Grüne Ratsfraktion Essen

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den sechsspurigen Ausbau der A52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und der Anschlussstelle Rüttenscheid. In einem Antrag im Landtag hatten die Grünen das Land diesbezüglich aufgefordert, die Planungen zum Neubau der Mintarder Brücke entsprechend zu ändern und dort einen Radweg zu berücksichtigen. Radwegenetz ausbauen In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Grünen aus Essen, Mülheim und Ratingen die Idee eines Radschnellweges...

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie. Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet...

In Essen sollen Bioabfälle besser verwertet werden als bisher - von privat und vor allem von der Stadt. Das wünschen sich die Grünen und stellen einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss.  Am 6. November berät das Gremium über den Antrag der Ratsfraktion, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten zu beauftragen. Ins Gespräch bringen die Grünen eine Pflicht-Biotonne zumindest für bestimmte Stadtbezirke, verbunden mit einer Gebührensenkung, um einen besseren Anreiz zu...

Schmutzler-Jäger: Keine Vorfestlegung auf Ausbau der Schillerwiese treffen Anlässlich des Vorschlages der Sport- und Bäderbetriebe zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Schillerwiese für den Rüttenscheider SC und die Sportfreunde 07 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne halten den Verwaltungsvorschlag für einen gemeinsamen Kunstrasenplatz der Sportvereine Rüttenscheider SC und der Sportfreunde 07 an der Schillerwiese für vorschnell. Denn...

Anlässlich der Einbringung des Haushaltplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von voraussichtlich 33,5 Millionen Euro verschafft uns erstmals seit Jahren wieder ein wenig politischen Gestaltungsspielraum. Wir Grüne werden uns mit eigenen Gestaltungsideen konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen. Wir begrüßen das vom Oberbürgermeister angekündigte...

Potthoff: Städtische Lkws sollten zeitnah nachgerüstet werden Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung der Polizei und der Verkehrswacht nach Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten bei Lastkraftwagen und Bussen zur Vermeidung von tödlichen Unfällen von Radfahrerinnen oder Radfahrer bzw. Fußgängerinnen und Fußgänger durch abbiegende Lkw und Busse. Bereits im Juli hatte die grüne Ratsfraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um einen Überblick darüber zu erhalten,...

Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen Luftreinhalteplan hat aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen keinen Nachhaltigkeitseffekt. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „ Wir teilen die umfängliche Kritik von Umweltschützern und Verbänden, die bezweifeln, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine nennenswerte Reduzierung der Stickstoffbelastung erreicht werden kann. Die Stadt setzt weiterhin auf punktuelle Einzelmaßnahmen, statt sich auf die Entwicklung...

Schmutzler-Jäger: Klare Zusagen statt unverbindlicher Versprechen Auf den öffentlichen Hilferuf der Essener Jugendverbände nach einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Mittel zum Erhalt der zahlreichen Angebote für Kinder und Jugendliche reagiert Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wer sich offiziell mit dem Titel ‚Großstadt für Kinder‘ schmückt, sollte die Alarmmeldung der Jugendverbände ernst nehmen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung unserer...

Grüner Ratsherr Christoph Kerscht: Entwicklungskonzept erforderlich Angesichts des geplanten Bebauungsplanverfahrens im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Vor einer weiteren Bebauung im Herzen Rüttenscheids müssen zentrale Fragen zur gesamten Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid in einem Entwicklungskonzept geklärt und erarbeitet werden. Zu klären ist, wie eine ausreichende...

Nutzung als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule sinnvoll Die Pläne der Verwaltung, das Gebäude der ehemaligen Gesamtschule Süd an der Frankenstraße künftig als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule zu nutzen, wird von der Ratsfraktion der Essener Grünen ausdrücklich begrüßt. Ihr schulpolitischer Sprecher, Walter Wandtke, erklärt hierzu: „Die Nutzung der ehemaligen Gesamtschule Süd als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule ist sinnvoll. Dadurch erhält die Erich-Kästner-Schule...

Kerscht: Straßenbahn-Anbindung nicht auf die lange Bank schieben Angesichts der Berichterstattung der WAZ über Änderungen bei den Planungen für den neuen Ikea-Standort im nördlichen Krupp-Gürtel erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Äußerung des Ikea-Konzerns, wonach beim geplanten Ikea-Standort im neuen Stadtviertel Essen 51 eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gegeben sein sollte, muss von der Stadtplanung berücksichtigt...

Tanzpreis stärkt die Tanzszene in Essen Angesichts der Neuausrichtung des Deutschen Tanzpreises erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind hocherfreut, dass der Deutsche Tanzpreis weiterhin in Essen verliehen wird. Damit bleibt ein kulturelles Highlight mit internationaler Ausstrahlung in unserer Stadt. Sehr positiv sehen wir auch, dass sich der Preis erstmals auch an die freie Tanzszene richtet und Bund und Land in die Finanzierung eingebunden sind....

Initiativen, die nicht aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommen, besitzen oft nur geringe Chancen, ernsthaft im Stadtrat debattiert zu werden. Der grüne Versuch, den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion vorerst eigentlich nur konkrete Informationen eingefordert. Aber selbst dieserr Verstoß, durch den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine...

