Pressemitteilung: Fraktionsvorsitzendenbesprechung und Haushaltkommission vom 17.04.2018

Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der Senioreneinrichtung keineswegs eine Bebauung grundsätzlich verhindert werden kann. Es ist dann nämlich damit zu rechnen, dass dort 60 Mietwohnungen entstehen, voraussichtlich als öffentlich geförderte Wohnungen. Da kommen dann ganz andere Belastungen auf die Anlieger zu. Darüber müssen diese sich genauso im Klaren sein, wie über die Verhinderung einer Bleibeperspektive für pflegebedürftige Büdericher im Ort.

Auf Wunsch der CDU-Fraktion hat Bäder-Geschäftsführer Michelbrink über den aktuellen Stand der Vorprüfungen zum Bau des geplanten Kombi-Bades berichtet. Das vorliegende Modell wurde allerdings noch nicht vorgestellt.
In etwa vier Wochen wird das Ergebnis des Strömungsgutachtens erwartet. Nach weiteren Gesprächen mit der Bezirksregierung soll anschließend dem Aufsichtsrat und den Fraktionsvorsitzenden weiter berichtet werden. Die wichtige Sanierung des Heubergbades soll bis spätestens Anfang Oktober abgeschlossen sein.

Was wir vom Kämmerer zu halten und zu erwarten haben, hat er allen gestern noch einmal deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich hatte Herr Fritz vor Verhängung der Haushaltssperre noch nicht einmal die Bürgermeisterin über diese Entwicklung informiert.
Die gefühlte Dramatik der Haushaltssperre relativiert sich allerdings, wenn man sich den Anlass ansieht. Grund hierfür sind negative Abweichungen der Plandaten des laufenden Jahres bei der Gewerbesteuer und ein entsprechender Vergleich zur Entwicklung des Vorjahres. Wie sich dies aber tatsächlich im Vergleich des Kassenstandes auswirkt, wurde dabei nicht vorgestellt. Dabei muss man sehen, dass sich aus den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre immer Gewinne ergeben haben und es der Weseler Wirtschaft insgesamt gut geht. Auch ist weder eine Konjunkturdelle noch ein Konjunktureinbruch abzusehen. Wir sehen daher der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen positiv entgegen und rechnen auch für das kommende Jahr wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Als Konsequenz aus der Haushaltssperre hat der Kämmerer angekündigt, sich die Freigabe aller Zahlungen und Aufträge über 1.000,00 Euro vorzubehalten. Weitere Haushaltsverbesserungen (geringere Belastung bei der Kreisumlage- nicht eingeplante Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge) hat er nur am Rande erwähnt.