Von kreativer Haushaltsführung und Blindschleichen - Eine Zwischenbetrachtung - voll subjektiv ;)

Im Stadtrat wird derzeit der Stadthaushalt 2015 beraten und wir von der WWW-Piraten-Fraktion beschäftigen uns zum ersten Mal intensiv mit diesem Haushalt in den politischen Gremien.

Es ist schon bemerkenswert was hier passiert. Man stelle sich vor, eine Stadtverwaltung empfiehlt einem Stadtkämmerer bei den Finanzierungsbedarfen unterm Strich 11 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das scheint im ersten Moment viel. Das ist es auch, aber es wäre der Beitrag, der nötig wäre die aktuellen Standards zu halten und nötige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Jener Stadtkämmerer hat durch Prioritätensetzung dieses Defizit auf 5,6 Millionen runtergestrichen. Diesen Vorentwurf teilte er den Ratsmitglieder und Fraktionen mit. Das alles war vor der ersten Ratssitzung im Juni 2014.

SPD und CDU einigten sich darauf, dass der Stadtkämmerer dieses Defizit auf die Hälfte (also 2,8 Millionen) zu deckeln. Dies wurde einfach mal eben so in der ersten Ratssitzung, ohne einen Blick auf die Zahlen zu richten, entschieden.
Was passiert also jetzt? Die Haushaltstitel im Bereich der Jugendhilfe wird auf dem Stand 2014 eingefroren, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar wahr, dass diese gesetzliche Aufgabe (also eine Pflichtaufgabe ohne Möglichkeiten des Kürzens) den Ansatz von 2014 deutlich übersteigen wird.

Das Ganze hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Die Verantwortung tragen die CDU und SPD in dieser Stadt. In trauter Einigkeit haben diese beiden Fraktionen ein politisches Armutszeugnis abgelegt. Uninspiriert und einem Mantra folgend, dass Neuverschuldung per se schlecht ist!

Wir wollen, dass die Eröffnungsbilanz neu bewertet wird, denn wir sind uns sehr sicher, dass viele Gebäude und Straßen falsch bewertet worden sind. Hier könnten sich neue Spielräume bei der Höhe der Ausgleichsrücklage (also die Rücklage zum Ausgleich des Defizites) ergeben.

Interessant ist übrigens auch, dass die CDU, FDP und die Grünen im Kreis einen großen Schluck aus der Pulle, in Form der Kreisumlage, nehmen wollen. Diese Mehrausgaben finden sich übrigens auch nicht im Stadthaushalt wieder.

Als Blindschleichenpolitik erweist sich übrigens der Vorschlag der FDP in Wesel, die jetzt sofort eine schwarze Null im Haushalt 2015 haben wollen. Wie dies erreicht werden soll, sagen sie natürlich nicht! Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass die FDP Ross und Reiter nennen soll. Soll das Bühnenhaus geschlossen werden oder die Bibliothek? Soll öffentliches Eigentum versilbert und privatisiert werden?

Unser Ansatz ist es klug in die Zukunft zu investieren, denn die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur, werden die Bürde für die nächsten Generationen und nicht wie immer behauptet wird die Schuldenlast. Wer die Substanz verfrühstückt, der produziert deutlich höhere Kosten in der Zukunft.