Positive Entwicklung des städtischen Haushaltes

Einen Rekordwert bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Kämmerer Fritz gestern im
Rahmen einer Besprechung der Haushaltskonsolidierungskommission aufgezeigt:
Statt der geplanten 32,9 Mio. hat die Stadt in diesem Jahr bereits 41,4 Mio.
eingenommen!
Auch bei der Grundsteuer B zeichnet sich bereits jetzt ein leichtes Plus ab. Die anderen
Steuerarten (Grundsteuer A, Hunde- und Vergnügungssteuer) liegen im Planbereich.
Wenngleich sich aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen bereits jetzt
abzeichnet, dass wir im kommenden Jahr erheblich weniger Schlüsselzuweisungen
vom Land erhalten werden, geben die derzeitigen Signale der neuen Landesregierung
Anlass zur Hoffnung, dass auch das Land für zusätzliche Einnahmen unserer Stadt im
kommenden Jahr sorgen wird. Auch entwickeln sich die zahlreichen Maßnahmen des
Haushaltspaketes aus dem Jahr 2015 weiterhin positiv.
Für die CDU ist damit klar, die Steuersätze bleiben konstant und eine Steuererhöhung
für 2018 wird es mit uns nicht geben.
Ausdrücklich begrüßt wird von mir die stetige Schuldentilgung der letzten Jahre, ohne
dabei Investitionen (insbesondere in Schulen) zu vernachlässigen. Der Schuldenabbau
seit dem Jahr 2007 bis heute beträgt 19,9 Mio. Euro. Damit zeigen wir deutlich, dass wir
unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen nachkommen, und
ihnen nicht einfach einen Schuldenberg hinterlassen.
Bei den Investitionen zeichnet sich derzeitig allerdings ab, dass diese nicht im
gewünschten Umfang durchgeführt werden können. Das liegt einerseits daran, dass
das vorhandene Personal im Rathaus an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Zum anderen
aber auch Handwerksbetriebe nicht so zur Verfügung stehen, wie gewünscht. Die gute
Konjunktur macht sich hierbei deutlich bemerkbar.
Mit besonderem Interesse sehen wir jetzt dem Entwurf des Haushaltsplanes entgegen.
Diesen werden wir auf unserer Klausurtagung vom 10. bis 12.11.17 gründlich
durcharbeiten. Dabei sind wir sehr gespannt, ob dem Kämmerer das bereits gesteckte
Ziel einer "schwarzen Null" im Ergebnissaldo gelingt und er einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen kann.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender