Berlin entscheidet, Essen löhnt...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend.
Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den Soziallasten erdrückt. Wo bleibt da die Entlastung durch den Bund?
Was bleibt von dem Anspruch, dass doch gerade für die Sozialleistungen Deutschland gemeinsam aufkommen müsste, dass es eben nicht wegen drückender Soziallasten doch wieder unterschiedliche Lebensverhältnisse geben darf? Die Gesetze zu den Mitteln, auch die gerade kassierten im Asylbereich, die macht Berlin. Das Geld dafür darf Essen herausrücken. Da stimmt doch was nicht. Vor diesem Hintergrund macht es Mut, dass sich in Essen derzeit für die kommende Bundestagswahl zwei sozialpolitische Schwergewichte in den großen Parteien anbieten.

Chance für Heidenblut und Eckenbach?

Mit Jutta Eckenbach und Dirk Heidenblut haben die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen CDU und SPD ihre Kandidaturen angemeldet. Die Fachpolitiker sollten nun wahrlich wissen, wo Essen sozial der Schuh drückt. Klar, die Parteien haben noch nicht entschieden, aber zumindest besteht die Chance, dass dann die Bürger entscheiden können, ob Essen mehr sozialpolitisches Gewicht in Berlin bekommt. Und eine kommunalfreundliche Sozialpolitik, die wäre in der Tat ein echter Lichtblick für die Stadt.