Dem dramatischen Insektensterben soll ein Stück weit Einhalt geboten werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Grüne Ratsfraktion am 6. März im Umweltausschuss einbringt. Stimmt der Rat am 21. März zu, wird es demnächst in Essen mehr blühende Wiesen statt öder Rasenflächen geben. Verwaltung soll auch gegen Pestizideinsatz aktiv werden Viele Verkehrsinseln erfreuten schon im vergangenen Jahr der Grünen Hauptstadt Autofahrer und Passanten durch ihre bunten Blüten. Dort und in vielen anderen...

Fliß: Geschäftsführer Helmich überschreitet seine Kompetenzen Die nächste Fluglärmkommission am Flughafen Essen/Mülheim befasst sich mit dem Antrag des Geschäftsführers des Flughafens, Günther Helmich, auf Auflösung der Fluglärmkommission. Stattdessen regt der Flughafen-Chef die Einrichtung eines Lärmschutzbeirates als „losen Gesprächskreis“ an. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir lehnen die Abschaffung der Fluglärmkommission zugunsten eines...

Nicht erst auf Fertigstellung von Neubauten warten Angesichts der in den letzten beiden Jahren drastisch gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen hat die Verwaltung den politischen Gremien einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem der erhöhte Bedarf an Schulräumen in Grund- und weiterführenden Schulen befriedigt werden soll. Aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen ist die Vorlage, die am Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, jedoch ergänzungsbedürftig. Der schulpolitische Sprecher der...

Grüne-Hauptstadt-Ziele auch nach 2017 weiter verfolgen Angesichts des zu Ende gehenden Jahres der Grünen Hauptstadt in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für den Umwelt- und Klimaschutz war das Grüne Hauptstadt-Jahr ein starker Impulsgeber und hat Essen in wichtigen umweltpolitischen Zielen nach vorne gebracht. So haben die über 460 Veranstaltungen nicht nur dazu beigetragen, den Umweltgedanken in alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zu...

Neubau der Gesamtschule Bockmühle und einer neuen Gesamtschule an der Erbslöh-straße sind sehr erfreuliche Ziele Die Empfehlungen der Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Gesamtschule Bockmühle und die Errichtung eines Interimsstandortes an der Erbslöhstraße, der später eine eigenständige Gesamtschule werden soll, stoßen auf große Zustimmung bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die von der Essener Verwaltung...

Zeitweilige Einstellung des Busverkehrs in Essen Anlässlich der zeitweiligen Stilllegung des Busverkehrs der Ruhrbahn aufgrund starken Schneefalls erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der Ruhrbahn: „Aus dem Schneechaos auf den Essener Straßen müssen Lehren gezogen werden. Künftig sollte die Ruhrbahn aktuelle Informationen über Fahrausfälle und alternative Fahrmöglichkeiten auf den digitalen Anzeigen an den Bushaltestellen...

Anschaffung und Wartung von Schulcomputern sollte aus einer Hand erfolgen In der Ratssitzung am 13.12.2017 beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für die Anschaffung und Wartung von Schulcomputern aus einer Hand erstellt. Zur Abstimmung kam dieser Antrag dann allerdings nicht, sondern wurde zur intensiveren Beratung in einen Fachausschuß verwiesen. Der hier hauptsächlich zuständige Schulausschuss tagt allerdings erst wieder 6. Februrar nächsten Jahres. Dazu...

Wertvolle Ackerfläche bleibt erhalten In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Essen auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen beschlossen, Pläne für eine Bebauung der Flächen neben dem Landesumweltamt und dem Wetteramt des Deutschen Wetterdienstes an der Wallneyer Straße in Schuir aufzugeben. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind froh, dass der Rat die langjährigen Begehrlichkeiten von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen...

Einsatz für eine kleinere aber angemessene Messeertüchtigung hat sich gelohnt Angesichts der heutigen Eröffnung des Glasfoyers am Messehaus Ost erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Auch der Einsatz der Grünen für eine finanziell abgespecktere Ertüchtigung der Essener Messe hat sich gelohnt. Trotz aller Unkenrufe vom Niedergang der Messe Essen nach dem von uns initiierten erfolgreichen Messebürgerentscheides liegt nun ein erster beachtlicher...

Modellprojekt soll beispielhaft Nachverdichtung und sorgsamen Umgang mit Freiflächen aufzeigen In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 19.10.2017 bringt die Ratsfraktion der Grünen einen Antrag für ein Entwicklungskonzept für Haarzopf und Fulerum ein. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das von uns Grünen vorgeschlagene Entwicklungskonzept Haarzopf / Fulerum soll ein Modellprojekt für einen sorgsamen...

Ende September hat der Rat der Stadt Essen den neuen Nahverkehrsplan beschlossen. Tatsächlich ist es aber nur ein Plan dessen, was die Ruhrbahn ( ehemals EVAG) auf Essener Stadtgebiet in den kommenden anbieten soll. Für die Verwirklichung von umwelt- wie menschenfreundlichen Stadtverkehr wäre aber eigentlich ein Gesamtverkehrsplan erforderlich, der auch die künftigen PKW-, LKW-, Rad- und Fußgängerverkehre mit einander in Beziehung setzt und steuert. Konsolidierungskonzept statt echter Schritt...