Antrag zu den Haushaltsberatungen 2018

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk (CDU) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin:

"Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 beschlossen, die nächsten 6 freiwerdenden Stellen in der Grünflächenunterhaltung nicht mehr zu besetzen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden immer wieder auf den Zustand von Grünflächen und Verkehrsinseln angesprochen. Aus Sicht der CDU muss etwas getan werden, damit sich die Stadt gerade im Hinblick auf Tourismus, Fremdenverkehr und Handel von einer besseren Seite zeigt. Der ASG soll darüber hinaus in die Lage versetzt werden, fertige Auszubildende an den Betrieb zu binden.
Da die Einsparung einer Stelle (Platzwart Auestadion) durch Standardsenkungen und Mitwirkungen der Sportvereine, erfolgreich umgesetzt wurde, möchte die CDU die Einsparung von 5 Stellen ab dem 01.01.2018 rückgängig machen.

Gegenüber dem Wirtschaftsplanentwurf des ASG, der mit einem Überschuss in Höhe von 3.253 € abschließt, sind dazu in der Grünfläche 44.500 € höhere Personalkosten notwendig. Hierdurch würde allerdings ein negatives Betriebsergebnis entstehen.

· Daher beantragt die CDU sowohl die Erhöhung der Personalkosten in der Grünflächenunterhaltung, als auch Erhöhung des Betriebsentgeltes um 44.500 €.
· Darüber hinaus möge der Betriebsausschuss beschließen, den Einsparbeschluss vom 18.06.2015 in einer Größenordnung von 5 Stellen ab dem 01.01.2018 wieder rückgängig zu machen und die Stellen im Stellenplan des ASG zu belassen.

In diesem Thema erwarten wir eine große Einigkeit im Rat."