Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen: Herr Hovests despotisches Verhalten schadet der Stadt

Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest und Linz gestellt hat. Seitdem wird jede Bagatelle skandalisiert und jeder angebliche Fehler zum „Wahnsinn“ (Herr Hovest in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses) erklärt. Bei diesem „Wahnsinn“ handelt es sich übrigens um die Übertragung von 22 Mio € Haushaltsmitteln, die im Jahr 2017 nicht ausgegeben werden konnten und auf 2018 übertragen werden. Davon stammen 11 Mio aus dem Bereich Tiefbau (ASG und Stadtwerke) auf die der Kämmerer überhaupt keinen Einfluss hat und 6 Mio aus dem von Frau Westkamp betreuten Ressort Stadtentwicklung. Alle dahinter liegenden Verfahren und Konzepte sind in den Ratsgremien und Aufsichtsräten transparent mit der Politik diskutiert und mehrheitlich beschlossen worden. Sind wir alle wahnsinnig?

Im letzten Jahr wurde dem Kämmerer von den Herren Hovest und Linz lautstark unterstellt, er habe den Wert der städtischen Straßen falsch berechnet und damit die Bilanz geschönt. Nachdem die Bürgermeisterin das Vorgehen von Herrn Fritz zu 100 Prozent unterstützt hat, gab es von den beiden Herren kein Wort der Entschuldigung.

Natürlich ist es die Aufgabe von Kommunalpolitikern die Verwaltung zu kontrollieren und auch zu kritisieren. Bei Herrn Hovest geht es aber um etwas Anderes: Es geht um die absolute Macht. Wer widerspricht wird persönlich angegriffen und als charakterlich ungeeignet diffamiert. Zum Opfer dieser politischen Unkultur wurde der hochkompetente Dezernent Kunstleben, der es gewagt hat, seine Familie mindestens so wichtig zu finden wie seine Arbeit. Im Streit mit der Bauvereinsgeschäftsführerin Frau Leuchtmann wurden gezielt überzogene Gehaltsforderungen und die persönliche Beziehung zu einem Geschäftspartner in die Öffentlichkeit getragen. Dieses Verhalten schadet nicht nur Frau Leuchtmann bei zukünftigen Bewerbungen, sondern auch dem Bauverein bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern und dem Ansehen der Stadt Wesel, wenn hier ein Personalskandal nach dem nächsten inszeniert wird.

Das nächste potentielle Opfer ist auch schon auserkoren. Ein anerkanntes junges „politisches Talent“ innerhalb der SPD, Hilmar Schulz hat es gewagt, dem Großen Vorsitzenden bei der Diskussion um die Große Koalition auf Bundesebene zu widersprechen. Herr Hovest hat angekündigt: „Ich werde ihn bekämpfen“. Die Macht von Despoten wird immer mit der Drohung verbunden: Wer widerspricht, muss mit gravierenden persönlichen Konsequenzen rechnen. Die Extremform dieses Politikstils kann man in Washington und Ankara beobachten.

Was mich in Wesel betrübt, ist die blinde Gefolgschaft der vielen menschlich denkenden und fühlenden SPD Genossen, die Herrn Hovests Führungsdefizit sehen, ihn aber nicht stoppen.

Welche Strategie Herr Linz für die CDU verfolgt, ist mir ebenfalls rätselhaft. Nachdem er Herrn Hovest vor der Kommunalwahl 2014 noch in einer Ratssitzung als „Lügner“ beschimpfte, ist sein meistbenutztes Zitat seitdem: „Ich stimme meinem Vorredner (Herrn Hovest) voll und ganz zu.“