Grüne Ratsfraktion Essen

Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen Luftreinhalteplan hat aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen keinen Nachhaltigkeitseffekt. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „ Wir teilen die umfängliche Kritik von Umweltschützern und Verbänden, die bezweifeln, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine nennenswerte Reduzierung der Stickstoffbelastung erreicht werden kann. Die Stadt setzt weiterhin auf punktuelle Einzelmaßnahmen, statt sich auf die Entwicklung...

Grüne Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger: - Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud...

Schmutzler-Jäger: Klare Zusagen statt unverbindlicher Versprechen Auf den öffentlichen Hilferuf der Essener Jugendverbände nach einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Mittel zum Erhalt der zahlreichen Angebote für Kinder und Jugendliche reagiert Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wer sich offiziell mit dem Titel ‚Großstadt für Kinder‘ schmückt, sollte die Alarmmeldung der Jugendverbände ernst nehmen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung unserer...

Schmutzler-Jäger: Große Koalition muss endlich den Weg für den Standort Erbslöhstraße frei machenAngesichts des Prüfauftrages der Ratsfraktionen von SPD und CDU zur möglichen Bebauung des Segerothparks mit der neuen Gesamtschule erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorschlag von SPD und CDU zur Bebauung des Segerothparks bzw. der ehemaligen Friedhofsfläche ist absurd. Dieser Park erfüllt im eng bebauten Nordviertel eine wichtige Funktion der...

Schmutzler-Jäger: Fehlende Unterstützung durch Landesregierung wäre außerordentlich bitter für Essen Mit Blick auf die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der gestrigen Sondersitzung des Kommunalausschusses des Landtages zum Thema Internationale Gartenbauausstellung (IGA 2027) lässt sich resümieren, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Landesmittel für die IGA-Bewerbung der Metropole Ruhr zur Verfügung zu stellen und das Konzept des Regionalverbandes Ruhr...

Geplante Änderung der Gemeindeordnung ist falsch Auf Antrag der grünen Ratsfraktion befasst sich der Integrationsrat am 20.6.2018 und der Rat der Stadt Essen am 11.7.2018 mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Wahlmöglichkeit der Kommunen zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss einzuführen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Integrationsrat muss erhalten bleiben. Er ist ein wichtiges Gremium zur...

Wandtke: Fortschreibung muss zukunftsorientierte Perspektiven aufzeigenAuf Initiative der Ratsfraktion der Essener Grünen befasst sich der morgige Schulausschuss mit dem Thema Schulentwicklungsplanung. Ihr schulpolitischer Sprecher, Walter Wandtke, erläutert die Hintergründe: „Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Fortschreibung des 2015 beschlossenen Schulentwicklungsplans unseres Erachtens dringend geboten. Ein entsprechender Antrag, den wir bereits für die vergangene Ratssitzung...

Am Donnerstag, 21. Juni, laden die Grünen im Bezirk 9 um 20 Uhr in den Werdener Domstuben (Brückstraße 81) zu einer Diskussion über die aktuellen Rahmenbedingungen der Flüchtlingshilfe ein. Der Essener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring, berichtet über aktuelle asylpolitische Entwicklungen auf Bundesebene. Christiane Gregor vom Verein „Werden hilft“ berichtet über die Arbeit mit Flüchtlingen vor Ort. Auch über die Perspektiven der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung an der Hammer Straße...

Grüner Ratsherr Christoph Kerscht: Entwicklungskonzept erforderlich Angesichts des geplanten Bebauungsplanverfahrens im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Vor einer weiteren Bebauung im Herzen Rüttenscheids müssen zentrale Fragen zur gesamten Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid in einem Entwicklungskonzept geklärt und erarbeitet werden. Zu klären ist, wie eine ausreichende...

Nutzung als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule sinnvoll Die Pläne der Verwaltung, das Gebäude der ehemaligen Gesamtschule Süd an der Frankenstraße künftig als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule zu nutzen, wird von der Ratsfraktion der Essener Grünen ausdrücklich begrüßt. Ihr schulpolitischer Sprecher, Walter Wandtke, erklärt hierzu: „Die Nutzung der ehemaligen Gesamtschule Süd als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule ist sinnvoll. Dadurch erhält die Erich-Kästner-Schule...

Der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh informierte gemeinsam mit den Essener GRÜNEN über das Artensterben bei heimischen Vögeln und Insekten. Als Bienen verkleidet waren sie auf dem Wochenmarkt in Werden unterwegs. Hintergrund der Aktion ist das Vogel- und Insektensterben. Einige Vogel- und Insektenarten sind schon ganz verschwunden, weil ihre gesamte Art in Deutschland ausgestorben ist. Drei von vier Vögeln, die hierzulande heimisch sind, gelten mittlerweile als gefährdet. 39...

