Erklärung der CDU Fraktion - Weseler Haushalt - Diskussion am 25.9.2014

Weseler Haushalt

Mit der CDU wird es eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes hinaus in Wesel keine Steuererhöhungen geben. Das wäre der falsche Weg und ist mit mir nicht zu machen!

Es ist seit langem eine Forderung der CDU-Fraktion, die Schulden der Stadt abzubauen.

Den bereits seit Jahren bestehende Arbeitskreis wieder mit Leben zu füllen, begrüßen wir sehr. Wenn man aber Schulden abbauen möchte, ist es unabdingbar, die Neuver-schuldung zu vermeiden. Da sehe ich bei Herrn Gorris einen Widerspruch - und dazu hat der Kämmerer bislang leider keine Strategie vorgelegt.
Da im Gegenteil auf längere Sicht ohne Ausgabenkürzung die Haushaltssicherung droht, haben CDU und SPD im ersten Schritt die Reduzierung der vom Kämmerer bereits geplanten Neuverschuldung gefordert.
Dazu soll das seinerzeit geplante Defizit in einem ersten Schritt halbiert werden.
Hieran hält die CDU auf jeden Fall fest.

Wesel entwickelt zur Zeit Neubaugebiete und Gewerbegebiete.
Dies haben wir immer gefordert, um Investoren und Bauherren nach Wesel zu holen und um damit Arbeitsplätze zu schaffen, dem demografischen Wandel zu begegnen und letztlich durch mehr Zahler die Steuereinnahmen zu verbessern.

Das ist nicht unseriös, sondern der richtige Weg, wie beispielsweise die Städte Mon-heim und Langenfeld längst vorgemacht haben.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender