Haushaltsrede WWW-Piraten-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

in der Rheinischen Post vom Samstag war ein tolles Zitat vom Kollegen Linz, was ich gerne aufgreifen will, um den Einstieg in die erste Haushaltsrede der WWW-Piraten- Fraktion im neugewählten Stadtrat zu finden.

Dort wird Jürgen Linz zitiert: Die kleinen Fraktionen sind unkalkulierbar!

Ich nehme das mal als Kompliment auf und sage: wenn wir unkalkulierbar sind, dann sind wir das gerne.

Besser unkalkulierbar, als nicht kalkulieren können! Denn mit seriösem Kalkulieren hat der Haushalt mit SPD und CDU Handschrift hier nix zu tun.

Völlig willkürlich wurde eine Neuverschuldungsobergrenze eingezogen, die fernab jeglicher Realität ist.

Und eins ist klar, dass hier vorliegende Zahlenwerk stimmt vorne und hinten nicht.

Hier wird eine Rechnung mit vielen Unbekannten und Bekannten gemacht.

Wir werden unterjährig zusätzliches Geld für Pflichtaufgaben bewilligen müssen.
Und gänzlich unbekannt sind die Ergebnisse aus den Jahresabschlüssen, die noch gar nicht abgebildet sind.

Dafür trägt nicht wie immer fälschlich hier angenommen wird nur der Kämmerer schuld, sondern auch die Bürgermeisterin.

Also wenn ich mal Ludger Hovest zitieren darf, dann galt der Schlendrian eigentlich auch der Verwaltungsspitze, aber Schwamm drüber.

Was dieser Haushalt braucht ist eine deutliche Verbesserung der Einnahmenseite. Das kann entweder über höhere Schlüsselzuweisungen von Bund und/oder Land passieren, aber da hält sich der Wille in Grenzen.

Anscheinend lässt man lieber Kommune für Kommune vor die Hunde gehen, um eine Schuldenbremse einzuhalten, die volkswirtschaftlich aktuell kein Sinn macht.

Also können wir die wenigen Stellschrauben bemühen, die wir hier in Wesel zur Verfügung haben.

Damit eins klar wird, eine Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern muss einhergehen mit einem Investitionsprogramm, denn wir verzehren unsere Substanz.

Man sehe sich nur die Bilanzsummen der städtischen Kanäle an. Hier verliert Wesel jedes Jahr 2 Millionen Euro durch Abschreibungen an Vermögenswerten.

Das ist nicht nachhaltig und wird eine große Belastung für meine und die nachfolgenden Generationen.
Wir sparen uns kaputt und verschließen die Augen für ein lebenswertes Wesel jenseits von 2020. Jeder heute nicht investierte Euro wird sich 3-5fach an Mehrkosten in 10-15 Jahren niederschlagen.

‚Wesel kann mehr‘ konnte man vor der letzten Wahl in ganz Wesel lesen. Mit der verabredeten Neuverschuldungsgrenze wird Wesel weniger können. Die blumigen Worte des Herrn Linz bleiben nunmehr Schall und Rauch.

Um erstmal eine seriöse Zahlengrundlage zu schaffen wollen wir mit unserem Antrag auf eine Überprüfung der Eröffnungsbilanz einen Kassensturz erreichen.

Wir sind nämlich der Auffassung, aufgrund von höher erzielten Verkäufen, dass einige Grundstücke und Straßen falsch bewertet worden sind.

Schauen wir uns das ganze an und treffen dann im Jahr 2015 für den Haushalt die richtigen Entscheidungen. Ich kann nur dafür werben, dass zu tun!

Geradezu grotesk ist der FDP Vorschlag der schwarzen Null in diesem Haushalt. Nennen Sie Ross und Reiter – Bibliothek schließen, Bühnenhaus schließen? Was hätten wir denn gerne…

Aber halten wir uns nicht mit solchen abstrusen Forderungen auf.

Wesels Finanzen nachhaltig und zukunftsorientiert aufzustellen wird ein Kraftakt werden. Dafür sehen wir viele Potenziale jenseits der Erhöhung von Steuern. Durch eine kluge Wirtschaftsförderung gerade im Start-Up Bereich werden Arbeitsplätze geschaffen.

Gerade durch das 9.Forschungsförderungsprogramm “Horizon 2020″ der europäischen Union sollten Kleine und Mittlere Unternehmen auch durch die Verwaltung unterstützt werden.

Sie Frau Bürgermeisterin haben die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt. Alleine die Ergebnisse sind aus unserer Sicht verbesserungswürdig.

Mit einem Gründerzentrum könnte der Start für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erleichtert werden. Das wollen wir beherzt in 2015 angehen.

Für uns gilt der Dreiklang:

-Investitionen in die Zukunft, um den nächsten Generationen eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen

-eine soziale Ausgewogenheit in der Stadt zu garantieren, um gesellschaftliche Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge zu gewährleisten

Und – kluge und kreative Wirtschaftsförderung betreiben, um neue Unternehmen anzuwerben und bestehende Unternehmen zu stärken.

Apropos stärken: wir wollen die unsäglichen Sportanlagennutzungsgebühren abschaffen und damit das Ehrenamt entlasten.

Nach dem Abgleich der Wahlversprechen in den Wahlprogrammen gibt es ja eine Mehrheit für eine Abschaffung – ach halt die CDU befindet sich ja in unnötigen Sachzwängen! Wir werden ja gleich bei der Abstimmung sehen wie gegen die eigene Beschlusslage votiert wird.

Interessanter Vorgang! Da hilft auch kein Fonds indem völlig intransparent die Fraktionsvorsitzenden entscheiden sollen.

Ich fasse zusammen:

1.) Der hier vorliegende Haushalt ist nicht zustimmungsfähig, da die Zahlen vorne und hinten nicht genau sind

2.) Eine solche BASTA-Politik lehnen wir grundsätzlich ab!

3.) SPD und CDU präsentieren sich hier als Große Koalition, wobei ich mich schon frage wer hier der stärkere Partner ist

4.) Wir wollen die Eröffnungsbilanz neu bewerten lassen und freuen uns, dass wir jetzt schneller die Jahresabschlüsse erlangen, um seriöse Haushaltsbewertungen abzugeben.

5.) Wir werden beim Thema Vereinsgebühren nicht locker lassen, denn dieses Bürokratiemonster braucht kein Mensch.

6.) Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, wo der Schuh drückt und schrecken nicht vor einer Erhöhung von Steuern zurück. Allerdings gekoppelt an Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

7.) Die FDP bestätigt das Bild der haushaltspolitischen Geisterfahrer.

8.) Wesels Wirtschaftsförderung schlägt sich unter Wert und mit einem Gründerzentrum kommen frische Ideen in die Stadt.

Der Heubergpark ist schön und die WWW-Piraten Fraktion lehnt den Haushalt in seiner jetzigen Form ab!