Klausurtagung der WWW-PIRATEN-Fraktion zum Haushalt

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen:

Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird.
Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die Kommunen finanziell besser ausstatten müssen. Da dies aufgrund des "Nichtstuns" von Landes - und Bundesregierung nicht schnell passieren wird, schlägt die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Maßnahmen vor:

Einnahmeseite erhöhen

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt folgende Steueranpassungen vor: Gewerbesteuer von 448 auf 465 Punkte erhöhen (ca. 1,6 Millionen Euro Mehreinnahmen)
Zusätzliche Einnahmen durch eine 2-stündige Verlängerung der Parkbewirtschaftung (bis 18 Uhr werktags) und minimale Anpassung der Parkgebühren, um 0,20 Euro pro Parkstunde erreicht werden. (ca. 210.000 Euro Mehreinnahmen)
Wir wollen auch den nicht vereinsorganisierten Sportgruppen die gebührenpflichtige Nutzung freier Sporthallenzeiten ermöglichen. Dabei sind klare Nutzungskriterien und die Höhe der Mietkosten festzulegen. Gleichzeitig sollen durch Sponsoring die Namensrechte der Sportstätten vermarktet werden. Hier sehen die WWW-Piraten gerade bei der Rundsporthalle Potenzial.
Das Städt. Bühnenhaus soll Mehreinnahmen über Erhöhung der Eintrittspreise erzielen.
Diese Einnahmeverbesserungen würden ca. 2 Millionen Euro betragen.

Der Zuschussbedarf der WeselMarketing GmbH muss nach der Durchführung des Stadtjubiläums 2016 deutlich reduziert werden.

Sparvorschläge fangen bei einem selber an

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt die Abschaffung von zwei stellvertretenden Bürgermeistern vor, um Kosten zu sparen.
Weiter wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Gebäudeservice aufgelöst wird und dadurch Sitzungsgelder eingespart werden.
Gleichzeitig wird der Verzicht / die Abschaffung von Aufsichtsratsgeldern bei den städtischen Töchtern angeregt, was die Betriebsergebnisse der Töchter verbessert.

Die sogenannten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen

Die WWW-PIRATEN-Fraktion setzt sich weiterhin für den Erhalt des BislichBad ein, um den Schwimmunterricht aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wird ein Bäder-Konzept gefordert, um die Städtischen Bäder zukunftsfest aufzustellen.
Die Reduzierung der FSJ-Stellen ist zurückzunehmen, da die Aufgaben der Schulen im Bereich der Inklusion und der Integration von Flüchtlingen so intensiv sind, dass diese Leistung nicht reduziert, sondern ausgebaut werden müsste.
Die Behinderung der politischen Arbeit durch die Stundenkürzung der Fraktionssekretariate ist zu streichen, da es auch Fraktionen gibt, deren größter Teil sich nicht im Ruhestand befindet.

Die Abschaffung der Nutzungsgebühren für Vereine ist anzustreben, um Ehrenamt und Engagement nicht zu bestrafen.

Glasfaserstrategie entwickeln - Wirtschaftsförderung intensivieren

Die WWW-PIRATEN-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich für zukunftsweisenden Glasfaserausbau in den Gewerbe - und Wohngebieten einzusetzen. Hierbei lehnen die WWW-Piraten den Pseudo-Breitbandausbau von Kupferkabeln ab.
Die Etablierung eines Gründerzentrums bleibt das Ziel, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die WWW-PIRATEN-Fraktion will Leerstände beseitigen und fordert die Wirtschaftsförderung auf, die vorhandenen Gebäude besser zu nutzen und zu vermarkten.
Gleichzeitig sollen die Anstrengungen für neue Gewerbegebiete intensiviert werden.
Der Verkauf und die Vermarktung des Lippestadions wird angestrebt.

WWW-PIRATEN-Fraktion
Manfred Schramm & Hilmar Schulz