WWW - die junge Alternative zur Debatte um Kassenkredite

Ist es nicht schön wie sich die etablierte Politik wieder gegenseitig Nettigkeiten um die Ohren schlägt. Da macht Jürgen Linz (CDU) einen Vorschlag, über den man sicherlich mal nachdenken sollte und prompt antwortet Ludger Hovest mit Privatisierung, Untergang des Abendlandes etc etc.

Sicherlich Umschuldung in Eigenbetriebe ist eine schwierige Sache, gerade weil es eigentlich nur eine elegante Art ist, sich seiner Schulden erstmal bilanztechnisch zu entledigen, aber warum darf nicht laut gedacht werden.

Für WWW stellt sich die Suche nach den Schuldigen für die missliche Lage nicht, denn wir möchten positiv in die Zukunft sehen. Trotzdem ist es für die Weseler Bevölkerung (und darüber hinaus auch für weitere) interessant zu erfahren, wo denn die Stadt Wesel in der Schuld steht. Die Offenlegung der städtischen Schulden muss auch für die Stadtverwaltung im Zuge des Open Government Prinzips maßgeblich sein.
Dadurch könnte Vertrauen in der Bevölkerung wiedergewonnen werden.
Wir sind dafür, dass die städtischen Ausgaben verantwortungsvoll und für die
Weseler Bevölkerung (und der Region) von Nutzen sind. Dies kann nur durch eine
transparente und nachvollziehbare Finanzpolitik gewährleistet werden. Bei
besonderen Ausgaben sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entsprechend
einzubinden. Diese Möglichkeit im Kommunalrecht muss endlich auch mal genutzt
werden.
Die Stärkung der Einnahmenseite in der Kommune ist eher schwierig und höchst
unpopulär, da es meist die Falschen trifft. Allerdings sollte eine Debatte über die
Steuervergünstigungen bei der Grundsteuer B geführt werden.
Gleichzeitig soll die Stadt Wesel sich auf Bundes – und Länderebene für eine
Erhöhung der Verbundsatzquote und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips
einsetzen.

Deswegen tritt WWW an für:
 die Offenlegung der städtischen Schulden
 Transparenz in der Haushaltsführung, um das Vertrauen in der Bevölkerung zu
stärken
 die Überprüfung der Einnahmen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
 mehr Steuergerechtigkeit
 Initiativen für die Erhöhung der Verbundsatzquote auf Landesebene