Die Grüne Ratsfraktion sieht den schnellen Bau einer zusätzlichen Gesamtschule als dringend notwendig an. Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Standort Erbslöhstrasse in Altenessen-Süd zu favorisieren. In Essen gibt es in jedem Schuljahr erheblich mehr Schülerinnen und Schüler, die nach der vierten Klasse ihre Schulkarriere auf einer Gesamtschule fortsetzen wollen, aber kein Angebot finden. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Seit 6 Jahren hat sich diese Notlage leider...

Neugründung ist wichtiger Schritt zur Entwicklung des Nordviertels Angesichts der Pläne der Verwaltung für den Bau einer neuen Grundschule am Standort der ehemaligen Tiegelschule im Nordviertel erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen: „Das Essener Nordviertel und der Segeroth brauchen dringend eine zusätzliche neue Grundschule, die nicht nur baulich auf dem neuesten Stand ist, sondern auch mit leistungsfähigen pädagogischen Konzepten und Mitarbeiterinnen und...

Kerscht: Neben ÖPNV- und Radverkehrsausbau wird neue Umgehungsstraße westlich von Altenessen benötigtAngesichts der Debatte über eine Entlastung der Gladbecker Straße erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Altenessen braucht eine alternative Umgehungsstraße, die die Gladbecker Straße deutlich entlastet. Mit einer neuen Autobahnzufahrt an der A 42 in Höhe Lichtenhorst und einer Überplanung des Gewerbegebiets Stadthafen im Rahmen des interkommunalen...

Müller-Hechfellner: Kein Lager für Schutzsuchende am ehemaligen Kutel schaffen! Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort. In der Pressemitteilung des Integrationsministers Reul wird als ein...

Öffentlichkeit schafft Transparenz und stärkt Demokratie Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen am 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklärt Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss: „Wir Grüne freuen uns, dass ab heute die übliche Praxis beendet wird, dass Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen. Von nun an muss die Verwaltung prüfen, ob...

Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wildes Parken auf Gehwegen ist ein großes...

Am 12. April befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Sanierung des Kulturforums Steele. Die Verwaltung geht in ihrer dritten Machbarkeitsstudie von einem Investitionsaufwand in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aus, wobei mit den Bauarbeiten allerdings erst frühestens Anfang 2019 begonnen werden könne. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Kulturforum ist ein unverzichtbares städtisches, Denkmal geschütztes...

Kerscht: Straßenbahn-Anbindung nicht auf die lange Bank schieben Angesichts der Berichterstattung der WAZ über Änderungen bei den Planungen für den neuen Ikea-Standort im nördlichen Krupp-Gürtel erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Äußerung des Ikea-Konzerns, wonach beim geplanten Ikea-Standort im neuen Stadtviertel Essen 51 eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gegeben sein sollte, muss von der Stadtplanung berücksichtigt...

Tanzpreis stärkt die Tanzszene in Essen Angesichts der Neuausrichtung des Deutschen Tanzpreises erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind hocherfreut, dass der Deutsche Tanzpreis weiterhin in Essen verliehen wird. Damit bleibt ein kulturelles Highlight mit internationaler Ausstrahlung in unserer Stadt. Sehr positiv sehen wir auch, dass sich der Preis erstmals auch an die freie Tanzszene richtet und Bund und Land in die Finanzierung eingebunden sind....

Initiativen, die nicht aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommen, besitzen oft nur geringe Chancen, ernsthaft im Stadtrat debattiert zu werden. Der grüne Versuch, den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion vorerst eigentlich nur konkrete Informationen eingefordert. Aber selbst dieserr Verstoß, durch den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine...

Ratsherr Rolf Fliß: Nur eine blaue Plakette lässt eine Kontrolle von Fahrverboten zu Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der  Rat der Stadt Essen in seiner Märzsitzung mit dem Thema „blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Trotz eines abnehmenden Trends bei der Stickstoffdioxid-Belastung wird es in einzelnen deutschen Städten noch in diesem Jahr zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die...

Lebensbedingungen für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge verbessernAuf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befassen sich der nächste Umweltausschuss sowie der Rat der Stadt Essen mit dem Thema „Schutz von Bestäuber-Insekten in Essen“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Angesichts eines alarmierenden Insektenrückgangs sollte sich auch die Stadt Essen verstärkt für den Schutz von Bestäuber-Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlinge einsetzen....

Dem dramatischen Insektensterben soll ein Stück weit Einhalt geboten werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Grüne Ratsfraktion am 6. März im Umweltausschuss einbringt. Stimmt der Rat am 21. März zu, wird es demnächst in Essen mehr blühende Wiesen statt öder Rasenflächen geben. Verwaltung soll auch gegen Pestizideinsatz aktiv werden Viele Verkehrsinseln erfreuten schon im vergangenen Jahr der Grünen Hauptstadt Autofahrer und Passanten durch ihre bunten Blüten. Dort und in vielen anderen...