Grüne Positionen zum Haushalts- und Investitionsplan

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in Kindertagesstätten investieren. Dabei geht es nicht nur darum, 5 % mehr Kinder pro Jahr und einige zusätzliche Wohngebiete zu versorgen, sondern um eine grundsätzliche Qualitätssteigerung in Bildung und Erziehung. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben brauchen Schülerinnen und Schüler weniger frontal vermitteltes leeres Wissen, sondern mehr Kreativität und Kooperationsfähigkeit. Dazu braucht es großzügigere und offenere Räume und natürlich modernste digitale Medien. Das Gründungsteam der Ida-Noddack-Gesamtschule hat schon angedeutet, sich in dieser Richtung profilieren zu wollen.

Im Klima und Umweltschutz muss in Deutschland und in Wesel mehr geklotzt und weniger gekleckert werden. Die Grünen wollen das methodisch beispielhaft gestartete Innovation-City Projekt im Schepersfeld so schnell wie möglich auf die ganze Stadt Wesel ausweiten. Dazu soll die Weseler Energiesparförderung von 20 Tsd. € auf 100 Tsd. € angehoben werden. Mittelfristig fordern die Grünen, dass die Stadtwerke zentraler Akteur der Weseler Energiewende werden. Mit der Übernahme des Verteilstromnetzes können die Stadtwerke in den Sektoren Wärme, Strom und Transport ökologisch und ökonomisch optimierte Dienstleistungen anbieten. 

Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte ist für die Grünen der Aufbau eines Stadtbussytems. Mobilität der Zukunft muss klima- und umweltverträglich, schnell, zuverlässig, leise, sicher und kostengünstig sein. Der Umweltverbund aus Bus/Bahn, Fahrrad und Zufußgehen fördert nebenbei auch noch die Gesundheit der Nutzer. Andere Städte in vergleichbarer Größe und Lage haben sich auf den Weg gemacht und durch offensiv beworbene Stadtbussysteme die Fahrgastzahlen verdrei- bis verfünffacht. Für 2019 fordern die Grünen 100 Tsd. €, um zumindest die Qualitätsverluste der letzten NIAG-Kürzungen durch Anruflinientaxen auszugleichen.

Wer Natur- und Artenschutz ernsthaft voranbringen will, müsste zuerst einmal die geschützten Flächen bewahren. Wesel ist die einzige Kommune im RVR, die mit Bislich Vahnum und Histenbruch zwei Naturschutzgebiete zur Auskiesung freigeben will. Außerdem muss der Widerstand gegen die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein aufgegeben werden. Wesel braucht mehr Grün auf städtischen und privaten Flächen. Ein Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm hilft Insekten und Vögeln und mindert die Folgen des Klimawandels.

Kämmerer Fritz hat in den Jahren seiner Amtszeit den Haushalt stabil gehalten und den Schuldenstand deutlich reduziert. Wesel hat ausreichend finanziellen Spielraum, um in eine nachhaltige Zukunft zu investieren.

Ulrich Gorris
Fraktionssprecher