WWW-Piraten legen ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor

In ihrer Klausurtagung am Sonntag, 26.4.2015 hat die WWW-PIRATEN-Fraktion mögliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Haushalt der Stadt Wesel besprochen.
Das Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Einnahmeseite und die Verminderung der Ausgaben, so dass in den kommenden Jahren vermieden werden kann, dass die Stadt Wesel in eine Haushaltssicherung gerät. Darüber hinaus soll mit den Maßnahmen eine vorausschauende und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt eingeleitet werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Einnahmenseite erhöhen

Für die WWW-Piraten steht fest, dass Steuererhöhungen kein Tabuthema sein dürfen, allerdings an eine Investitionsoffensive gekoppelt.

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt folgende Steueranpassungen vor:

Grundsteuer A von 220 auf 250 Punkte (ca. 12.500 Euro Mehreinnahmen)
Grundsteuer B von 423 auf 440 Punkte (ca. 380.000 Euro Mehreinnahmen)
Gewerbesteuer von 440 auf 465 Punkte (ca. 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen)

Zusätzliche Einnahmen können durch eine 2-stündige Verlängerung der Parkbewirtschaftung (bis 18 Uhr werktags) und minimale Anpassung der Parkgebühren, um 0,10 Euro pro Parkstunde erreicht werden. (ca. 150.000 Euro Mehreinnahmen)

Über den Verkauf der Niederrheinhalle Wesel muss nachgedacht werden.
Die Einnahmeverbesserungen würden ca. 2,3 Millionen Euro betragen.

Sparvorschläge fangen bei einem selber an

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt die Abschaffung von zwei stellvertretenden Bürgermeistern vor, um Kosten zu sparen.

Gleichzeitig wird der Verzicht und die Abschaffung von Aufsichtsratsgelder bei den städtischen Töchtern angeregt, was die Betriebsergebnisse der Töchter verbessert.

Die vom Rat beschlossene Sanierung des Heubergbades muss auf Grund der angespannten Haushaltslage neu überdacht werden. Durch einen Abriss und Neubau des Heubergbades als kleine Lösung nach Reeser Modell - Lehrschwimmbecken und Verzicht auf Spaßbadelemente können in den nächsten Jahren Einsparpotenziale von bis zu 5 Millionen Euro erzielt werden.

Neue Strukturen schaffen und Riskien streuen

Die WWW-Piraten Fraktion regt eine Neustrukturierung des „Konzern Wesel“ an. Hierbei ist die Gründung einer Wesel Kultur GmbH mit der Ausgliederung der Musik-und Kunstschule und des Städtischen Bühnenhauses ein möglicher Weg. Kultur als freiwillige Leistung bleibt in der jetzigen Form erhalten, wird allerdings nicht mehr im vollem Umfang den städtischen Haushalt belasten, da WWW-Piraten Einsparpotenziale auf Dauer von 300.000 Euro durch Anpassungen der Eintrittspreise, Erhöhung der Fremdvermietungen und moderate Anpassungen der Kursgebühren, bei Erhalt des kostenlosen Angebotes für Sozialbenachteiligte anstreben.

Gleiches gilt für eine Gründung einer Wesel Sport und Freizeit GmbH mit der Ausgliederung der Weseler Sportstätten und der Bewirtschaftung eines Jugendgästehauses. Hier liegen Einsparpotenziale auf Dauer von 400.000 Euro durch Aufgabe und Verkauf des Lippestadions bei Umwidmung zu Gewerbe - und Wohngebieten, vermehrte Sponsoringvermarktung von Sportstätten und der Ausrichtung von Sportveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Vereinen und dem Stadtsportverband

Angesiedelt werden sollen die neuen Töchter an die Städtischen Bäder - Gesellschaft, deren Geschäftsrisiken die Stadt ja trägt.

Die WWW-Piraten Fraktion verzichtet auf jegliche Bestrebungen weitere Personalkürzungen vorzunehmen, denn die Verwaltung arbeitet am Belastungslimit. Verstärkungen sehen die WWW-Piraten bei der Stadtwacht.

Die WWW-Piraten Fraktion fordert eine weitere Sozialarbeiterstelle für die Betreuung der Flüchtlinge als Sofortmaßnahme und weiterhin die Abschaffung der Nutzungsgebühren für Vereine, um das Ehrenamt für ihr Engagement nicht zu bestrafen.

Wesels Substanz erhalten und neue Wege gehen

Die Prioritätenliste der Straßensanierungen muss durch einen Teil der Mehreinnahmen umgesetzt werden. Die nötigen Kanalinstandhaltungen vorangetrieben werden. Die Schaffung eines Start-up/Gründerzentrums verschafft auf Dauer Wesel neue Arbeitsplätze und Steuermehreinnahmen. Eine Intensivierung der Gespräche mit der Hochschule Rhein-Waal und des Ministeriums für Innovation, Forschung und Wissenschaft müssen endlich beginnen, um als Wesel einen Hochschulstandort zu machen. Hier ist die Bürgermeisterin in der Verantwortung.
Durch eine Veränderung der Schullandschaft der weiterführenden Schulen, z.B. durch die Etablierung einer zweiten Gesamtschule können zusätzliche Unterhaltungskosten eingespart werden.