlandes etc etc. Sicherlich Umschuldung in Eigenbetriebe ist eine schwierige Sache, gerade weil es eigentlich nur eine elegante Art ist, sich seiner Schulden erstmal bilanztechnisch zu entledigen, aber warum darf nicht laut gedacht...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...