Haushaltssperre

Beiträge zum Thema Haushaltssperre

Politik

Haushaltssperre Stadt Wesel

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt...

  • Wesel
  • 18.04.18
  • 1
Politik
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Kämmerer erlässt wegen ausbleibender Gewerbesteuerzahlungen Haushaltssperre für die Stadt Wesel

Am 12. Dezember hat der Rat der Stadt Wesel den Haushalt 2018 beschlossen. Auf An-trag von SPD und CDU Fraktion wurde dabei der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-steuer um 3,5 Mio. Euro auf nun 43,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des Hinweises auf Einmaleffekte beim Gewerbesteuerertrag 2017 setzten die Fraktionen sich mit dem Be-gehren, diese Ertragsposition so zu erhöhen, durch. Derzeit fehlen zur Erreichung des Haushaltsansatzes Einnahmen in Höhe von 12,439 Mio. Euro. Und auch bezogen auf den...

  • Wesel
  • 17.04.18
  • 1
Politik

Antrag der CDU Fraktion - Auswirkung der Haushaltssperre des Landes NRW auf Wesel

Haushaltssperre der Landesregierung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, NRW-Finanzminister Borjans hat am 01.07.14 eine Haushaltssperre verhängt. Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt und insbesondere für geplante Projekte in Wesel? Hierüber, sowie über die aktuelle Entwicklung der Haushaltsdaten des laufenden Jahres und dem Stand der Kassenkredite zum 01.07.2014 erbitte ich einen Bericht in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Mit freundlichen Grüßen Jürgen...

  • Wesel
  • 03.07.14
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